Umsturz in Ägypten Kerry legitimiert Putsch gegen Mursi

US-Außenminister Kerry verteidigt die Entmachtung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär - und rechtfertigt sie mit dem Unmut der Bevölkerung. Er stellt zudem in Aussicht, dass die Drohnenattacken in Pakistan bald aufhören könnten.

US-Außenminister John Kerry hat den Sturz der demokratisch gewählten Regierung Ägyptens durch die Armee als Entscheidung im Sinne des Volkes gerechtfertigt. "Das Militär wurde von Millionen und Abermillionen Menschen zum Einschreiten gebeten, die allesamt Angst davor hatten, in Chaos und Gewalt abzugleiten", sagte Kerry dem Fernsehsender Geo am Donnerstag während eines Besuches in Pakistan.

Das Militär habe nicht dauerhaft die Macht an sich gerissen, vielmehr werde Ägypten inzwischen von einer zivilen Übergangsregierung geführt. "Letztlich wurde dadurch die Demokratie wiederhergestellt", sagte Kerry. Die Muslimbrüder zeigten sich entsetzt über diese Einschätzung. "Wir glauben, dass die US-Regierung mitschuldig an dem Militärputsch ist", erklärte der Sprecher der Islamistenbewegung, Gehad al-Haddad.

Auf den Einwand, dass das ägyptische Militär nach der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi demonstrierende Anhänger der Muslimbruderschaft erschossen habe, entgegnete Kerry: "Das hat mit der Wiederherstellung von Demokratie nichts zu tun, und wir sind sehr, sehr besorgt." Er stehe in Kontakt mit allen beteiligten Kräften in Ägypten und habe "klargemacht, dass so etwas absolut nicht hinnehmbar ist und nicht passieren darf". Über die Frage, ob es sich bei dem Umsturz in Ägypten um einen Militärputsch handelte, streiten Experten bis heute. Die US-Regierung ordnet den Machtwechsel offenbar nicht so ein und das möglicherweise auch deshalb, weil sie ansonsten die Militärhilfe für Kairo gemäß geltendem US-Recht hätte einfrieren müssen.

Was die weiteren Perspektiven des bevölkerungsreichsten arabischen Staates angeht, zeigte sich Kerry indes abwartend: "Die Geschichte Ägyptens ist noch nicht zu Ende, deshalb müssen wir sehen, wie sich das Ganze in den kommenden Tagen entwickelt."

Am Rande des Bürgerkrieges

Das Land steht seit dem Sturz Mursis vor einem Monat am Rande eines Bürgerkriegs. Bei gewalttätigen Protesten starben bislang mehrere Hundert Menschen, anhaltende Spannungen zwischen Mursi-Gegnern, dessen Anhängern und den Sicherheitskräften lassen ein weiteres Blutvergießen befürchten.

Die Anhänger Mursis wollen an diesem Freitag erneut in großer Zahl auf die Straße gehen. Sie protestieren nicht nur gegen die Entmachtung Mursis durch das Militär vor einem Monat, sondern auch gegen die angekündigte Räumung ihrer Protestcamps in Kairo. Zuvor gab es einen Kabinettsbeschluss, der die Sicherheitskräfte ermächtigte, auch mit Gewalt gegen die Protestierenden vorzugehen. Die Polizei forderte nun die Demonstranten auf, das Camp umgehend zu verlassen.

Die internationale Gemeinschaft bemüht sich intensiv um eine Beruhigung der Lage, Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) weilt noch bis Freitag zu Vermittlungsgesprächen in Kairo.

Kerry sprach auch über die Drohnenangriffe in Pakistan und stellte ein baldiges Ende des Drohneneinsatzes in dem Land in Aussicht. "Ich denke, das Programm wird enden, da wir den Großteil der Bedrohung eliminiert haben und sie weiter eliminieren", sagte Kerry im pakistanischen Fernsehen. "Wir hoffen, das wird sehr, sehr bald sein." Präsident Barack Obama habe einen "sehr realen Zeitplan" dafür, sagte Kerry dem US-Ministerium zufolge. Das Verhältnis zu Pakistan ist wegen der US-Drohnenangriffe gegen islamische Extremisten in dem Land seit Jahren gespannt. Auch Obama hatte im Mai von "bedeutenden Fortschritten" im Kampf gegen al-Qaida gesprochen und eine Reduzierung der Angriffe angekündigt.