Mitten in der Debatte um die Reform der Bundeswehr empfiehlt eine Kommission laut einem Medienbericht den vollständigen Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin. Karl-Theodor zu Guttenbergs Berater aus dem Gremium unter der Leitung vom Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, entfachen damit eine alte Debatte neu. Die Financial Times Deutschland berichtete unter Berufung auf ein Papier der Kommission, das Ministerium solle radikal verkleinert werden und der Hauptsitz in Bonn aufgeben.
Nicht nur am Personal der Bundeswehr will Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, 2.v.r.) künftig sparen. Auch in seinem eigenen Ministerium soll er nach Meinung der Weise-Kommission Stellen abbauen.
(Foto: dapd)Bisher unterhalten alle Bundesministerien noch einen Dienstsitz in Bonn, der früheren Hauptstadt. Sechs davon haben sogar ihren Hauptsitz dort. Künftig solle es auf Ministeriumsebene nur noch 1350 Beschäftigte am Standort Berlin geben. Bislang arbeiten den Angaben zufolge im Verteidigungsministerium rund 3200 Offiziere, Beamte und Angestellte, davon 2700 in Bonn.
Ob sich Guttenberg hinter die Umzugsempfehlung stellen wird, ist unklar - laut FTD hat das Verteidigungsministerium einen Kommentar abgelehnt. Bisher hat sich die Bonner Lobby stets einem Umzug verweigert. Der Umzug könnte auch die anderen Ministerien mit Hauptsitz in Bonn dazu motivieren, ihren Sitz nach Berlin zu verlegen.
Die vorgeschlagene Stellenreduzierung im Ministeriumsbereich würde nach dem Zeitungsbericht nicht zu einem Personalabbau in gleicher Größenordnung in Bonn führen. Die Kommission wolle die Spitzenebene auch dadurch verschlanken, indem sie Teile der bisherigen Bundeswehrspitze aus dem Ministerium auslagere. So könnten Doppelstrukturen abgebaut werden.
Die Chefs der Teilstreitkräfte, die Inspekteure, sollten mitsamt ihren Stäben aus dem Ministerium genommen, auf Ämterebene herabgestuft und in der Fläche angesiedelt werden. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, sie sei zwar auch dafür, die Bürokratie zu verschlanken. Sie könne sich aber derzeit nicht vorstellen, dass ein kompletter Umzug tatsächlich Kosten spare. Eine komplette Behörde zu verlegen, koste viel Geld.
Es dürften keine Mittel gebunden werden, die dann später für die Soldaten im Einsatz fehlten. Ihr lägen aber noch keine konkreten Zahlen vor, so dass sie noch abwarten wolle, was die Weise-Kommission tatsächlich vorschlagen werde.
