Umstrittenes Krim-Referendum Jede Abspaltung ist eine Amputation

Das bevorstehende Krim-Referendum sorgt für Aufregung in der Ukraine und im Rest der Welt.

(Foto: Getty Images)

Osttimor, Südsudan, Eritrea: ja. Kurdistan, Tibet, Palästina: nein. Eine erfolgreiche Sezession ist vor allem von der Zustimmung der globalen und regionalen Großmächte abhängig. Juristisch hingegen spricht alles gegen die Rechtmäßigkeit des Krim-Referendums.

Von Andreas Zielcke

Ist es nicht fraglos das Recht der Bürger der Krim, über ihren Status selbst zu entscheiden? Die Selbstbestimmung der Völker wird in Artikel 1 der UN-Charta als oberstes Prinzip der Vereinten Nationen garantiert. Mit welchem Recht erklärt der Westen das für diesen Sonntag geplante Referendum dennoch für illegitim? Machen die Krimbewohner nicht schlicht von ihrem Freiheitsrecht Gebrauch?

Wie willkürlich das Recht auf Selbstbestimmung und Sezession allerdings gehandhabt wird, zeigt die außerordentlich ambivalente völkerrechtliche Praxis: Osttimors Sezession weltweit anerkannt; bei Eritrea und beim Südsudan ebenfalls; bei Slowenien, Kroatien, Mazedonien auch; bei Kosovo von der Mehrheit der Staaten; Tschetschenien: nicht anerkannt, Abchasien und Südossetien: (mit Ausnahme vor allem von Russland) nicht, Tibet: nicht, Kurden: nicht, Westsahara: nicht; Palästinensische Autonomiegebiete: umstritten.

Die USA, ihrerseits durch einen Sezessionskrieg gegen ihr Mutterland unabhängig geworden, haben ihre Südstaaten durch Krieg an der Sezession gehindert. Großbritannien lässt das Referendum über die Autonomie Schottlands zu, Irland musste sie sich blutig erkämpfen. Ob Katalonien, falls es die beabsichtigte Abstimmung dieses Jahr wahrmachen und sich tatsächlich von Spanien lossagen sollte, auf internationale Anerkennung hoffen dürfte, ist höchst zweifelhaft.

Das Völkerrecht ist an autoritäre Herrschaft gebunden

In einem illustrativen Überblick belegt Milena Sterio, Professorin an der Cleveland State University, die These, dass erfolgreiche Sezessionen weniger von der Anwendung des Völkerrechtsprinzips abhängen als von der Zustimmung der globalen oder regionalen Großmächte: "Self-determination as Great Powers' Rule". Das ist ein wenig überraschendes, nichtsdestoweniger elendes Ergebnis, weil es zeigt, wie sehr das realexistierende Völkerrecht bis in seinen Kern an autoritäre Herrschaft gebunden ist. Nichts ist kläglicher und paradoxer als Selbstbestimmung, die der Willkür von höheren Mächten ausgeliefert ist.

Aber wenn schon die Autonomie am Ende nicht ohne Befürwortung der Großmächte durchzusetzen ist, hat dann die Krim zumindest einen rechtlichen Anspruch auf Selbstbestimmung? Einen Anspruch auf die eigene Entscheidung über eine Sezession?

Juristisch ist neben dem Völkerrecht natürlich auch das Grundgesetz der Ukraine und der Krim zu berücksichtigen. Doch für das nationale Recht stellt sich die Sache sehr einfach dar. Die aktuell gültige Verfassung der Krim von 1998 erlaubt keinen Volksentscheid über die Sezession und ist ohnehin der ukrainischen Verfassung von 1996 untergeordnet. Diese wiederum erlaubt in Artikel 73 ein Referendum über den territorialen Bestand der Republik nur dann, wenn die gesamte Bevölkerung der Ukraine darüber abstimmt.

Die Abspaltung ist nur legitim, wenn sie einen Notstand beseitigt

Über ihr in diesem Punkt glasklares Staatsrecht setzen sich die Sezessionisten der Krim hinweg, indem sie sich auf die "höhere" Selbstbestimmungsermächtigung des Völkerrechts berufen. Doch damit kommen sie nicht durch.

Bei allem Streit über Details ist die Substanz des Autonomierechts eindeutig auszumachen. Auf die richtige Spur führt der Begriff der "remedial secession", der abhelfenden Sezession. Das heißt, dass die Abspaltung eines Landesteils dann und nur dann legitim ist, wenn sie einen Notstand beseitigt. Eine Teilbevölkerung darf sich von ihrem Staat trennen, wenn sie so bösartig unterdrückt und ihrer ethnischen Eigenheit beraubt wird, dass eine friedliche innerstaatliche Lösung ausgeschlossen erscheint. Ein solches Verständnis schränkt das Sezessionsrecht drastisch ein, aber zu Recht, und zwar aus zwei Gründen:

Zuallererst verschafft sie dem elementaren Prinzip der UN-Konventionen Geltung. Gewalt ist im postkolonialen Völkerrecht grundsätzlich nur noch als Gegengewalt, als Notwehr zulässig. Da die Sezession eines Landesteiles die - keineswegs nur territoriale - Amputation für den betroffenen Staat darstellt, gehört sie, selbst wenn kein Schuss fällt, zu den schwerstwiegenden Gewaltakten gegen eine Nation. Die landesweite Infrastruktur, die sozialen und institutionellen Verflechtungen und insbesondere die staatsbürgerlichen Solidaritätsbande werden zerrissen. Die Abtrennung ist darum nur legitim, wenn die Mehrheitsgesellschaft zustimmt oder aber der Minderheitsbevölkerung keine andere Wahl lässt als die Flucht aus der Nation, weil sie mit Gewalt an der Wahrnehmung ihrer Minderheitenrechte gehindert wird.