Umstrittenes Bahnprojekt "Stuttgart 21" Heiner Geißler stoppt die Bagger

Die Protestbewegung feiert einen Etappensieg: Während der Vermittlungsgespräche zu Stuttgart 21 ruhen die Bauarbeiten am Bahnhof. Schlichter Geißler betont, die Gespräche müssten "ergebnisoffen" geführt werden - und schließt einen Ende des Bauprojektes nicht aus.

Von Dagmar Deckstein und Martin Kotynek

Schon am ersten Tag, nachdem Heiner Geißler als Mediator im Streit um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 gerufen wurde, hat der frühere CDU-Generalsekretär einen Baustopp erwirkt. Geißler sagte am Donnerstagabend, er habe bereits mit Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gesprochen und mit Bahn-Chef Rüdiger Grube telefoniert, und beide seien mit seiner Vorbedingung einverstanden gewesen. Die bereits begonnen Arbeiten am Stuttgarter Kopfbahnhof werden mit Beginn der Gespräche eingestellt.

Kaum hat er die Aufgabe als Vermittler zwischen Protestbewegung, Bahn und Landesregierung angenommen, kündigt er einen Baustopp für die Zeit der Gespräche an: CDU-Veteran Heiner Geißler.

(Foto: dpa)

Nach ersten Sondierungen mit Vertretern der Gegner und Befürworter ist Geißler zuversichtlich, das die Verhandlungen am runden Tisch unter seiner Vermittlung schon in der kommenden Woche beginnen könnten. Geißler schlägt dafür den baden-württembergischen Landtag als neutralen Ort vor.

Im Gegensatz zu den Bauarbeiten dürften jedoch die Demonstrationen weitergehen, nur müssten die "absolut friedlich und ohne jegliche Verbalinjurien" vonstatten gehen. "Wenn sich jemand dennoch dazu hinreißen lässt, wird er von mir in den Senkel gestellt", mahnte Geißler. Er betonte zudem, die Verhandlungen dürften sich nicht "bis zum Sankt Nimmerleinstag" hinziehen. Der Schlichter hält eine Lösung bis Jahresende für realistisch.

An den Gesprächen, so Geißler weiter, sollten Vertreter der Bahn, des Bundes, der Grünen im Stuttgarter Landtag sowie des "Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21" teilnehmen. Mit letzteren wollte er noch am Donnerstagabend die ersten Sondierungsgespräche aufnehmen, nachdem er tagsüber bereits mit Mappus, Grube und dem Fraktionschef der Landtagsgrünen, Winfried Kretschmann, gesprochen hatte.

"Habe sehr viel guten Willen erlebt"

Sowohl die Gegner - als auch die Befürworterseite sollen Geißler ihren Katalog der Sachpunkte vorlegen, die nach ihrer Ansicht verhandelt werden sollten. Dazu sollten auch die jeweiligen Experten zu den Gesprächen geladen werden. Als Resümee seines ersten Schlichtertages in Stuttgart zog Geißler den Eindruck, "dass ich sehr viel guten Willen in den letzten Stunden erlebt habe."

Er betonte, dass er sich nicht selbst für die Mittlerarbeit angeboten habe, sondern gebeten worden sei. Indessen fühle er sich Stuttgart engstens verbunden und nehme die Aufgabe "aus Sympathie und Heimatliebe" an. "In der Welt draußen soll nicht der Eindruck entstehen, in Stuttgart gehe es zu wie in der Hamburger Hafenstraße", fügte Geißler hinzu. Als Ziel der Schlichtungsgespräche nannte Geißler, dass die Bürger - für welche Lösung man sich auch immer entscheide- den Eindruck von Transparenz und Glaubwürdigkeit gewönnen.