Nach endlosen Diskussionen nähert sich die Koalition einer Regelung für die sogenannte Wertstofftonne. Danach sollen künftig alle Kunststoffe, egal ob Verpackungen, Plastikspielzeuge oder kaputte Kleingeräte, in eine Tonne - und zwar in die für Verpackungsmüll. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, auf das sich die Koalition am Freitag geeinigt hat. Fünf Kilo zusätzlicher Wertstoffe ließen sich so pro Einwohner und Jahr sammeln, heißt es in dem Papier. Endlich sei dann "Schluss mit Missverständnissen beim Mülltrennen", wirbt das Bundesumweltministerium.
Sollten die Eckpunkte zum Gesetz werden, wäre ein jahrelanger Streit zwischen privaten und kommunalen Entsorgern Geschichte. Beide wollten die Wertstoffe gerne in ihren Tonnen sammeln - die Dualen Systeme in der gelben Tonne für Verpackungsmüll, die kommunalen Müllabfuhren in der grauen Restmüll-Tonne. Beide Seiten hatten gute Argumente, warum Wertstoffe bei ihnen besser aufgehoben wären als bei der Konkurrenz.
Die Eckpunkte sehen nun eine komplizierte Verschränkung von Privaten und Kommunen vor. Demnach sollen die Dualen Systeme zwar die Wertstoffe einsammeln, das aber in einem Korsett, das die Kommunen bestimmen. Im Herzen des neuen Sammelsystems solle eine "Zentrale Stelle" sitzen, der Handel und Industrie, Entsorger und Kommunen angehören sollen. Analog zum Verpackungsmüll, für den die "Inverkehrbringer" eine Lizenzgebühr zahlen müssen, sollen künftig auch Hersteller anderer Plastikprodukte eine Gebühr entrichten.
Die kommunalen Unternehmen freilich meldeten schon am Freitag Protest an. "Eine Wertstofferfassung ohne kommunale Zuständigkeit", so monierte ihr Lobbyverband VKU, "kann es nicht geben."