Nach monatelanger Prüfung wollen die USA laut Spiegel Online einen Export von Kampfdrohnen nach Deutschland billigen. Eine deutsche Voranfrage für einen möglichen Kauf von drei Drohnen des Typs Reaper und vier Bodenstationen für die Bundeswehr solle Anfang Mai mit einer offiziellen Note positiv beantwortet werden, berichtete das Nachrichtenportal.
Das habe ein Vertreter des Verteidigungsministeriums kürzlich in einer vertraulichen Runde Berliner Spitzenpolitikern berichtet. Der US-Kongress soll bereits am 10. April grünes Licht gegeben haben. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) trifft sich an diesem Dienstag mit seinem US-Amtskollegen Chuck Hagel. Dabei wird ein möglicher Drohnen-Deal voraussichtlich Thema sein.
De Maizière sagte am Montagabend bei einem Besuch der Militärakademie West Point bei New York lediglich, dass eine Antwort der Amerikaner weiterhin nicht vorliege. Die Voranfrage für einen Export war bereits Anfang 2012 gestellt worden. Die von den US-Streitkräften "Reaper" (Sensenmann) und vom Hersteller General Atomics "Predator B" (Raubtier) genannte Drohne wird von den USA unter anderem für die umstrittenen Angriffe auf Aufständische im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan genutzt.
Israelische Drohne als Alternative
Als Alternative käme für das Bundesverteidigungsministerium die israelische Drohne vom Typ Heron TP in Frage, die allerdings als nicht ganz so ausgereift gilt. Eine Grundsatzentscheidung über einen Drohnen-Kauf will de Maizière noch vor der Bundestagswahl im September treffen. Dem Parlament soll eine solche Entscheidung aber erst nach der Wahl vorgelegt werden.
Derzeit nutzt die Bundeswehr die unbewaffnete israelische Drohne Heron 1 in Afghanistan. Der Mietvertrag für die unbemannten Überwachungsflugzeuge läuft aber im Oktober 2014 aus. Hauptthema bei de Maizières Gespräch mit Hagel wird aber wohl das militärische Engagement in Afghanistan nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 sein. Deutschland hat für die geplante Ausbildungs- und Beratungsmission als erstes Nato-Mitglied bis zu 800 Soldaten zugesagt. Die USA haben als mit Abstand größter Truppensteller in Afghanistan noch keine Entscheidung getroffen.
De Maizière spricht in USA auch über Syrien
Auch über die Haltung der USA im Syrien-Konflikt nach angeblichen Giftgas-Einsätzen will sich de Maizière informieren. Der Verteidigungsminister sprach sich am Montag klar gegen ein militärisches Eingreifen und die Festlegung roter Linien aus. "Ich möchte nicht, und schon gar nicht über die Medien, eine rote Linie beschreiben", sagte er in West Point vor Journalisten.
Gleichzeitig zeigte er sich pessimistisch, dass die internationale Staatengemeinschaft wesentlich zur Konfliktlösung beitragen kann. "Wir sind bei all dem, was wir politisch wollen, doch ohne große Hoffnung, dass sich durch Einfluss von außen - welcher Art auch immer - dort viel verändert." Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzt sein Programm in den USA mit einem Besuch der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA fort. Am Nachmittag fliegen beide Minister gemeinsam nach Deutschland zurück.