Umstrittene Verfassung Angst vor Ungarns Arroganz

Nationales Pathos als Gift: Viktor Orbans Fidesz-Partei hat den Ungarn eine neue Verfassung verordnet. Sie etabliert den Geist ideologischer, völkischer Intoleranz.

Ein Kommentar von Michael Frank

Die Vision, auserwählt zu sein unter den Völkern Europas, hat stets Unheil über den Kontinent gebracht. Solchen Geist orten Kritiker in Ungarns neuer Verfassung, die Viktor Orbáns Fidesz-Partei am Montag mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Budapester Parlament verabschiedet hat.

Die Zeiten, da das "Ungarntum" unterdrückt wurde, seien mit diesem "nationalen Glaubensbekenntnis" vorbei, so der Premier. Pathetisch inszeniert die Verfassung die Ungarn als einmalig unter den Völkern Mitteleuropas - was sie aufgrund ihrer kulturellen und Sprachbesonderheiten in gewisser Weise ja auch sind.

Das Paragraphenwerk etabliert - nach außen und im Inneren - einen Geist ideologischer, völkischer Intoleranz. Mancher glaubt sich gar an die faschistische Rhetorik im Europa der Zwischenkriegszeit erinnert.

Die Anrainer denken beklommen an die Kultur- und Machtarroganz jenes historischen Ungarn, dessen schmerzlichen Magyarisierungsprogrammen sie einst ausgesetzt waren. Die neue Verfassung propagiert schließlich, Ungarn als Staat vertrete im Grunde auch alle anderen Magyaren, also auch drei Millionen Volksgenossen in den Nachbarländern rundum.

Demokratisches Bewusstsein neigt zur Kooperation, totalitärer Sinn zur Konfrontation. Also hat auch Ungarns innere Befindlichkeit großen Einfluss auf sein Umfeld. Es wird nicht zuletzt auf Achtsamkeit und Einfluss der EU und ihrer einzelnen Mitglieder ankommen, die "Demokratisierung" des ungarischen Grundgesetzes in der Praxis zu betreiben. Davon hängt ab, ob im Karpatenbecken auf Dauer der Geist der Friedfertigkeit entwickelt wird. Oder ob nationales Pathos Mitteleuropa wie Gift durchtränkt.