Umstrittene Obergrenze CDU und CSU erzielen Kompromiss bei Flüchtlingspolitik

  • Die Unionsparteien einigen sich bei ihrem Spitzentreffen auf einen Kompromiss bei der Flüchtlingspolitik.
  • CDU und CSU wollen die Zahl der Flüchtlinge auf 200 000 pro Jahr begrenzen.
  • Das individuelle Asylrecht soll aber unangetastet bleiben.
  • Außerdem hat sich die Union darauf verständigt, ein Zuwanderungsrecht anzustreben.
Von Stefan Braun, Berlin

Unter hohem Einigungsdruck haben sich CDU und CSU am Sonntag in Berlin im seit 2015 tobenden und im Wahlkampf ausgeblendeten Streit über die Flüchtlingspolitik auf einen Kompromiss verständigt. Nach mehrstündigen Verhandlungen einigten sich die Schwesterparteien darauf, künftig präziser zwischen dem Recht auf individuelles Asyl, einem zeitlich befristetem Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge und einem Einwanderungsrecht für Fachkräfte zu unterscheiden.

Wie es in einem am Abend gemeinsam entworfenen Papier heißt, will die Union künftig erreichen, dass man bei allen Menschen, die im weitesten Sinne als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland kommen, eine Art jährliches Kontingent von 200 000 Menschen nicht überschreitet. Dabei wird auch angestrebt, die Zahl der Abgeschobenen und der freiwillig in ihre Heimat zurückkehrenden Menschen gegen die Neuankömmlinge aufzurechnen.

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Es soll also künftig auf Grundlage dieser Einigung beim Richtwert 200 000 um die Nettozahl der Menschen gehen, die nach Deutschland kommen. Gleichzeitig soll das individuelle Asylrecht unangetastet bleiben. Das würde bedeuten, dass auch jene, die nach wie vor in Deutschland Asyl beantragen, weil sie über illegale Fluchtrouten ins Land gekommen sind, weiter ein ganz normales Asylverfahren durchlaufen.

Es bleibt umstritten, ob die Zahl 200 000 explizit genannt werden soll

Allerdings sollen neu in Deutschland ankommende Asylbewerber künftig in speziellen Aufenthaltszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Vorbild für diese "Entscheidungs- und Rückführungszentren" sollen entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg sein.

Umstritten blieb am Abend zunächst, ob die Zahl 200 000 konkret genannt werden sollte. Erst der Beschluss, diese Zahl gegen die Ausreisenden und Abgeschobenen aufzurechnen, führte zur Einigung. Außerdem gab es während des Abends immer wieder Ärger in der Runde, weil Informationen über mögliche Lösungsvarianten frühzeitig nach außen getragen worden waren.

Mit dieser Lösung kann CSU-Chef Horst Seehofer erklären, er habe sich bei seiner Zielmarke durchgesetzt. Und Kanzlerin Angela Merkel kann betonen, dass das individuelle Asylrecht unangetastet bleibe. Ohne diese Botschaft wären Sondierungen mit der FDP und den Grünen ohnehin aussichtslos gewesen. Für beide Parteien gilt das individuelle Asylrecht als nicht verhandelbar.

Der Kompromiss sieht auch ein neues Zuwanderungsrecht vor

Geeinigt haben sich CDU und CSU außerdem auf ein neues Zuwanderungsrecht. Es soll die Möglichkeiten von gut ausgebildeten ausländischen Fachkräften erleichtern, als Einwanderer nach Deutschland zu kommen. Ein solches Gesetz fordern FDP und Grüne schon lange.

Das Verhältnis zwischen CDU und CSU war seit dem für beide verlustreichen Ausgang der Bundestagswahl angespannt. Trotz Übereinstimmungen in anderen Sachfragen hatte der Streit über die Obergrenze eine echte Annäherung bisher unmöglich gemacht. Merkel sagte nun zu, dass ein Sonderparteitag abschließend über eine Koalition mit FDP und Grünen entscheiden werde.

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