Nachdem die Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen Arzt in Libyen in lebenslange Haftstrafen umgewandelt worden sind, haben sich Politiker aus Bulgarien und anderen Ländern erleichtert gezeigt - und eine rasche Heimkehr der Verurteilten gefordert. Doch es gab auch Kritik an dem Urteil.

Einen Tag nach der Umwandlung der Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt in lebenslange Haftstrafen durch den Obersten Richterrat Libyens bemühen sich die bulgarischen Behörden um eine rasche Ausreise der Verurteilten.

Wie die Regierung in Sofia mitteilte, wolle man am Mittwoch bei den libyschen Behörden darauf dringen, dass die fünf Frauen und der palästinensische Arzt, der ebenfalls die bulgarische Staatsangehörigkeit besitzt, so schnell wie möglich nach Bulgarien zurückkehren können.

Noch am Abend versicherte der bulgarische Außenminister Iwajlo Kalfin, für Bulgarien werde der Fall erst dann abgeschlossen sein, wenn "unsere Mitbürger in die Heimat zurückkehren".

Auch die EU forderte die rasche Rückkehr der sechs Verurteilten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Außenkommissarin Benita Ferrero Waldner zeigten sich in Brüssel zwar erleichtert über die Umwandlung der Strafen. "Doch unser Ziel ist eine Lösung, die eine Ausreise der Bulgarinnen und des Palästinensers aus Libyen" erlaube, hieß es in einer Erklärung.

Die libysche Regierung müsse nun einen Weg finden, die Krankenschwestern in ihre Heimat zurückkehren zu lassen, sagte auch US-Außenamtssprecher Sean McCormack. Ähnlich äußerte sich die Regierung in London.

"Unzureichende Entscheidung"

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy telefonierte laut der staatlichen libyschen Nachrichtenagentur Jana kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar Gaddafi. Er kündigte demnach auch an, seine Reise durch mehrere afrikanische Ländern in den nächsten Tagen in Libyen zu beginnen.

Amnesty International (ai) kritisierte das Urteil des Obersten Justizrats als unzureichend. Die Menschenrechtsorganisation begrüße die Aufhebung der Todesstrafe für die sechs Verurteilten, "aber wir sind enttäuscht, dass sie lebenslänglich in Haft bleiben sollen", sagte der Direktor des ai-Programms für den Nahen Osten und Nord-Afrika, Malcolm Smart. Seine Organisation werde sich weiter für eine Freilassung der Häftlinge einsetzen. Der Fall mache deutlich, wie dringend das Rechtssystem Libyens reformiert werden müsse.

Beim Anwalt und den Angehörigen einiger Krankenschwestern löste die Entscheidung des Obersten Justizrats eher Enttäuschung als Jubel aus. Der bulgarische Anwalt der Angeklagten, Hari Haralampiew, äußerte sich enttäuscht über den Richterspruch.

"Diese Entscheidung stellt mich nicht zufrieden", sagte er dem bulgarischen Staatsrundfunk aus Tripolis. Der Richterspruch sei "weder angebracht noch gerecht". Trotz eines Rechtsabkommens zwischen Bulgarien und Libyen aus dem Jahr 1984 bedeute die Richterentscheidung nicht, dass die Frauen und der Arzt "automatisch nach Bulgarien zurückkehren" werden.

"Es wäre normal gewesen, sie zu begnadigen", sagte Marijan, der Sohn von Krankenschwester Kristijna. Durch die zuvor erzielte außergerichtliche Einigung habe Libyen "alles Mögliche erhalten", fügte er hinzu.

"Tod wenigstens abgewendet"

Auch der Mann von Kristijna, Sdrawko, zeigte sich enttäuscht. "Es fällt mir sehr schwer, zu sprechen", klagte er. Er habe mit einer Begnadigung gerechnet, da die Krankenschwestern und der Arzt "doch unschuldig" seien. "Wenigstens schwebt der Tod nicht mehr über den Krankenschwestern", sagte Sdrawko resigniert.

Die sechs Beschuldigten werden seit 1999 in Libyen festgehalten. Ihnen wird vorgeworfen, 400 libysche Kinder absichtlich mit dem Aids-Virus angesteckt zu haben. Unabhängige Experten hatten dies zurückgewiesen und die Infektionen der Kinder auf die schlechte Hygiene in dem Kinderkrankenhaus der libyschen Stadt Bengasi zurückgeführt. Dennoch waren die Krankenschwestern und der Arzt 2004 zum Tode verurteilt worden.

Am Dienstagabend wandelte der libysche Richterrat die Urteile in Haftstrafen um, nachdem die Familien der erkrankten Kinder im Gegenzug für hohe Entschädigungszahlungen auf eine Vollstreckung der Todesurteile verzichtet hatten. Die betroffenen Familien erhalten eine Million US-Dollar (728.000 Euro) für jedes an Aids erkrankte Kind.

Insgesamt wurden in 458 Fällen Entschädigungszahlungen geleistet, darunter auch an 20 infizierte Mütter, die sich beim Stillen ihrer aidskranken Kinder angesteckt haben sollen.

(AFP/dpa)