Nahostkonflikt Israel forciert Siedlungsbau im Westjordanland

Blick auf die jüdische Siedlung Ramat Shlomo, die sich im muslimischen Ostteil Jerusalems befindet.

(Foto: AFP)

Am Rande Jerusalems will Israel fast 1000 weitere Wohneinheiten auf Palästinensergebiet bauen. Anheizen dürfte den Nahostkonflikt noch eine weitere Entscheidung: Eine Siedlungsakademie darf sich künftig Universität nennen - für die jüdischen Siedler ein Zeichen, dauerhaft im Westjordanland zu bleiben.

Ungeachtet scharfer internationaler Kritik am Siedlungsausbau will Israel weitere 940 Wohnungen in Gilo am Südrand von Jerusalem bauen. Gilo liegt auf dem Gebiet des 1967 besetzten Westjordanlands, Israel betrachtet das Viertel jedoch als integralen Teil seiner Hauptstadt.

Der israelische Rundfunk meldete, ein Planungskomitee habe den geplanten Bau der Wohnungen gebilligt. Eine endgültige Billigung des Projekts werde in einigen Monaten erwartet. Erst danach könnten Ausschreibungen veröffentlicht werden.

Die Aufwertung einer Hochschule in der Siedlerstadt Ariel im Westjordanland zu einer Universität wurde unterdessen endgültig abgesegnet. Verteidigungsminister Ehud Barak billigte den Schritt, nachdem der Generalstaatsanwalt keine Einwände dagegen hatte. Das höchste Gericht Israels in Jerusalem berät allerdings noch über eine Klage gegen die Aufwertung. Ariel ist die erste israelische Universität im besetzten Westjordanland.

Jüdische Siedler hatten sich um eine Anerkennung der Akademie als Universität bemüht, um ein weiteres Zeichen für ihre dauerhafte Präsenz im Westjordanland zu setzen. Der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gratulierte dem Präsidenten der Einrichtung nach der Entscheidung. Dies gebe der höheren Bildung in Israel Auftrieb, erklärte er.

Wissenschaftsgremium war gegen Aufwertung

Das sehen nicht alle in Israel so: Der israelische Rat für höhere Bildung hatte sich zuvor gegen die Statusänderung ausgesprochen und akademische Gründe dafür angeführt. Es gebe keine Rechtfertigung für eine weitere Universität in Israel, wenn die vorhandenen bereits unter einem Mangel an Mitarbeitern und Forschungsinfrastruktur litten, hieß es.

Israel hat in den vergangenen Wochen zahlreiche umstrittene Bauprojekte im arabischen Ostteil Jerusalems sowie im Westjordanland veröffentlicht. Es reagierte damit auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen und deutliche Kritik aus dem Ausland.

Die Palästinenser betrachten das Westjordanland als Teil eines künftigen eigenen Staats. Die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft betrachtet die jüdischen Siedlungen im Westjordanland als illegal und als Hindernis für den Frieden.