Die USA und die Niederlande boykottieren die umstrittenen Antirassismus-Konferenz. Auch in Europa gibt es Befürchtungen, die UN-Konferenz könnte in eine Anklage gegen Israel umfunktioniert werden.

Washington fürchtet, dass bei der UN-Konferenz gegen Rassismus der israelisch-palästinensische Konflikt einseitig herausgestellt werden könnte. Bei den Vorbereitungen seien "Voreingenommenheiten in Schlüsselfragen" deutlich geworden, "die nur durch Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinenser gelöst werden könnten."

Nach den USA haben am Sonntag auch die Niederlande ihre Teilnahme abgesagt. Zur Begründung erklärte Außenminister Maxime Verhagen, einige Staaten versuchten weiterhin, die UN-Konferenz zu missbrauchen, um religiöse Anschauungen über die Menschenrechte zu stellen. Auch andere Länder, darunter Deutschland, befürchten, dass die Konferenz zu einer Bühne für anti-israelische Stellungnahmen werden könnte. Die Teilnahme Deutschlands, Italiens und anderer EU-Staaten steht daher noch in Frage.

Nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird sich die deutsche Teilnahme an der Konferenz erst am Sonntagnachmittag entscheiden. Er habe darüber am Samstag mit dem Vertreter der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft sowie anderen Amtskollegen gesprochen, sagte er.

Als bislang prominentester Redner hat sich der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad in Genf angemeldet, der am Montagnachmittag zu Wort kommen soll.

Die Konferenz mit einem Eklat

Auch Kanada und Israel haben bereits abgesagt. Die EU drohte im März mit Boykott. Die Schweiz entschloss sich dagegen am Samstag zur Teilnahme. Israel kritisierte das geplante Treffen des Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz und des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad im Vorfeld scharf kritisiert. Der stellvertretende Außenminister Danny Ajalon bezeichnete es im israelischen Armeeradio als "erbärmlich".

Die USA sagten ihre das Teilnahme mit ausdrücklichem Bedauern ab. "Die Vereinigten Staaten sind dem Engagement tief verbunden, Rassismus und rassistische Diskriminierung zu beenden", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Robert Wood.

Zwar sei das gegenwärtige Konferenzdokument im Vergleich zu früheren Entwürfen deutlich besser geworden. Es gebe aber weiterhin Passagen, die die USA nicht akzeptieren könnten.

Das Treffen setzt die große Antirassismus-Konferenz von Durban im Jahr 2001 fort. Damals hatten sich rund 170 Länder auf ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierung verständigt. Gleichwohl endete diese Konferenz mit einem Eklat. Die Vertreter der USA und Israels reisten empört ab, weil in einem Resolutionsentwurf der Zionismus als Rassismus bezeichnet wurde.

Scharfe Kontroversen hatte es auch während der Vorverhandlungen über das Abschlussdokument der jetzt beginnenden Konferenz gegeben. Westliche Staaten verstanden darin enthaltene Formulierungen zum Nahostkonflikt als einseitige Verurteilung Israels.

Lange Ungewissheit über Abschlussdokument

Umstritten war auch die von islamischen Ländern gewünschte Passage gegen die Diffamierung von Religionen, von der westlichen Nationen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit befürchteten. Auch diese Passage wurde von den USA am Samstag ausdrücklich kritisiert.

Am Freitagabend gelang im Vorbereitungskomitee eine Einigung auf ein Kompromisspapier, das diese Punkte nicht mehr enthält. Menschenrechtsorganisationen sehen die Forderungen des Westens damit als erfüllt an.

Wegen der langen Ungewissheit über das Abschlussdokument hatten bis Freitag nur wenige hochrangige Gäste zugesagt, darunter die Staatschefs von Montenegro, Togo und Osttimor. Mehrere hundert Nichtregierungsorganisationen sind vertreten. Eröffnet wird die Konferenz von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

(dpa/Reutes/af/mel)