Umweltminister Altmaier Merkels Geheimwaffe

Seit 100 Tagen ist Peter Altmaier Bundesumweltminister. Viel bewegen kann er nicht mehr, das vereiteln die politischen Konstellationen. Stattdessen suggeriert er unermüdlich Tatendrang - und hat es so binnen kurzer Zeit zum Gesicht der deutschen Energiewende gebracht.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Was deutsche und europäische Geschichte angeht, macht Peter Altmaier so schnell keiner was vor. Nicht selten hockt der Bundesumweltminister nachts noch am Computer und surft auf den Seiten irgendwelcher Online-Antiquariate, immer auf der Suche nach einem alten Schinken. Das Kaiserreich und die Weimarer Republik haben es ihm besonders angetan.

In einem der angestaubten Werke fand der CDU-Politiker kürzlich unverhofft den Prototypen seiner eigenen Vorstellungen von Politik: die italienische Diplomatie des frühen 20. Jahrhunderts. Wie niemand sonst, so las er da, hätten es die Italiener verstanden, una combinazione zu finden. Also herauszufinden, was die Gegenseite so umtreibt, um schließlich ein Geschäft zum beidseitigen Nutzen zu schließen. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion hatte das bis zum Frühjahr trefflich geklappt. In der Umweltpolitik aber, das hat Altmaier in 100 Tagen als Minister mittlerweile gelernt, ist das weit schwieriger als einst im Königreich Italien.

Denn wohin Altmaier auch blickt, von combinazioni fehlt jede Spur. Da wäre etwa Thema Nummer eins, die Energiewende. Ein Sturm zieht auf, jetzt, wo die vielen Windräder und Solarparks zunehmend auf die Strompreise durchschlagen. Erstmals gerät die Energiewende so richtig unter Feuer, und das nicht nur von denen, die nie viel von dem Projekt gehalten haben. Was tun? Eine Reform der Ökostrom-Gesetze wäre gut, ein sachteres Tempo beim Ausbau. Nur: Im Januar wählt das Windkraft-Paradies Niedersachsen, im Herbst das Biogas- und Solar-Dorado Bayern. Nicht die Zeit für eine Reform, denn der müssen auch diese Länder zustimmen.

Endlager-Frage ungeklärt

Nicht anders beim Thema 2: die Suche nach einem Endlager. Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen stand schon Zentimeter vor einem Durchbruch zu einem neuen Gesetz. Bund und Länder hätten damit noch einmal ganz von vorn anfangen können, mit einem völlig neuen Suchverfahren. Dann vereitelte just jene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Einigung, die den CDU-Spitzenkandidaten Röttgen das Amt kostete. Neue Gespräche hat Altmaier schon angekündigt, doch die Sache wird zusehends schwierig. Bei den Grünen, die Teil des großen Konsenses sein sollten, regt sich Widerstand: Dort wollen einige, anders als Altmaier, Gorleben ein für allemal abhaken. Und ausgerechnet jetzt müssen sich Grünen-Spitzenpolitiker wie Jürgen Trittin einer Urwahl stellen. Ein schlechter Zeitpunkt für ein parteienübergreifendes Gesetz.