Umstrittenes Gesetz in Frankreich Opposition will Homo-Ehe vor Verfassungsgericht bringen

So geordnet geht es nicht immer zu: Nur knapp soll im französischen Parlament eine Schlägerei abgewehrt worden sein.

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Der Streit über die Homo-Ehe hält Frankreich weiter in Atem: Die konservative Opposition will Beschwerde beim Verfassungsgericht einlegen und kämpft im Parlament mit Händen und Füßen - im wörtlichen Sinne.

Auf der Straße ist der Protest schon eskaliert: Bei einer Demonstration gegen die gleichgeschlechtliche Ehe wurden in Paris 75 Gegner der Homo-Ehe vorübergehend festgesetzt. Drei von ihnen wurden wegen Gewalttätigkeiten in Polizeigewahrsam genommen.

Zur gleichen Zeit beendete das Parlament die zweite Lesung zur Homo-Ehe. Dabei schien die Gewalt auf das Parlament überzugreifen: Abgeordnete der UMP sollen auf die Regierungsbänke der Sozialisten zugestürmt und handgreiflich geworden sein. Saaldiener und der Minister für die Verbindungen zum Parlament, Alain Vidalies, stellten sich dazwischen und verhinderten so eine größere Schlägerei. Es kam aber zu "Fausthieben", wie der sozialistische Abgeordnete Bernard Roman berichtete, angeblich auch gegen eine Saaldienerin.

UMP will vor Verfassungsgericht ziehen

Obgleich die letzte ausstehende Abstimmung über das Gesetz am 23. April nur noch als Formsache gilt, will die UMP es doch noch zu Fall bringen: Die konservative Partei kündigte an, beim Verfassungsgericht Beschwerde einlegen zu wollen.

Während der nächtlichen Sitzung, die am Freitagmorgen um 7.35 Uhr endete, warfen sich regierende Sozialisten und konservative Opposition gegenseitig vor, für die Radikalisierung des Protestes verantwortlich zu sein. Die Demonstrationen fand in der Nähe der Nationalversammlung statt, mehrere UMP-Abgeordnete wechselten daher zwischen Parlamentsdebatte und Protest.

Als Grund für die Handgreiflichkeiten gab die UMP an, dass sich ein Mitarbeiter von Justizministerin Christiane Taubira über sie lustig gemacht habe. Minister Vidalies sagte, in den 30 Jahren seiner Zugehörigkeit zum Parlament habe er "so etwas noch nie gesehen".

"Historischer Moment"

Die Nationalversammlung hat das Gesetz bereits beschlossen, zuletzt stimmte der Senat als zweite Kammer des Parlaments zu. Die zweite Lesung in der Nationalversammlung war wegen einiger Änderungen durch den Senat notwendig geworden. Mit dem Gesetz werden Schwule und Lesben heterosexuellen Paaren gleichgestellt. Sie dürfen künftig heiraten und Kinder adoptieren. Der sozialistische Parlamentspräsident Claude Bartolone sprach nach dem Ende der zweite Lesung von einem "historischen Moment".

Die Frage nach der gleichgeschlechtlichen Ehe spaltet die französische Gesellschaft seit Monaten. Gegen das Projekt - ein zentrales Wahlkampfversprechen des sozialistischen Präsidenten François Hollande - waren bei Großdemonstrationen im Januar und März Hunderttausende von Menschen auf die Straße gegangen. Meinungsumfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit der Franzosen für die gleichgeschlechtliche Ehe, die Mehrheit für ein Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare fällt hingegen knapper aus.