Umstrittene Rede in der Knesset Faktencheck für Martin Schulz

Falsche Zahlen, schlechte Wortwahl: War Google ausgefallen, als der Europaparlamentspräsident seine umstrittene Knesset-Rede schrieb, in der er über den Wasserverbrauch von Israelis und Palästinensern spekulierte? Mit seiner unnötig provokanten Bemerkung hat Schulz sich auf einen gefährlich schlüpfrigen Hang begeben.

Ein Gastbeitrag von Einat Wilf

Einat Wilf, 43, saß von 2009 bis 2013 für die Arbeitspartei (Awoda) und für die von dieser abgespaltenen Ha'Atzma'ut (Unabhängigkeit) als Abgeordnete in der Knesset. Heute ist sie Senior Fellow am Jewish People Policy Institute in Jerusalem.

Was immer ein Vertreter Deutschlands in der Knesset sagt, dem Parlament des souveränen Staates des jüdischen Volkes: Es steht unter besonderer Beobachtung. Als also Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, sich entschied, in diesem sensiblen Moment, da er vor der Knesset redete, einen öffentlichen Faktencheck anzuregen, war es zwangsläufig, dass es Fragen zu seinem Urteil und seinen Motiven geben würde.

Die Ansprache war insgesamt sehr wohlwollend gegenüber Israel; sie enthielt die wichtige Botschaft, dass Schulz gegen einen Boykott israelischer Waren als Strafe für die Siedlungspolitik des Landes ist. Dann aber zitierte der Parlamentspräsident einen palästinensischen Jugendlichen, der gesagt hätte, ein Israeli könne am Tag 70 Liter Wasser verbrauchen, ein Palästinenser lediglich 17 Liter.

Schulz gab zu, dass er nicht die Fakten geprüft habe, und fragte die Abgeordneten: "Ist das wahr?" Daraufhin stürmten die Mitglieder der Rechtsaußen-Partei HaBail Hayehudi aus dem Plenarsaal. Dieses Verhalten stieß in Israel weitgehend auf Kritik. Doch viele Israelis haben sich auch über die Wortwahl von Martin Schulz gewundert.

Schulz verteidigt sich gegen Kritik an Knesset-Rede

Rechte Abgeordnete reagierten empört auf seine Rede im israelischen Parlament. Nun verteidigt sich Martin Schulz gegen ihre Vorwürfe. Als EU-Parlamentspräsident sei er verpflichtet gewesen, die Position des europäischen Abgeordnetenhauses darzulegen. Da könne er "natürlich nicht nur Dinge sagen, die allen gefallen". mehr ...

Man kann davon ausgehen, dass der Präsident des Parlaments der Europäischen Union seine Rede liest - und dann vielleicht noch einmal liest - , bevor er sie hält. Sollte sich Martin Schulz also tatsächlich für die Fakten des Wasserverbrauchs in der Region interessiert haben und nicht nur eine provokante Bemerkung machen wollen, warum musste er bis zu diesem sensiblen Augenblick in der Knesset warten, um nach den Fakten zu fragen?

War Google außer Betrieb? Gab es in der ganzen Bürokratie der EU nicht wenigstens einen Assistenten, der hätte einen Faktencheck vornehmen können, bevor der Präsident zu reden beginnt?

Die Geschichte vom palästinensischen Jungen hat Schulz schon am Abend zuvor zitiert - und als ich ihn im Jahr 2011 traf, stellte er eine ähnliche Behauptung auf. Die Wasserfrage beschäftigt ihn also ganz offensichtlich schon länger. Wenn er also wirklich an den Fakten interessiert wäre, hätte er genug Zeit gehabt, sie zu prüfen. Eine Rede in der Knesset jedenfalls ist ein merkwürdiger Zeitpunkt, eine Recherche zu starten.

Wasser ist eine sensible Angelegenheit mit tiefer Symbolik

Natürlich geht es um mehr als um einen Faktencheck. Der implizite Vorwurf der Behauptung, die Schulz zitiert, lautet: Die Israelis verschwenden Wasser, während die Palästinenser dürsten, und all das organisiert der israelische Staat. Es ist kein Zufall, dass vieles, was jetzt über Schulz' Rede in den social media zu lesen ist, dieser rhetorischen Figur ähnelt: "Ein Christ, ein Freund, hat mir erzählt, dass die Juden zum Pessach-Fest das Blut kleiner Kinder in den Mazzen verbacken. Ich habe das nicht überprüft - aber stimmt das?"

Zugegeben, das ist ein Extrembeispiel, aber es führt zu den tieferen Gründen dieser Argumentationsfigur. Für viele Israelis ist die Behauptung, sie verschwendeten das Wasser, nur einen Schritt entfernt von der Verleumdung, sie äßen Blutgetränktes. Wasser - das ist eine sensible Angelegenheit mit tiefer Symbolik, gerade im Mittleren Osten.

Es ist erst ein paar Wochen her, da sprach der kanadische Premierminister Stephen Harper vor der Knesset - und arabische Abgeordnete verließen empört den Plenarsaal, aus Protest gegen seine aus ihrer Sicht beleidigenden Rede. Harper hatte behauptet, ein ihm bekannter arabischer Knesset-Abgeordneter lebe ohne Strom und Wasser in einem Dorf ohne Strom und Wasser. Später musste er zugeben, dass dies gar nicht stimmte.