Umstrittenes Großprojekt Berliner Flughafen "Wowereit hat Schaden über die Stadt gebracht"

Vorerst gescheitert: Der Eröffnungstermin für den Berliner Flughafen ist erneut geplatzt. Das bringt Berlins Regierenden Bürgermeister in Bedrängnis

(Foto: dpa)

Für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit wird es eng. Erneut musste die Eröffnung des Milliarden teuren Hauptstadtflughafens verschoben werden. Während die Opposition offen den Rücktritt des Bürgermeisters fordert, bröckelt offenbar auch sein Rückhalt in der SPD. Möglicherweise wusste Wowereit bereits im Dezember von der Terminverschiebung.

Der Berliner Flughafen war einmal ein Prestigeprojekt, in dessen Glanz sich Klaus Wowereit sonnen wollte. Doch inzwischen wirft der Flughafen nur noch Schatten auf den Regierenden Bürgermeister.

Dass nun auch der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 geplatzt ist, wie die Bild-Zeitung berichtet hatte, könnte Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratschef Wowereit in arge Bedrängnis bringen. "Das war's jetzt Klaus", twitterte Jürgen Trittin, der Fraktionsvorsitzende und einer der Spitzenkandidaten der Grünen - und spricht damit aus, was offenbar viele denken: Wowereits Tage als Bürgermeister sind gezählt.

Die Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, sagte, ihre Fraktion wolle noch in dieser Woche eine Sondersitzung beantragen und einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister stellen. "Wowereit hat Informationen über neue Probleme am BER zurückgehalten, er ist eine zu große Belastung für die Stadt geworden", sagte Pop. "Wir fordern, dass das Abgeordnetenhaus ihn so schnell wie möglich abwählt. Wir brauchen Neuwahlen." Dem Sender RBB sagte sie: "Wowereit hat Schaden über die Stadt gebracht."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte eine rasche Aufklärung. Es sei "wirklich ärgerlich", wenn sich herausstellen solle, dass der Termin erneut verschoben werde, sagte Hasselfeldt im ZDF-Morgenmagazin. Sollten die Medienberichte zutreffen, müsse "schleunigst aufgeklärt werden, warum das nun wieder so ist, warum die Zeiten nicht eingehalten werden, was die Ursache dafür ist", sagte Hasselfeldt. "Und erst dann kann man die Konsequenzen ziehen."

War der Aufsichtsrat bereits im Dezember informiert?

Die katastrophale Informationspolitik kritisierte auch der Pirat Martin Delius, der den Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses leitet: "Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit", sagte er heute.de. "Wir alle hätten erwarten dürfen, noch im vergangenen Jahr darüber informiert zu werden." Dass eine Eröffnung 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet.

Er sei zu klären, so Delius, ob dem Flughafen-Aufsichtsrat bereits im Dezember die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins bekannt war. Die Bild-Zeitung zitiert aus einem Vermerk einer Baufirma. "Die FBB informierte am 18.12.2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter über die Terminabsage.", heißt es darin offenbar.

Damals habe der Technik-Chef des Flughafens, Horst Amann, den Eröffnungstermin 2013 ausgeschlossen, berichtet die Zeitung. Die Landesregierung Brandenburgs widerspricht dieser Darstellung: Am 18.12.2012 sei man noch von der Eröffnung im Oktober 2013 ausgegangen. Amann habe Mitarbeitern und Mitgliedern der Flughafengesellschaft erstmals am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass der Termin nicht zu halten sei. Auch das Bundesverkehrsministerium hat den Bericht zurückgewiesen, es habe erst am Wochenende "den neuen Kenntnisstand" erfahren.

In seiner Neujahrsansprache hatte Wowereit beteuert: "Wir bemühen alle Kräfte, um den Eröffnungstermin im Oktober 2013 einzuhalten."

"Unverantwortlich und fahrlässig"

Der CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski forderte zudem Konsequenzen für Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck: "Der Ministerpräsident hat nicht nur als Aufsichtsrat, sondern auch als Regierungschef unverantwortlich und fahrlässig gehandelt. Er wird beiden Aufgaben nicht gerecht", sagte Dombrowski in der Fernsehsendung RBB Aktuell.

Selbst in der Berliner SPD scheint der Rückhalt für Wowereit zu bröckeln. Die Berliner Morgenpost berichtet, die Spitzen der Berliner SPD seien über den erneut geplatzten Eröffnungstermin ebenso irritiert wie der Koalitionspartner CDU. "Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit könnte ja mal zum Hörer greifen und seine Partei informieren", zititert das Blatt ein SPD-Mitglied. Es habe Telefonate zwischen der Fraktion und der Partei gegeben - von einer Terminverschiebung sei nicht die Rede gewesen.

Nach Informationen der Bild-Zeitung soll Wowereit bereits Ende November der Berliner SPD seinen Rücktritt angeboten haben, wenn die Eröffnung 2013 platzt. SPD-Landeschef Jan Stöß dementierte diese Behauptung jedoch: "Das ist absoluter Quatsch. Es gab kein Rücktritts-Angebot", berichtet die Zeitung B.Z.

Wowereit selbst gab zuletzt keine Garantie mehr für den Termin ab. Weder sein Sprecher noch der des Flughafens waren am Sonntagabend für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg wurde bislang dreimal um insgesamt zwei Jahre verschoben. Medienberichten zufolge soll der Airport statt ursprünglich 2,8 nun mindestens 4,3 Milliarden Euro kosten.