Das geplante neue Umweltgesetzbuch ist endgültig gescheitert. Umweltminister Sigmar Gabriel macht dafür die mangelnde Kompromissbereitschaft der Union verantwortlich.

Das geplante neue Umweltgesetzbuch ist nach Angaben von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) endgültig gescheitert. "Es wird in Deutschland weiterhin kein einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht aus einem Guss geben", teilte Gabriel am Sonntag in Berlin mit.

Das Projekt sei "an dumpfem Reformunwillen und blinder Blockadepolitik der Union gescheitert". Der innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Gesetzentwurf seines Ministeriums könne deshalb nicht mehr ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, nachdem ein letzter Einigungsversuch mit Bayern in dieser Woche erfolglos geblieben sei.

Gabriel betonte, mit dem Angebot einer Klausel, die den Ländern eine Herausnahme der besonders strittigen wasserrechtlichen Zulassung aus dem neuen Recht gestattet hätte, sei er "an die Grenze des nach dem Koalitionsvertrag noch Vertretbaren gegangen".

Die CSU habe aber weiterhin darauf bestanden, dass die Bundesländer das Recht erhalten sollen, weiter mit den bisherigen Genehmigungsverfahren zu arbeiten. "Das wäre ein völlig unkalkulierbares bürokratisches Monster geworden." Deshalb habe er nun "die Reißleine ziehen müssen", bedauerte der SPD-Politiker.

Der bayerische Umweltminister Markus Söder warf Gabriel dagegen Übereifer vor. "Wenn er nicht so stur gewesen wäre, hätte man eine Einigung erreicht", erklärte der CSU-Politiker. "Wir wollen gemeinsame Umweltstandards, aber keine Monsterbürokratie." Nach Gabriels Entwurf hätte es keinen ökologischen Gewinn gegeben, wohl aber erhebliche Rechtsunsicherheiten. Alleine in Bayern hätten rund 77.000 Kilometer Gewässerrandstreifen neu ausgewiesen werden müssen.

"Bürokratische Sturheit"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) machte die Kanzlerin für das Scheitern des Vorhabens verantwortlich. "Eine große Chance zum besseren Schutz der Natur und für eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft wurde vertan", erklärte die stellvertretende Vorsitzende Ulrike Mehl.

Nun bestehe die Gefahr, dass es im Umweltrecht auf mittlere Sicht einen Flickenteppich verschiedener Regelungen geben werde. "Nun droht ein Wettlauf der Länder bei der Senkung von Umweltstandards. Dies ist unter anderem beim Schutz von Biotopen und beim Gewässerschutz zu befürchten", mahnte Mehl.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte im Tagesspiegel, das Umweltgesetzbuch sei "ein weiteres Großprojekt" bei dem die große Koalition an ihrem Anspruch "große Aufgaben brauchen große Mehrheiten gescheitert ist". In der CSU, an der das Umweltgesetzbuch schließlich gescheitert ist, werde trotz aller gegenteiligen Beteuerung immer "gegen die Schöpfung" entschieden, wenn auch nur eine negative Industrieerwartung an ein Projekt vermutet werde.

Manchmal sei aber auch einfach eine "bürokratische Sturheit" im Spiel. Das Umweltgesetzbuch hätte als Erfolg für Umweltminister Sigmar Gabriel gegolten, und die CSU habe wohl das Gefühl gehabt, "dem gönnen wir es nicht".

(ddp/dpa/AP/af)