Verbalattacken gegen den Ex-Regierungspartner: Im Parlament hat Ressortminister Gabriel kräftig gegen die Grünen ausgeteilt. Lob gab es vom Koalitionspartner CDU.

In der Umweltdebatte des Bundestags hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Kritik der Grünen und der Umweltverbände an der aktuellen Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zurückgewiesen.

Klimaschutz müsse auch die wirtschaftlichen Belange eines Landes und die Arbeitsplätze beachten, sagte Gabriel. "Wir reduzieren keine Emissionen dadurch, dass wir die deutsche Industrie verdrängen."

Gabriel teilte mit, dass die Bundesregierung die Energieerzeuger und damit auch Kohlekraftwerke zu 100 Prozent in den Emissionshandel mit CO2-Papieren einbeziehen wolle. Ausnahmen solle es dagegen für die energieintensive Industrie geben, die im harten internationalen Wettbewerb nicht in Drittländer ausweichen sollte. Dazu stehen jetzt weitere Verhandlungen in Brüssel an.

Gabriel verteidigte auch die Pläne, der Autoindustrie beim CO2-Abbau durch Übergangs-Regelungen zwischen 2012 und 2015 entgegenzukommen. Die SPD forderte gesetzliche Regelungen für niedrige Stromtarife bei geringem Verbrauch, Union und FDP längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Grünen und die Linksfraktion wandten sich gegen weitere Subventionen für die Kohle und die Luftfahrt.

In der großen Koalition herrschten während der Umweltdebatte freundliche Töne: Redner von SPD und Union betonten einvernehmlich die Bedeutung des Klimapakets der Bundesregierung für mehr Energieeffizienz und Einsparung. Gabriel erntete Lob des Koalitionspartners für den Umgang mit den Problemen um das Atommüllager Asse.

Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Katherina Reiche, verlangte, der Biosprit-Branche unter anderem mit der Aussetzung der nächsten Steuererhöhungsstufe auf die Beine zu helfen.

Keine Harmonie in Familienfragen

Weniger harmonisch dagegen ging es bei der Debatte um den Etat des Familienministeriums zu: Ressortministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich erneut für eine Staffelung des Kindergeldes zugunsten kinderreicher Familien ein. Sie wies Überlegungen der SPD zurück, einen neuen Grundfreibetrag zu schaffen. Dies sei ein Systemwechsel mit erheblichen Nebenwirkungen.

Bisher ist eine Anhebung des Kindergeldes um zehn Euro im Gespräch, entsprechend einer Anpassung des Freibetrags nach Maßgabe des erwarteten Existenzminimumsberichts. Die CDU-Politikerin erinnerte daran, dass die Leistung für das dritte und weitere Kinder schon seit 1995 nicht mehr angehoben worden sei. Gerade kinderreiche Familien aber hätten höhere Fixkosten.

Für die SPD kritisierte Christel Humme es als ungerecht, dass im bisherigen System Spitzenverdiener durch den Steuerfreibetrag mehr herausbekommen als Kindergeldbezieher. "Darum werden wir an dieser Stelle noch heftig streiten müssen", sagte sie.

(dpa/AP/ssc/odg)