Bewegung im Atomstreit mit Iran: Angesichts einer drohenden Verschärfung der Sanktionen signalisiert Teheran Verhandlungsbereitschaft. Der Westen reagiert zurückhaltend auf die Berichte.
Einen Tag vor Beratungen der Sechsergruppe über härtere Sanktionen gegen Iran hat sich die Islamische Republik überraschend zur neuen Verhandlungen über ihr umstrittenes Atomprogramm bereiterklärt.
Irans Chefunterhändler Said Dschalili will wieder mit dem Westen über das umstrittene Atomprogramm Teherans reden. (© Foto: AFP)
Anzeige
Iran habe seine Vorschläge ergänzt und wolle wieder in einen Dialog treten, wurde Chefunterhändler Said Dschalili von Staatsmedien zitiert. Die USA und die Bundesregierung erklärten, ihnen liege dazu nichts vor.
Das iranische Außenministerium wies eine Warnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück, die Forderungen der Staatengemeinschaft ernst zu nehmen. Das Treffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands soll am Mittwoch im Raum Frankfurt stattfinden.
Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms den Bau von Atomwaffen anzustreben. Teheran bestreitet das, hat aber bislang keine umfassenden internationalen Kontrollen zugelassen.
Doch jetzt ist Iran offenbar bereit, ein neues Paket zum Atomstreit einzubringen. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Insbesondere wurde nicht klar, inwieweit Teheran auf Forderungen eingehen würde, die Uran-Anreicherung einzustellen.
Ein Sprecher des US-Präsidialamts sagte, die Berichte über neue Vorschläge seien zwar bekannt. Offiziell liege jedoch nichts Abschließendes vor. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte: "Bisher ist niemand auf uns zugekommen. Die Sachlage ist unverändert."
Frühere Vorschläge Irans wurden von den westlichen Staaten als Versuch abgelehnt, Zeit zu gewinnen und die Verhängung weiterer Sanktionen zu verhindern.
US-Präsident Barack Obama hat der Islamischen Republik bis Ende des Monats Zeit gegeben, sich zu neuen Gesprächen bereitzuerklären. Anderenfalls drohe eine vierte Sanktions-Runde. Diskutiert wird unter anderem eine Einschränkung der Benzin-Importe. Iran ist zwar der fünftgrößte Rohöl-Produzent der Welt, muss jedoch bis zu 40 Prozent seines Benzins importieren, weil ihm Raffinerie-Kapazitäten fehlen.
"Iran muss wissen, dass wir es sehr ernst meinen"
Am Montag hatten Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Iran nachdrücklich gewarnt, den Dialog mit der Weltgemeinschaft aufzunehmen. Wenn die Führung in Teheran dazu nicht gewillt sei, werde um den G20-Gipfel Ende September über neue und härtere Strafen beraten. "Iran muss wissen, dass wir es sehr ernst meinen", sagte Merkel.
Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums verurteilte die Bemerkungen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes. Es sei klar, dass es Merkel und Sarkozy an einem realistischen oder korrektem Verständnis für die Entwicklungen in Iran fehle.
Die Regierung in Teheran kündigte an, Präsident Mahmud Ahmadinedschad wolle Ende September vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Rede halten. Vorbereitungen für die Reise nach New York würden getroffen, Details hingen jedoch noch von der Koordination zwischen Teheran und der UN ab, sagte Ahmadinedschads Medienberater Ali-Akbar Dschawanfekr. Im vergangenen Jahr hatte Ahmadinedschad in der Vollversammlung mit Israel-feindlichen Äußerungen für einen Eklat gesorgt.
- Gewalt gegen Opposition Iran: Häftling starb an Schlägen 31.08.2009
- Politik kompakt Das Geheimnis der ANL Australia 30.08.2009
- Nordkorea Waffen-Deal mit Iran aufgedeckt 29.08.2009
- Streit um iranisches Atomprogramm Teheran stimmt Uranaustausch zu 17.05.2010
- Frankreich-Iran Iran lässt französische Lehrerin frei 16.05.2010
- Politik kompakt USA: Taliban planten Times-Square-Anschlag 10.05.2010
- New York: Atomkonferenz Ahmadinedschad provoziert Eklat 03.05.2010
(Reuters/woja/vw)
"Undercover" bei Paketzusteller GLS
Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB
Es gibt für Niemanden in der Welt ein Recht, Atomwaffen zu besitzen. Weder für die USA, noch für den Iran. Obama und Sarkozy sowie die Vertreter aller anderen nuklear gerüsteten Staaten haben daher solange keine moralische oder irgendwie logisch nachvollziehbare Legitimation, mit Sanktionen in die Atomforschungsprogramme des Iran einzugreifen, wie sie nicht den effektiven Abbau ihrer eigenen Atomwaffen "in Angriff nehmen". Unabhängig davon ist es aber erforderlich, dass die Weltgemeinschaft atomare Aufrüstung des Iran verhindert. Verhandlungsführer müssen aber Politiker sein, die nicht selbst in atomare Rüstung involviert sind.
"Insbesondere wurde nicht klar, inwieweit Teheran auf Forderungen eingehen würde, die Uran-Anreicherung einzustellen"
Hoffentlich gar nicht! Warum sollte der Iran ein Recht aufgeben, das ihm legitim zusteht? Nur weil eine Handvoll erpresserischer Schurkenstaaten das fordert? Lachhaft!