Eigentlich hatte Ursula von der Leyen in dieser Woche etwas ganz anderes vorgehabt. Nach Kanada wollte die Sozialministerin reisen, um dort politische Gespräche zu führen und sich dabei über die Vor- und Nachteile des kanadischen Zuwanderungssystems zu informieren. Dieser Plan ist abgeblasen.
Seit von der Leyen mit ihren Plänen für eine Zuschussrente an die Öffentlichkeit getreten ist, ist sie als Krisenmanagerin gefragt. Und als Politikerklärerin, weshalb sie am Donnerstagabend eben nicht im Ausland, sondern bei Maybritt Illner sein wird, um ihre Pläne gegen die angeblich drohende Altersarmut in Deutschland zu erläutern.
Die PR-Offensive ist dringend notwendig, denn immer mehr Experten bezweifeln die von der Ministerin vorgelegten Berechnungen, wonach auch einem Durchschnittsverdiener nach 35 Beitragsjahren nur der Gang zum Sozialamt bleibt. Ungewohnte, weil öffentliche Kritik kam von der Deutschen Rentenversicherung. Jetzt greift auch der Vorsitzende des einflussreichen Sozialbeirats, Franz Ruland, von der Leyen an. "Die Zahlen des Ministeriums sind ärgerlich, weil mit ihnen wegen des untauglichen Versuchs, die Zuschussrente zu begründen, die Rentenversicherung schlecht geredet wird", sagte Ruland der Süddeutschen Zeitung.
Zweifelhafte Berechnungen
Es gelinge dem Ministerium nicht, mit seinen Berechnungen die Notwendigkeit einer Zuschussrente zu begründen. Die Berechnungen gingen von Personen aus, die 35 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hätten. Jedoch werde die Altersgrenze für die Rente derzeit auf 67 angehoben, "Versicherte können also auf wesentlich mehr Zeiten kommen, die ihre Rente steigern; bei den meisten ist das heute schon der Fall."
Nach Rulands Aussagen werde in den Berechnungen des Ministeriums zudem außer Acht gelassen, dass zwar das Rentenniveau gesenkt werde, diese Einbußen aber durch die steuerlich geförderte betriebliche und private Vorsorge ausgeglichen werden solle. "Die sich daraus ergebenden Leistungen sind aber in den Berechnungen nicht aufgeführt." Das verwundere ihn, betonte der Renten-Experte, da nach einer Übergangsphase ohne eine langjährige private Vorsorge kein Anspruch auf eine "Zuschussrente" bestehe.
Im Übrigen habe das Ministerium immer wieder zu Recht darauf hingewiesen, dass aus niedrigen Renten wegen anderer Einkommen kein Rückschluss auf Altersarmut gezogen werden könne, betonte Ruland. Zumal es immer mehr Haushalte mit zwei Renten gebe.
"Das ist eine echte Trickserei"
Auch Martin Reißig, Präsident des Bundesverbands der Rentenberater, warf von der Leyen vor, die zukünftigen Renten in ihren Beispielen "nicht sachgerecht" errechnet zu haben. "Die Ministerin lässt dabei zukünftige Rentenzahlungen auf einen fiktiven Wert herunterrechnen, der mit der Realität nicht übereinstimmt", sagte Reißig der Süddeutschen Zeitung. "Das ist eine echte Trickserei."
Das Arbeitsministerium habe zwar zunächst die Nettorente aus den Bruttoarbeitsentgelten und Entgeltpunkten korrekt ermittelt. Dann aber seien diese Beträge mit dem zukünftigen Rentensicherungsniveau von 43 Prozent des Nettolohns verquickt worden. "Dadurch werden zwei Werte miteinander verbunden, die eigentlich nicht in direkter Beziehung stehen", kritisierte der Rentenexperte. Richtiger wäre es gewesen, die ermittelte Nettorente mit dem voraussichtlichen Grundsicherungsniveau im Jahr 2030 zu vergleichen.
Von der Leyen hingegen beharrt darauf, dass es sich bei den Modellrechnungen um plausible Fälle handele. In einem Schreiben an die Kritiker in der Fraktion führt sie die Modellrechnungen unverändert auf. In Frage stehe "nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems für die junge Generation".
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