Umstrittenes Bahnprojekt Stuttgart-21-Gegner scheitern bei Volksabstimmung

Die Gegner von Stuttgart 21 haben bei der Volksabstimmung über das Bahnprojekt eine herbe Niederlage erlitten: Eine Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte in Baden-Württemberg gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Milliardenvorhaben, die S21-Gegner erreichten nur 41,2 Prozent und verfehlten das erforderliche Quorum. Ministerpräsident Kretschmann hat bereits angekündigt, dass der Bahnhof nun weitergebaut werden soll.

Bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 hat sich eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten in Baden-Württemberg gegen den Ausstieg aus dem Bahnprojekt ausgesprochen. Bei dem Referendum am Sonntag stimmten nach dem vorläufigen Endergebnis 58,8 Prozent der Wahlberechtigten gegen das zur Abstimmung stehende Kündigungsgesetz und damit für die weitere Finanzierung des Projekts durch das Land Baden-Württemberg, wie das Statistische Landesamt in Stuttgart mitteilte. Die Bahnhofsgegner kamen auf 41,2 Prozent, sie verfehlten damit auch klar das Quorum für die Annahme des Gesetzes. Die Beteiligung der Bürger lag bei 48,3 Prozent.

Enttäuschte Gesichter: Die Stuttgart-21-Gegner sind bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg gescheitert.

(Foto: dapd)

Selbst in der Landeshauptstadt Stuttgart votierten 52,9 Prozent der Wähler für das Bahnhofsprojekt. Für einen Ausstieg aus dem Milliardenprojekt sprachen sich hingegen 47,1 Prozent der Stuttgarter aus.

Die Gegner des Bahnprojekts hatten schon vor der Verkündung des endgültigen Ergebnisses der Volksabstimmung ihre Niederlage eingeräumt, nachdem sich bei der Auszählung der einzelnen Wahlkreise eine Schlappe abzeichnete. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) versicherte, dass er das Ergebnis akzeptieren werde. Kretschmann sagte am Sonntagabend im SWR-Fernsehen: "Das Volk hat gesprochen." In dessen Namen werde er nun "ohne Wenn und Aber" handeln. Ein Sprecher des Aktionsbündnisses, Hannes Rockenbauch, bedauerte in einer Erklärung, dass eine Mehrheit der Wahlberechtigten für den Weiterbau gestimmt habe.

Auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) erkannte den Sieg der Stuttgart-21-Befürworter bereits vor der Bekanntgabe des Endergebnisses an. "Die Mehrheit ist gegen den Ausstieg - das gilt", sagte der prominente Gegner des Milliarden-Bahnprojekts in Stuttgart. Er betonte aber auch: "Die Argumente gegen Stuttgart 21 gelten für mich weiter."

Die so genannten Parkschützer kündigten bereits an, auch nach der sich abzeichnenden Niederlage weiter Widerstand gegen das Projekt leisten zu wollen. Die Gegnerorganisation stelle ihre Aktivitäten erst ein, wenn das Projekt beendet sei, sagte der Sprecher der Gruppierung, Matthias von Herrmann.

Jubel bei den Befürwortern

CDU-Landeschef Thomas Strobl wagte bereits die Prognose: "Ich gehe davon aus, dass der Bahnhof gebaut wird." Die S21-Befürworter jubelten bei ihrer Party und skandierten: "Weiterbauen!"

Sichtlich erfreut reagierte die frühere Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner auf das Ergebnis: "Es hat sich gezeigt, was wir immer gesagt haben: Es gibt eine schweigende Mehrheit für Stuttgart 21 und heute hat sie sich mit aller Deutlichkeit zu Wort gemeldet", sagte die CDU-Politikerin zu sueddeutsche.de.

Gönner hatte die damalige CDU-FDP-Landesregierung von Ministerpräsident Stefan Mappus in den S21-Schlichtungsrunden vertreten und den Zorn der Bahnhofsgegner auf sich gezogen. "Für die alte Landesregierung ist es erfreulich zu sehen, dass wir nicht falsch lagen. Und das tut uns gut", sagte die ehemalige Ministerin, die nach der Abwahl von Schwarz-Gelb als CDU-Abgeordnete im Landtag sitzt.

Zur Abstimmung bei der Volksabstimmung über Weiterbau oder -stopp des Tiefbahnhofs in der baden-württembergischen Landeshauptstadt stand die Finanzierungszusage des Landes in Höhe von gut 930 Millionen Euro. Insgesamt wird das Bauprojekt mit Kosten von bis zu 4,5 Milliarden Euro veranschlagt. Die Bürger mussten in der Volksabstimmung entscheiden, ob die Finanzierungszusage des Landes widerrufen und damit die vertragliche Grundlage für Stuttgart 21 gekündigt werden soll. Gegner des Projekts stimmten daher bei dem Volksentscheid mit "Ja", Befürworter mit "Nein". Eine Enthaltung war nicht vorgesehen.