Parlament billigt Sondervollmachten für Venezuelas Präsidenten

Umstrittenes Gesetz / Veröffentlicht am , im Politicker

Die sozialistische Mehrheit im venezolanischen Parlament hat in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, das Präsident Nicolás Maduro zum Erlass von Dekreten mit Gesetzeskraft ermächtigen soll. Die Regierungsfraktion kam auf die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit von 99 Stimmen für das sogenannte Ley Habilitante.

Endgültig wird in einer weiteren Lesung - möglicherweise am Samstag - entschieden. Maduro will wie sein im März gestorbener Vorgänger Hugo Chávez mit Hilfe von Dekreten regieren und in einem ersten Schritt die Korruption bekämpfen, Preise senken und Unternehmensgewinne beschränken. Chávez hatte während seiner Amtszeit viermal Dekret-Sondervollmachten erhalten.