Die Regierung hat ein umfassendes Klima- und Energieprogramm beschlossen, um den Ausstoß von Treibhausgase in Deutschland in den nächsten zwölf Jahren drastisch zu verringern. Das Paket umfasst 14 Gesetze und Verordnungen. Vor allem Hausbesitzer sollen mehr für den Klimaschutz tun.
Außerdem soll die Energieversorgung umgebaut werden: Mindestens die Hälfte des deutschen Stroms soll 2020 aus erneuerbaren Quellen oder supereffizienten KWK-Kraftwerken kommen. Das bedeutet nach Angaben aus Regierungskreisen für die Stromkunden kurzfristig Belastungen von etwa zwei Milliarden Euro.
Ziel der Regierung für 2020 ist eine Senkung der Klimagase um 40 Prozent unter den Wert von 1990. Das Paket allein wird nach Regierungsangaben etwa 36 Prozentpunkte erbringen. Damit ist es nach Darstellung der Bundesregierung das umfassendste Programm weltweit. Dies ist als Signal an die laufende Weltklimakonferenz auf Bali gedacht. Es soll andere Staaten anspornen, ebenfalls drastische Minderungen bei den Treibhausgasen zuzusagen.
Bauminister Wolfgang Tiefensee betonte im ZDF, auch für Deutschland sei das 40-Prozent-Ziel sehr ehrgeizig und schwer zu erreichen. Aber es sei unausweichlich: "Beim Klimaschutz ist es fünf nach zwölf", sagte der SPD-Politiker. Umweltstaatssekretär Michael Müller sagte vor der Kabinettssitzung, das Programm werde um die dreieinhalb Milliarden Euro kosten.
Ein weiterer Schwerpunkt sind ehrgeizigere Anforderungen für Energieeinsparungen und Heizungsumrüstungen. Hier gehe es kurzfristig um Lasten für die Hausbesitzer um rund 700 Millionen Euro, hieß es in Regierungskreisen. Die Millionen von Autobesitzern müssen sich auf die Umstellung der Kfz-Steuer von der Hubraum- auf die Schadstoff-Orientierung einstellen. An der Höhe der Einnahmen aus der Kfz-Steuer soll sich allerdings nichts ändern.
Langfristige Rechnung
Mittelfristig rechnen sich die Umweltschutzmaßnahmen nach Darstellung des Umweltministeriums. Eine Studie des Umweltbundesamtes hatte kürzlich ergeben, dass das neue Regierungsprogramm 2020 zu gesamtwirtschaftlichen Gewinnen von fünf Milliarden Euro führe.
Neu ist vor allem das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG), das Heizwärme aus klimafreundlichen Quellen wie Sonne, Biogas, Holz oder Erdwärme zum Durchbruch verhelfen soll. Der Anteil soll bis 2020 von sechs auf 14 Prozent steigen. Dazu setzt die Regierung in Neubauten auf die Pflicht, einen bestimmten Anteil Ökowärme einzuplanen. Für Altbauten wurde eine solche Pflicht verworfen.
Stattdessen stockt die Regierung das Zuschussprogramm für Ökoheizungen ab 2009 um 150 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro auf.
Davon unabhängig werden auch Sanierungsmaßnahmen wie Dämmung oder neue Fenster weiter mit 1,4 Milliarden Euro jährlich aus dem CO2-Gebäudeprogramm gefördert. Doch auch bei den Vorschriften zieht die Bundesregierung die Zügel an: Die Energiestandards für Neubauten und sanierte Altbauten werden 2009 um 30 Prozent verschärft und 2012 noch einmal so viel.
Daneben wird mit einer Neuauflage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) die Ökostrom-Förderung nachjustiert. Windräder auf See sollen mehr Förderung erhalten, Windräder an Land und Solarstromanlagen weniger. Der Anteil von Ökostrom am Gesamtmarkt soll von zwölf Prozent bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent wachsen.
Weil die Kosten der Förderung auf alle Haushalte umgelegt werden, erhöht sich die Stromrechnung. Statt derzeit 2,20 Euro soll im Jahr 2015 ein Drei-Personen-Haushalt pro Monat 4,40 Euro Aufpreis zahlen.
Alle zwei Jahre Überprüfung
Die Anteil von Kraft-Wärme-Kopplung am Strommarkt soll ebenfalls von zwölf auf 25 Prozent gebraucht werden. In KWK-Anlagen wird Strom und Heizwärme gleichzeitig produziert, damit wird die Energie viel besser ausgenutzt als in reinen Elektrizitätswerken.
Außerdem im Paket: Haushalte sollen künftig "intelligente" Stromzähler installieren dürfen, die bessere Verbrauchskontrolle erlauben; ins Gasnetz soll bis 2030 bis zu zehn Prozent Biogas eingespeist werden; im Verkehr soll der Anteil von Biokraftstoffen auf bis zu 20 Volumenprozent wachsen.
Die seit 2005 angekündigte CO2-bezogene Kfz-Steuer soll erst im Mai unter Dach und Fach sein, ebenso wie die Kennzeichnung sparsamer Autos und die neue Staffelung der Lkw-Maut nach Emissionen. Ob die Gesetze ausreichend Einsparung an Klimagasen bringen, soll alle zwei Jahre überprüft werden.