Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) glaubt immer noch an einen Durchbruch beim Klimaschutzplan der Bundesregierung. Sie sei zuversichtlich, dass sich die offenen Fragen noch lösen ließen, "so dass ich mit dem Klimaschutzplan zur Klimakonferenz nach Marrakesch reisen kann", sagte sie am Donnerstag im Bundestag. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran." Am Montag will die Ministerin nach Marrakesch aufbrechen. Eine Einigung war in der Nacht zum Mittwoch überraschend an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gescheitert. Der Klimaschutzplan soll skizzieren, wie Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend ohne Treibhausgas-Emissionen wirtschaften kann. Umstritten blieb aber bis zuletzt, in welchem Maße einzelne Bereiche der Wirtschaft dafür ihre Emissionen drosseln müssen und wie sich der Klimaschutz mit dem Abbau von Braunkohle und ihrer Verbrennung in Kraftwerken verträgt. An diesen Fragen war auch die Einigung gescheitert.
Entsprechend harsch reagierte die Opposition. "Klimaschutz ohne Kohleausstieg ist wie Blumengießen ohne Wasser", sagte die Grünen-Abgeordnete Annalena Baerbock. "Das geht nicht." Dass die Regierung den Klimaplan nicht habe auf die Beine stellen können, sei "ein absolutes Desaster". Der Linken-Politiker Niema Movassat warf der Koalition Verantwortungslosigkeit vor. "Diese Bundesregierung redet gern über die Rettung der Welt, aber dafür tun will sie nichts", sagte er.
Für diesen Freitag ist nun abermals ein Treffen der Staatssekretäre angesetzt. Sie wollen ein letztes Mal ausloten, ob sich der Plan vielleicht doch noch rechtzeitig retten lässt.