Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) soll sich an einem runden Tisch aller Landtagsfraktionen zu seinem umstrittenen EnBW-Geschäft erklären. Dies schlägt die CDU vor. "In einem öffentlichen Streitgespräch könnten alle strittigen Fakten erörtert werden, gegebenenfalls auch unter fremder Moderation", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. Seine Fraktion würde dazu einladen. "Ich denke, dieses Format wäre auch im Interesse des früheren Ministerpräsidenten", sagte Hauk.
Stefan Mappus (CDU) hat angekündigt, die Kritik an seinem Vorgehen detailliert zu widerlegen, sobald er von der Verschwiegensheitspflicht befreit wird.
(Foto: dapd)Mappus hatte angekündigt, die Kritik an seinem Vorgehen detailliert zu widerlegen, "sobald ich von der Pflicht zur Verschwiegenheit befreit werde". Die grün-rote Landesregierung signalisierte "großes Interesse" an einer Aussage, hat aber Mappus' Verschwiegenheitspflicht bisher nicht aufgehoben. Ein Regierungssprecher sagte, Mappus müsse erst konkretisieren, was genau er ansprechen wolle. Hauk sieht eine "Verschleppungstaktik" der Regierung: "Es wirkt, als wolle sie Stefan Mappus an der Darlegung seiner Sicht hindern." Die CDU fordere die Landesregierung auf, "Stefan Mappus unverzüglich von seiner Schweigepflicht zu entbinden". Dies sei Voraussetzung für den runden Tisch.
Mappus hatte den Rückkauf eines 45-Prozent-Anteils am Energieversorger EnBW im Dezember 2010 am Landtag vorbei eingefädelt und sich auf ein Notbewilligungsrecht berufen. Nur durch diese Geheimhaltung, so Mappus, sei das Geschäft zustande gekommen. Einen sogenannten Parlamentsvorbehalt habe der Verkäufer, der französische Energiekonzern Electricité de France (EdF), trotz seiner Bitte strikt abgelehnt. Am Wochenende wurde erstmals ein Protokoll der beratenden Anwaltskanzlei Gleiss Lutz bekannt, das Mappus' Beteuerungen stützt.
Weitere Vorwürfe gegen Mappus
Der Stuttgarter Staatsgerichtshof hat die Missachtung des parlamentarischen Budgetrechts für verfassungswidrig erklärt. Mappus gab wenig später wegen "diffamierender Angriffe" seinen Managerjob beim Pharmakonzern Merck auf. Denn gegen ihn stehen weitere Vorwürfe im Raum. So soll er bei einem Beratervertrag für die Investmentbank Morgan Stanley, mit deren Deutschland-Chef Dirk Notheis er befreundet ist, gegen Vergaberichtlinien verstoßen haben. Außerdem soll er bei dem Fünf-Milliarden-Euro-Deal auf die übliche Due-Diligence-Prüfung des Konzerns verzichtet haben.
Grüne und SPD im Landtag haben sich noch nicht entschieden, ob sie einen Untersuchungsausschuss zum EnBW-Kauf einsetzen wollen. Zunächst hieß es, für eine solche Aufarbeitung fehle die Aktengrundlage. Mappus bestreitet dies. Dem Vernehmen nach zögert Grün-Rot auch deshalb, weil man fürchtet, das Image der EnBW längerfristig zu belasten. Inzwischen sollen die Partner einem Ausschuss zuneigen. Abhängen dürfte das letztlich von der Substanz von Mappus' Auskünften. CDU-Mann Hauk sagt: "Wenn es zum runden Tisch kommt, wage ich zu bezweifeln, dass ein Untersuchungsausschuss noch nötig ist".
