Hacker haben Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Agrarministerin Christina Schulze Föcking angegriffen. Auf dem Fernsehgerät in ihrem privaten Wohnhaus lief am Donnerstag plötzlich eine Aufnahme aus einer Fragestunde im Landtag, in der es um die Schweinehaltung in ihrem Familienbetrieb gegangen war.
Nun prüfe das Landeskriminalamt, inwieweit der oder die Täter Zugriff auf persönliche Daten der CDU-Politikerin genommen hätten, teilte die Landesregierung am Freitag in Düsseldorf mit. Kurz vor der Tat sei die Ministerin über ihr persönliches Profil in einem sozialen Netzwerk massiv bedroht worden.
Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen verurteilten den Vorfall als "abstoßend". In einer gemeinsamen Erklärung schrieben sie, zwar lebe die Demokratie von lebhaften Debatten, aber es sei eine Grenze erreicht, "wenn Beleidigungen, Drohungen oder gar Gewalt zum Mittel der Auseinandersetzung werden. Diese Grenze wurde gestern Abend weit überschritten. Kollegin Schulze Föcking und ihre Familie sind Opfer einer massiven Verletzung ihrer Privatsphäre geworden." Die Fraktionen verurteilten den Angriff als "Akt psychologischer Gewalt".
Im vergangenen Jahr hatten Tierschützer heimlich Videoaufnahmen im Mastbetrieb der Familie Schulze Föcking in Steinfurt gemacht. Die Bilder wurden bei "stern TV" gezeigt. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, stellte diese aber Mitte September ein. Demnach gab es keinen Verdacht auf eine Straftat nach dem Tierschutzgesetz. Gegen die Politikerin selbst hatte die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt. Sie ist seit Juli nicht mehr an dem Betrieb beteiligt.
