Mitglieder des iranischen Parlaments haben offenbar Ahmadinedschads Siegesfeier geschwänzt - aus Protest. Der Präsident schießt Giftpfeile in Richtung Obama.
Mehr als 100 iranische Parlamentsabgeordnete haben Medienberichten zufolge die Siegesfeier des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad geschwänzt - offenbar aus Protest gegen das umstrittene Wahlergebnis. Von 290 eingeladenen Abgeordneten seien bei der Feier am Mittwochabend 105 nicht erschienen, berichtete der britische Sender BBC unter Verweis auf iranische Zeitungen.
Irans Präsident Ahmadinedschad: Die Straßenproteste nehmen ab, aber der Konflikt schwelt weiter (© Archivfoto: dpa)
Anzeige
Ein BBC-Korrespondent wertete dies als Zeichen eines tiefen Risses in der iranischen Führung. Beobachter in Teheran wiesen allerdings auch darauf hin, dass viele Abgeordnete zur Zeit in ihren Heimatprovinzen seien.
Nach dem offiziellen Ergebnis hatte Ahmadinedschad die Wahl am 12. Juni mit deutlichem Vorsprung vor seinem Herausforderer Mir Hussein Mussawi gewonnen. Nachdem die Opposition beinahe zwei Wochen gegen die Wiederwahl demonstriert hat, scheint der Protest nun abzuebben - auch bedingt durch das Durchgreifen der Polizei.
140 Festnahmen
Nach Angaben der Opposition sind im Zusammenhang mit den Protesten mehr als 140 Menschen festgenommen worden. Die reformorientierte Tageszeitung Etemad veröffentlichte am Donnerstag eine Liste mit 71 Reformpolitikern, Journalisten und Wahlkampfmitarbeitern des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi, die seit dem Urnengang festgenommen wurden.
Auf Mussawis Internetseite wurde zudem eine Liste mit 70 weiteren Namen von Universitätsvertretern sowie Mitgliedern islamischer Vereinigungen veröffentlicht, die den Angaben zufolge nach einem Treffen mit dem Politiker am Mittwoch festgenommen wurden.
Mussawi: "Dieses teuflische Komplott"
Mussawi hat seine Anhänger unterdessen noch einmal aufgefordert, bei ihren Protesten nicht gegen Gesetze zu verstoßen oder ihr Leben zu riskieren. "Ich bitte das iranische Volk aufrichtig, ruhig zu bleiben und jegliche Spannung zu vermeiden, damit niemand behaupten kann, die grüne Bewegung werde aus dem Ausland gesteuert", schrieb der Oppositionsführer auf seiner Internetseite.
"Wir müssen dieses teuflische Komplott ausschalten, indem wir bei unseren Protesten die Prinzipien der Iranischen Revolution achten", forderte Mussawi. Er bestätigte zudem Berichte, nach denen 25 Autoren seiner Internetseite festgenommen wurden. Zudem sei seine Zeitung Kalameh-Sabz ("Das grüne Wort") verboten worden.
Die Regierung habe die Arbeit der iranischen freien Presse untersagt und erlaube lediglich staatliche Medien, sagte Mussawi. Damit animiere man die Menschen, sich auf ausländische Medienberichte zu verlassen. Im Moment dürfen allerdings auch die ausländischen Medienvertreter nicht direkt von den Demonstrationen berichten.
Der schiitische Großayatollah Hossein Ali Montaseri hat die iranische Führung davor gewarnt, friedliche Proteste weiter zu unterdrücken. "Wenn die Iraner nicht auf friedlichen Versammlungen über ihre legitimen Rechte diskutieren können und stattdessen unterdrückt werden, entwickelt sich eine Lage, in der die Grundfesten der Regierung erschüttert werden könnten, egal wie machtvoll sie sind", erklärte Montaseri. Er gilt als Kritiker des ultrakonservativen geistlichen Führers des Landes, Ayatollah Ali Chamenei.
Ende der "Einmischungen"
Chamenei hatte Ahmadinedschad zum rechtmäßigen Wahlsieger erklärt und davor gewarnt, ausländische Mächte würden versuchen, die Islamische Republik zu diskreditieren. Ahmadinedschad selbst richtete sich jetzt ausdrücklich gegen US-Präsident Obama und forderte ein Ende der "Einmischungen".
"Ich hoffe, Sie werden es vermeiden, sich in iranische Angelegenheiten einzumischen und Ihr Bedauern so ausdrücken, dass das iranische Volk davon erfährt", sagte Ahmadinedschad nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars.
Diplomaten ausgeladen
Obama hatte an diesem Dienstag die iranische Führung zu einem Kurswechsel im Umgang mit regierungskritischen Demonstranten aufgerufen. Irans Führung müsse "durch Konsens regieren, nicht durch Zwang", sagte er und zog das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Zweifel. Obama bekräftigte aber auch seine Position, dass sich die USA "nicht in die Angelegenheiten des Iran" einmischen würden.
US-Außenministerin Hillary Clinton hat indes offenbar veranlasst, iranische Diplomaten von den Feiern zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli auszuladen. Wie der Sender CNN berichtete, sei die Teilnahme der Iraner vor dem Hintergrund der Gewalt "nicht mehr genehm". Die Einladungen waren Teil der von Präsident Barack Obama angestrebten Annäherung der beiden verfeindeten Länder.
Szene München
- Machtkampf in Iran Trauermarsch in Teheran abgesagt 25.06.2009
- Nach der Wahl in Iran Suche nach einer "Lösung in der Familie" 24.06.2009
- Proteste in Iran Der Mensch hinter der Ikone 24.06.2009
- Roth: Interview zu Iran "Unternehmen agieren nicht im rechtsfreien Raum" 24.06.2009
- Aufruhr in Teheran Iran ohne Sieger 23.06.2009
- Streit um iranisches Atomprogramm Teheran stimmt Uranaustausch zu 17.05.2010
- Frankreich-Iran Iran lässt französische Lehrerin frei 16.05.2010
(dpa/Reuters/AFP/ihe/blg/mikö/mati/ehr)
Mossadegh wollte eine konstitutionelle Monarchie wie in GB. Er selbst stammte aus der Dynastie der Kadscharen. Dass es in jedem Land, in dem die USA putschten immer auch Unterstützer gab, ändert nichts daran, dass die Alleinschuld bei demjenigen liegt, der einen Putsch überhaupt er plant und dann umsetzt.
Sie haben Recht, ein Hinweis auf die Vorgänge in 1953 war angebracht. Ich rede hier aber weder dem Shah noch US-amerikanischen Hegemonialinteressen (oder anderen, GB, UdSSR, ..) das Wort.
Es wäre auch auf die Verdienste der Politik Mossadeghs für den Iran hinzuweisen.
Aber die Zusammenhänge sind eben viel komplizierter, als Sie sie mit Ihrer plakativen Schwarz-Weiß Darstellung (überheblicher Westen gegen den Iran) vereinfachen.
1952 kam es zu annähernd bürgerkriegsartigen Unruhen, Mossadegh regierte z.T. mit Dekreten am Parlament vorbei und hebelte es aus. Es gelang ihm, den Shah kaltzustellen, er hatte aber keinen ausreichenden Rückhalt im Iran, die Monarchie abzuschaffen. Der Shah drehte eine Ehrenrunde im Jet-Set des Westens, um dann 1953 mit Hilfe der CIA (richtig), loyaler Truppen, Monarchisten und einflußreicher Teile des Klerus (!) wieder gewaltsam auf den Tron gesetzt zu werden. Mossadegh wurde bis zu seinem Tod 1967 unter Hausarrest gestellt.
Zum Verbot politischer Betätigung ist von ihm überliefert:
Ich wäre ganz schön verrückt, mich um ein Volk zu kümmern, das mich in der Not im Stich gelassen hat!
U.a. Maßgebliche Teile des Klerus hatten nicht ihn gestützt, sondern die Interessen der Monarchie und der USA.
Auch nach Chomeinis Revolution haben die islamistischen "Revolutions"garden demokratische und sozialistische Bestrebungen bis heute brutal und diktatorisch unterdrückt.
Die iranischen Probleme sind zu einem wesentlichen Teil originär iranische.
Eine einseitige Fokussierung auf die USA und andere westliche Staaten im Sinne einer Kollektivschuld und Erblast daran ist irrwitzig und lenkt nur davon ab, dass die machthabende politische Kaste im Iran weitgehend gegen das eigene Volk regiert.
JaAber, wenn sie das Ernst meinen, dann habe sie nicht viel Ahnung von Geschichte. Der Schah wurde durch die Operation Ajax, für die Kermit Roosevelt 40.000 $ einsetzte, 1953 von der CIA an die Macht geputscht und der demioratisch gewählte Ministerpräsident Mossadegh gestürzt. Seltsamerweise haben sie das in ihrer Auflistung wohl "übersehen".
Menschen mit derart selektiver Wahrnehmung bzw. fehlenden Kenntnissen sind nicht unbedingt die besten Fürsprecher der iranische Freiheitskämpfer.
Die Tochter von Nachbarn (22; deutsch) hat vor einiger Zeit den Iran vom persischen Golf bis zum kaspischen Meer bereist. Ihre Aussagen decken sich absolut nicht mit dem, was sie hier berichten. Mit einem modischen, gehäkelten Mini-Poncho von H&M der mehr Löcher als Stoff hatte und engen Jeans erfüllte sie problemlos alle Kleidungsvorschriften und wurde nicht ein einziges Mal irgendwie daraufhin angesprochen.
Es mag ja zu Beginn der Revolution sehr streng zugegangen sein, das hat sich jedoch völlig geändert.
Ich habe Ihren Post und den Link gefunden und wieder einmal haben Sie mich erheitert. Dass Frauen für das Tragen von Make up und Zeigen von Haar von Sittenwächtern ermahnt werden, infolge dessen auf Polziewachen gebracht werden können, wo man sie deswegen mitunter auch schlägt (aber nur Frauen dürfen Frauen schlagen), heißt noch lange nicht, dass sie sich deshalb auch daran halten.
Die Lage des Hejab auf dem Kopf einer iranischen Frau ist ein guter Indikator für die augenblickliche Lage des Regimes, denn die Kleidungsvorschriften sind kein Gesetz, dessen Einhaltung mit immer gleichbleibender Aufmerksamkeit bedacht wird. Verpflichtet sind Frauen Dinge zu zwei Dinge: Einen Hejab zu tragen und keine Haut (abgesehen von Händen und Gesicht) zu zeigen. Ob man sich schminken darf oder nicht, ob der Hejab tief ins Gesicht gezogen wird oder auf dem Scheitel gerade noch den Gesetzen der Schwerkfaft trotzt, hängt von der Laune des Regimes ab und davon, wo im Iran man sich befindet. Mehr zu diesem Thema verrät Ihnen der Artikel "Widerstand mit Lipenstift". Übrigens bleiben Sie auch als Mann nicht vor Sittenwächtern verschont. Ich würde in einigen Gegenden von bunter Kleidung abraten und von Krawatten im Allgemeinen, sonst heißt es: "Bruder/Schester, meinst du, dass deine Kleidung einem Bürger der Islamischen Republik Iran angemessen ist?"
Paging