Die Grünen wollen mit dem Aus für Deutschlands Atomkraftwerke auch die Herstellung von Brennelementen und angereichertem Uran beenden. Beides beinhalte "atomare und chemotoxische Gefahren", heißt es in einem Gesetzentwurf, den die Grünen-Fraktion diese Woche in den Bundestag einbringen will. "Der Betrieb solcher Anlagen über die Betriebsdauer von Atomkraftwerken hinaus widerspricht dem Ziel Deutschlands, die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Strom zu beenden." Der Entwurf liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
Konkret geht es um zwei Anlagen: Die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen und die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau. Beide sollen nach dem Willen der Grünen spätestens am 31. Dezember 2022 ihren Betrieb einstellen, zusammen mit den letzten Atomkraftwerken. Bis dahin ist die Fabrik in Lingen 43, die in Gronau 37 Jahre alt. Vor allem gegen die Urananreicherung in Gronau regen sich seit Jahren Proteste.
Allerdings ist deren Stilllegung auch besonders schwierig, denn die Betreiberfirma Urenco entstand auf Basis eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien, des "Vertrags von Almelo". Er wiederum basiert in Deutschland auf einem eigenen Gesetz; nach Willen der Grünen soll es aufgehoben werden, und zwar 18 Monate nach Inkrafttreten des neuen Ausstiegsgesetzes. So bleibe der Bundesregierung genügend Zeit, mit Briten und Niederländedern über eine Beendigung des Vertrags zu verhandeln - oder aber einseitig auszusteigen. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr.
Schon im vorigen Jahr hatte sich auch das Bundesumweltministerium mit der Frage der Stilllegung beschäftigt, auch auf Drängen der Länder. Das Ministerium beauftragte zwei Rechtsgutachten, die keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Stilllegung aufwarfen. "Ein Gesetz zur Beendigung der Urananreicherung und der Brennelementefertigung wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungskonform", urteilte der Kieler Verwaltungsrechtler Wolfgang Ewer. Auch sei sie verhältnismäßig, weil der Schutz des menschlichen Lebens im Zweifel Vorrang genieße.
Ein weiteres Gutachten ging der Frage nach, ob ausländische Investoren Ansprüche anmelden können - die Brennelementefirma in Lingen gehört dem französischen Staatskonzern Areva, die Urenco zu je einem Drittel dem niederländischen und dem britischen Staat. Grundsätzliche Bedenken aber fanden sich darin auch nicht. "Juristisch gibt es spätestens seit den Gutachten des Bundesumweltministeriums keine Ausreden mehr", sagt Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl, die auch dem Umweltausschuss vorsitzt. "Jetzt liegt es nur noch am politischen Willen."
Große Chancen hat der Gesetzentwurf wohl kaum, aber der Koalitionsvertrag von Union und SPD öffnet eine Tür für die Stilllegung. Die Koalition wolle verhindern, dass deutsche Kernbrennstoffe in Anlagen verwendet werden, "deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist", heißt es im Vertrag. Konkret betrifft das die belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel, die auch aus Deutschland versorgt werden. "Wir werden deshalb prüfen, auf welchem Wege wir dieses Ziel rechtssicher erreichen." In bestehende Lieferverträge einzugreifen, dürfte allerdings schwierig werden. So könnte die Stilllegung zum Plan B werden.