Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder will an diesem Samstag trotz Kritik den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in Teheran treffen. Grüne und CDU verlangten von Schröder am Freitag, auf ein Treffen mit Ahmadinedschad zu verzichten. Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden warnte den Ex-Kanzler davor, den Staatschef zu "hofieren". Der in Teheran geborene Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte: "Er soll lieber aktiv für die am Boden liegende SPD Wahlkampf machen als passiv für Ahmadinedschad." Bei Schröders als privat deklarierten Iran-Besuch ist eine Begegnung mit dem Vorsitzenden des Parlaments, Ali Laridschani, vorgesehen.
Will Ahmadinedschad rügen: Altkanzler Gerhard Schröder
(Foto: Foto: AP)Laut Redemanuskript wollte Schröder am Samstag vor der Iranischen Industrie- und Handelskammer die Leugnung des Holocausts durch Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad rügen. "Der Holocaust ist eine historische Tatsache", zitierte die Hannoversche Allgemeine Zeitung aus dem Manuskript. Eine Regionalmacht, die ernst genommen werden wolle, müsse die Realität anerkennen, so Schröder. Er erkenne die Sicherheitsinteressen Irans an, fordere das Land aber auf, die Sicherheit Israels zu garantieren.
In der Frage des iranischen Atomprogramms bekräftigt Schröder in dem Manuskript seine Auffassung, dass es zu direkten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran kommen müsse. Der Dialog müsse "auf hoher politischer Ebene" angesiedelt sein. Präsident Barack Obama habe deutlich gemacht, dass er der islamischen Welt die Hand reichen wolle. Die Iraner hätten ein Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie. Ebenso klar sei jedoch, dass zu den Staaten, die Atomwaffen besitzen, keine weiteren hinzukommen dürften.
Irans Botschafter in Berlin, Ali-Resa Scheich Attar, hatte hervorgehoben, dass Schröder während seines Aufenthalts überwiegend "nicht-politische Themen" erörtern werde. Zu ihnen gehören iranische Gas-Exporte nach Europa. Iran könnte sich an das geplante Pipeline-Projekt Nabucco anschließen, das von der EU unterstützt wird und Gas aus dem Kaspischen Meer nach Europa bringen soll.
Die EU will mit der Leitung ihre Abhängigkeit von russischem Gas verringern. Michail Kortschemkin, Direktor von East European Gas Analysis, sagte, Schröder werde in Teheran "wie eine Art Einfluss-Agent von Gazprom auftreten", das seine Interessen bedroht sieht.