Ist es der Anfang vom Ende des umstrittenen Ilisu-Staudamms? Deutschland und andere Länder drohen mit dem Ausstieg aus der Finanzierung des Projekts.

Deutschland, Österreich und die Schweiz bereiten den Ausstieg aus der Finanzierung des umstrittenen Staudammprojekts Ilisu im Südosten der Türkei vor. Die Exportversicherer der drei Staaten schickten eine sogenannte "Umwelt-Störungsanzeige" nach Ankara, wie eine Sprecherin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch auf Anfrage mitteilte.

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In der Anzeige wird festgestellt, dass die Türkei gegen zahlreiche soziale und umweltpolitische Auflagen verstoßen hat. Ankara hat zwei Monate Zeit, um nachzubessern. Sollte bis dahin nichts geschehen sein, "kann der Ausstieg vollzogen werden", sagte die Sprecherin.

Die Regierungen in Berlin, Bern und Wien hatten sich bereit erklärt, das 1,1 Milliarden Euro teure Dammprojekt mit Exportgarantien abzusichern. Das Projekt ist unter anderem wegen der nötigen Umsiedlung von mehreren zehntausend Menschen und der Zerstörung der alten Stadt Hasankeyf durch den geplanten Stausee umstritten.

Die türkischen Behörden haben nach Meinung von Experten zahlreiche Auflagen zur sozialverträglichen Umsiedlung der betroffenen Menschen und zur Einhaltung von Umweltstandards nicht erfüllt. Von den türkischen Behörden lag zunächst keine Reaktion auf die Entscheidung der drei westeuropäischen Staaten vor.

Staudammgegner begrüßten den Entschluss. Die Versendung der Anzeige an die Türkei sei "ein erster Schritt in die richtige Richtung", erklärte der Entwicklungspolitiker Hüseyin Aydin (Die Linke) in Berlin. Umweltschützer reagierten ebenfalls erleichtert.

"Wir begrüßen diese längst überfällige Entscheidung der drei europäischen Regierungen sehr", teilte Heike Drillisch von der Ilisu-Kampagne 'Gegenströmung' mit. "Wir werden jedoch genau darauf achten, dass nicht noch in letzter Sekunde ein fauler Kompromiss mit der Türkei eingegangen wird."