Niedersachsens Landesregierung hat in der Wulff-Affäre nicht genug Aufklärungsarbeit geleistet: Das hat der Staatsgerichtshof des Bundeslandes gerügt und damit eine Klage der SPD zum umstrittenen Nord-Süd-Dialog anerkannt.
Die Landesregierung habe ihre Auskunftspflicht zum Teil verletzt. Sie hätte "mehr Nachforschungen anstellen" oder die Antwort mit einem "ausdrücklichen Vorbehalt" versehen müssen, sagte der Präsident des Staatsgerichtshof, Jörn Ipsen.
Konkret ging es um die Frage, ob die Landesregierung Oppositionsfragen zum Lobbyistentreff Nord-Süd-Dialog mit der notwendigen Gründlichkeit beantwortet hat. Die SPD hatte im Zusammenhang mit der Affäre um Wulff im Januar dieses Jahres eine dringliche Anfrage zu den Hintergründen der Lobbyistenparty im Dezember 2009 gestellt. Die Richter mussten klären, ob die Landesregierung Fakten über eine Beteiligung Niedersachsens an der Veranstaltung zu schleppend herausgegeben hat, wie die SPD ihr vorwirft.
Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte seinerzeit zunächst vor dem Landtag eine solche Beteiligung verneint, musste diese Auskunft aber schon einen Tag später nach Medienberichten korrigieren. So wurde bekannt, dass bei der Party 2009 ein vom Landwirtschaftsministerium finanziertes Kochbuch verteilt wurde, von der Medizinischen Hochschule Hannover Servicekräfte kamen und der Flughafen Hannover die Räumlichkeiten zur Verfügung stellte.
Nach Ansicht der SPD wird die Glaubwürdigkeit von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) durch den Gerichtsentscheid beschädigt. "Das ist eine schwere Rüge für Ministerpräsident McAllister, der sich schützend vor seinen Amtsvorgänger Christian Wulff stellen wollte", sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann. Laut Oppermann setzt das Urteil auch Maßstäbe im Verhältnis von Exekutive und Legislative und hat auch Auswirkungen im Bund: "Eine Regierung muss vor der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen alle zumutbaren Nachforschungen anstellen. An diesem Standard werden wir zukünftig auch die Bundesregierung messen."
SPD spricht von einem "guten Tag für die Demokratie"
Der Nord-Süd-Dialog wurde Ende 2007 als Promi-Treff der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg gestartet. In Hannover kamen damals rund 600 Gäste zusammen. Schirmherren waren die damaligen Regierungschefs Christian Wulff und Günther Oettinger (beide CDU). Veranstalter war Manfred Schmidt, seinerzeit einer der prominentesten Party-Veranstalter in Deutschland.
Ziel war es, ein Netzwerk zwischen Prominenten aus beiden Ländern aufzubauen. Zum Gegenbesuch machten sich die Niedersachsen im Jahr darauf nach Stuttgart auf. Der dritte Nord-Süd-Dialog fand 2009 am Flughafen Hannover statt. Dabei blieb es. Unter Wulff-Nachfolger David McAllister (CDU) wurde der Promi-Treff nicht fortgeführt.
Im Zuge der Kreditaffäre um den damaligen Bundespräsidenten Wulff kam der Nord-Süd-Dialog Ende 2011 wieder in die Schlagzeilen. Die Staatskanzlei bestritt damals, sich an der Sponsorenwerbung beteiligt zu haben. Laut Landesrechnungshof war das Land dagegen "in erheblichem Umfang" eingebunden.
Niedersachsens SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sprach in einer ersten Reaktion von einem "guten Tag für die Demokratie". Möllring dagegen meinte: "Das Urteil ist nicht hilfreich. Die wichtigste Frage hat das Gericht nicht beantwortet." Es sei unklar, wie er selbst anders hätte handeln sollen.