Fahrverbot für ältere Diesel-Lastwagen in Hamburg: E-Mobilität ist auch bei diesen Fahrzeugen eine Lösung.
(Foto: Daniel Bockwoldt/dpa)Das rot-grün regierte Hamburg führt als erstes Bundesland Dieselfahrverbote ein. Vom 31. Mai an sollen zwei Abschnitte im Stadtteil Altona für ältere Modelle dieselbetriebener Autos und Lastwagen gesperrt werden, um dort die Belastung mit Stickstoffdioxid zu senken. Das gab die von den Grünen geführte Umweltbehörde am Mittwoch bekannt. Autos, die nicht die moderne Abgasnorm Euro 6 erfüllen, dürfen in Teilen dieser beiden Hauptstraßen nicht mehr fahren. Schilder weisen auf Verbot und Umleitungen hin.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Fahrverbote im Februar grundsätzlich für zulässig erachtet. Der Hamburger Senat hatte aber zunächst die schriftliche Begründung des Urteils ausgewertet; sie liegt seit Kurzem vor.
"Straßensperrungen wie in Hamburg zeigen, wie ernst die Lage ist", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der Süddeutschen Zeitung. Es brauche nun auch dringend Nachrüstungen an der Hardware von Dieselautos mit zu hohem Schadstoffausstoß. "Nur wenn beides kommt, wird die Luft in allen Städten besser." Nur dann lasse sich der Wertverlust bei Dieselautos abmildern, ließen sich Fahrverbote verhindern. "Es liegt nun an der Autobranche", sagte Schulze.
Allein in Hamburg sind gut 168 000 Diesel-Pkw betroffen (Euro 5 und älter). Das Verbot gilt laut Hamburgs Luftreinhalteplan auf zwei stark befahrenen Durchgangsstraßen; auf einer davon allerdings nur für Lkw. An beiden Strecken stehen Messstationen.
Offen ist allerdings, wie die Beschränkung überwacht werden soll. Laut Umweltbehörde sind Kontrollen der Polizei geplant - mangels Umweltplaketten müssten die Beamten die Fahrzeugpapiere prüfen. Am Anfang solle nur informiert werden, später könnten Bußgelder in Höhe von 25 Euro für Autos und 75 Euro für Lkw verhängt werden. Das Verbot bleibe in Kraft, bis sich die Werte verbessert hätten. Auch Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) fordert eine Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge. Dazu müsse die Bundesregierung die Autoindustrie verpflichten.
Kritiker befürchten hohe Belastungen in Ausweichstraßen oder halten das Projekt für unzureichend. Das Verbot "schützt Messstationen, nicht die Menschen", sagt Paul Schmid vom Umweltverband BUND. Es helfe zwar, aber man brauche zudem Flächenschutz mit Umweltzonen und Plaketten.
In München hat der Stadtrat eine Verschärfung der bestehenden Umweltzone vorsorglich bereits beschlossen. Allerdings ist diese Regelung Teil des Luftreinhalteplans, und für den ist nicht die Stadt, sondern der Freistaat Bayern zuständig. Die Staatsregierung weigert sich hartnäckig, Dieselautos auszusperren, und setzt sich dabei über ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hinweg. Der hält Fahrverbote für die einzige Chance, die Grenzwerte einzuhalten. Aktuell liegt das Thema erneut beim VGH, die Deutsche Umwelthilfe will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Zeugen laden.