Umstrittenes Atommüllager Asse II bekommt neue Aufsicht

Umweltminister Gabriel ist sauer: Das Atommüllager Asse II sei "löchrig wie ein Schweizer Käse". Anstelle des Forschungsministeriums ist nun das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig, für das Gabriel verantwortlich ist. Unterdessen hat Niedersachsen Disziplinarverfahren gegen zwei Beamte eingeleitet.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird neuer Betreiber des umstrittenen Bergwerkes Asse II in Niedersachsen. Das kündigte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) nach einem Gespräch mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und den niedersächsischen Behörden an.

Nach den Pannen im niedersächsischen Atommülllager geht die Verantwortung damit vom Bundesforschungsministerium auf das Umweltministerium über. Bislang wurde das Forschungsbergwerk vom Helmholtz-Zentrum in München betrieben.

Damit wird das Atommüllager künftig statt nach dem bisher angewendetem Bergrecht nach dem strengerem Atomrecht geführt: "Die Asse wird künftig wie ein Endlager behandelt", sagte Schavan.

Bereits zuvor hatte die Hannoversche Allgemeinen Zeitung (HAZ) von ersten Konsequenzen in der Affäre um das Atommülllager Asse berichtet: Es seien mindestens zwei Disziplinarverfahren eingeleitet worden - gegen den Leiter des zuständigen Bergamtes der niedersächsischen Landesbergbehörde und gegen einen Referenten, der unmittelbar mit der Aufsicht über die Atommülldeponie befasst gewesen sei.

Beiden Asse-Aufsehern wird laut HAZ vorgeworfen, schon lange von den akuten Sicherheitsproblemen gewusst, die vorgesetzten Beamten im Wirtschafts- und Umweltministerium des Landes aber nicht angemessen auf die Gefahren hingewiesen zu haben. Die beiden Beamten sollen demnach Fehler der Betreibergesellschaft erkannt, aber nicht unterbunden haben.

Die Zuständigkeiten für das Atommülllager waren bisher folgendermaßen geregelt: Das Helmholtz-Zentrum hat das Forschungsbergwerk Asse II seit 1967 betrieben. Die Aufsicht darüber führte das niedersächsiche Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, das wiederum dem Niedersächsischen Umweltministerium unterstellt ist. Das Helmholtz-Zentrum selbst hat zwar seinen Sitz in München, untersteht aber dem Bundesforschungsministerium.

Staatsanwaltschaft prüft Verstöße gegen Umweltstrafrecht

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel beschrieb das Atommülllager als "löchrig wie ein Schweizer Käse". Der Bild sagte der Minister aber auch, es gehe von Asse derzeit keine akute Gefahr für die Bevölkerung aus. Die Schuldfrage am "Asse-GAU" sei nicht eindeutig zu klären. "Fakt ist, der Betreiber Helmholtz-Zentrum und das Landesbergamt Niedersachsen haben geltende Strahlenschutz-Vorschriften nicht eingehalten", sagte Gabriel.

Die Staatsanwahltschaft Braunschweig prüft nun mögliche strafrechtliche Konsequenzen für die bisherigen Betreiber des Atommülllagers. Dazu hat sie den Statusbericht des niedersächsischen Umweltministeriums zu dem Atommülllager angefordert. "Wir prüfen, ob in nicht verjährter Zeit in der Asse unerlaubt mit gefährlichen Abfällen oder radioaktiven Stoffen umgegangen worden ist oder ob die gesamte Anlage unerlaubt betrieben worden ist", sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Klaus Ziehe.

Man habe einigen beteiligten Personen bereits Fragen gestellt, sagte der Oberstaatsanwalt. Dennoch handele es sich um Vorermittlungen. Ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen konkrete Personen sei nicht eingeleitet.

Der jüngste Bericht über den Zustand des Lagers hatte zahlreiche Mängel und Verfahrensverstöße aufgezeigt. In der Asse sind rund 130.000 Fässer mit mittel- und schwachradioaktivem Müll eingelagert. Auch mehrere Kilo des hochgiftigen Plutoniums befinden sich dort. In den Salzstock fließt schon seit den sechziger Jahren Salzlauge, die die Stabilität des Lagers bedroht. Auch eine Gefahr für das Grundwasser wird nicht ausgeschlossen.

Schavan kündigte nach dem Treffen mit Gabriel und dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) an, bis Ende des Jahres werde ein Schließungskonzept für das Lager vorgelegt. Vorher sollen aber noch weitere Gutachten eingeholt werden. Nicht ausgeschlossen wird, dass die teils lecken Fässer wieder an die Oberfläche geholt werden müssen, was voraussichtlich Milliarden kosten würde.

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