Umstrittenes Verbot Russland bestraft erstmals Ausländer für "Homo-Propaganda"

Russische Behörden gehen gegen Homosexuellen-Aktivisten vor: Weil sie mit Minderjährigen über Homosexualität gesprochen haben sollen, wurden vier Ausländer bestraft. Deutschland warnt inzwischen Schwule und Lesben bei einer Reise nach Russland.

Vor etwa drei Wochen trat in Russland ein Gesetz gegen "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" in Kraft. Seitdem drohen auch Ausländern Geld-, und Haftstrafen sowie die Ausweisung aus der Russischen Föderation, wenn sie Informationen zu Homosexualität weitergeben, an Demonstrationen teilnehmen oder Homosexualität unterstützen.

Erstmals seit Inkrafttreten des umstrittenen Verbots hat Russland nun offenbar vier Ausländer wegen Verstoßes gegen das Gesetz bestraft. Die niederländischen Homosexuellen-Aktivisten dürften drei Jahre lang nicht mehr nach Russland einreisen, sagte ein Sprecher der Migrationsbehörde in Moskau der Agentur Interfax.

Die zwei Frauen und zwei Männer hätten gegen die Visumvorschriften verstoßen, sagte der Behördensprecher. Anstatt sich wie im Visumantrag angegeben um Kulturaustausch zu kümmern, hätten sie in einem Jugendlager nahe der nordrussischen Großstadt Murmansk mit Minderjährigen über Homosexualität gesprochen. Das ist laut dem von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichneten Gesetz unter Androhung einer Geldstrafe verboten.

Camp-Veranstalter Sergej Alexejenko wies die Vorwürfe als "Humbug" zurück. In dem Lager seien keine Minderjährigen gewesen. Die Niederländer waren wegen der Städtepartnerschaft mit Groningen nach Murmansk gekommen. Dort drehten sie einen Dokumentarfilm über Homosexuelle, der beschlagnahmt wurde.

Das deutsche Auswärtige Amt warnt inzwischen in einem Reisehinweis Schwule und Lesben vor dem Gesetz und weist darauf hin, dass "die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in der russischen Gesellschaft gering" sei.