Umstrittenes Bahnprojekt Bahn baut Stuttgart 21 weiter

Die Bagger rollen wieder: Vom kommenden Dienstag an wird die Bahn am neuen Stuttgarter Tiefbahnhof weiterbauen. Grün-Rot beantragte keinen Stopp der Arbeiten - und ist dennoch verärgert über das Vorgehen der Bahn.

Die Deutsche Bahn will das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 nach einer zweimonatigen Unterbrechung weiterbauen. Das Land habe keinen Baustopp beantragt und sei nicht auf einen Kompromissvorschlag eingegangen, bis zur Vorlage des Belastungstests zu warten, so Bahn-Vorstand Volker Kefer. "Damit ist klar, dass wir in der kommenden Woche anfangen", konstatierte der Bahn-Manager kühl und nüchtern nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses von Bahn und baden-württembergischer Landesregierung.

Termin für die Wiederaufnahme der Bauarbeiten ist der kommende Dienstag (14. Juni). Das kündigte das Kommunikationsbüro am Freitag an. Den Angaben zufolge sollen die Arbeiten zunächst für das geplante Technikgebäude am Nordflügel fortgesetzt werden. Über weitere Schritte soll am Mittwoch informiert werden.

Die Landesregierung hatte in den vergangenen Wochen vehement einen Baustopp zumindest bis zum Ende des Stresstests im Juli gefordert. Entsprechend ernüchtert zeigte sich Landesverkehrsminister Winfried Hermann. Die Entscheidung, den Baustopp nicht beantragt zu haben, begründete der Grünen-Politiker mit dem unzureichenden Datenmaterial: "Die Bahn hat auf relativ wenig Papier und relativ unpräzise die Kosten vorgerechnet. Wir haben Belege verlangt und sie nicht bekommen. Die Verzugskosten sind nicht plausibel." Es sei einfach nicht nachvollziehbar, dass die Bahn den Druck so erhöht hat, so Hermann.

Die Bahn habe pro Monat Verzögerung 56 Millionen Euro verlangt. Dazu kämen 30 Millionen Verzugszinsen an die Stadt Stuttgart. Eine Aussetzung der Bauarbeiten bis zur geplanten Volksabstimmung im Oktober würde mehr als 400 Millionen Euro kosten. Frühere Berechnungen seien von 150 Millionen Euro ausgegangen, so Hermann.

Projektsprecher Wolfgang Dietrich wies diesen Vorwurf zurück. "In die Diskussion über die Kosten kamen wir gar nicht. Wenn kein Baustopp beantragt wird, müssen wir auch nicht über die Kosten diskutieren", sagte Dietrich. Er sicherte allerdings ein Vorgehen mit Augenmaß zu. Die Bahn werde bis zum Ende des Stresstests keine Fakten schaffen, die in irgendeiner Form unumkehrbar seien, so Dietrich. Der Stresstest, der bis Mitte Juli die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs nachweisen soll, werde durch die Bauarbeiten nicht konterkariert.

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) zeigte sich erfreut, dass es nun Klarheit für die Bürger gebe, wie es mit Stuttgart 21 weitergehe. Damit sei der schwelende Zustand des Ungewissen beendet. In einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Lenkungskreises wollten Land, Bahn, Stadt und Regionalverband über das weitere Vorgehen informieren.