Noch vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung gibt es Differenzen zwischen SPD und CDU. Der SPD-Politiker Olaf Scholz wies die Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV und Armut zurück. Der kommissarische SPD-Chef und designierte Finanzminister Scholz kritisierte die Äußerungen Spahns in den ARD-"Tagesthemen" am Montagabend: "Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder." Er fügte hinzu: "Ich glaube, Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat."
In einem Interview mit dem Sender n-tv äußerte sich Spahn nun erneut. "Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen, wie es Hartz IV bedeutet", sagte Spahn. "Das deckt die Grundbedürfnisse ab und nicht mehr - da gibt es auch nichts zu diskutieren, und das habe ich auch nicht in Frage gestellt."Ihm sei es dennoch wichtig zu betonen, "dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht und für jeden das Nötige, wenn es ums Essen geht", fügte der CDU-Politiker hinzu.
Spahn hatte mit Äußerungen wie, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. Darüber hinaus hatte er der Funke-Mediengruppe in der Debatte über den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel gesagt, die Tafeln "helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe." Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt".
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisierte Spahns Äußerungen in der Frankfurter Rundschau scharf. "Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht. Das ist völlig daneben, was er sagt." Allerdings könnten Spahns Worte für die Sozialdemokraten auch positive Wirkung haben, da sie den Unterschied zu den Sozialdemokraten klar machten: "Ich finde das nützlich. Denn es fordert Widerspruch heraus." Und diesen Widerspruch werde es auch geben.
Inzwischen hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Debatte eingeschaltet. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben", sagte er der Rheinischen Post. Zentral sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben könnten.
Dobrindt und Lindner verteidigen Spahn
Zuvor hatten Linke und Grüne dem designierten Gesundheitsminister Arroganz und Überheblichkeit vorgeworfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, hatte Spahn sogar aufgefordert, seinen Posten im neuen Kabinett nicht anzutreten: "Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten."
Auch Parteifreunde wie die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatten Spahn zur Vorsicht aufgerufen und davor gewarnt, dass Menschen, "die so wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte".
Viele Twitter-Nutzer empörten sich online über Spahns Äußerungen. Sie merkten unter anderem an, dass sich Spahn mit seinem Gehalt nicht in die Lage von Hartz-IV-Empfängern versetzen könne. Das Satire-Magazin Titanic twitterte die Frage: "Wie sexy ist geistige Armut?"
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und FDP-Chef Christian Lindner verteidigten Spahn dagegen. "Hartz IV ist eine Solidar-Leistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe", sagte Dobrindt dem Münchner Merkur. Die Tafeln seien ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten. Dieses oft ehrenamtliche Engagement verdiene Unterstützung. "Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich." Lindner stimmte Spahn zu: Man könne von Hartz IV leben, das errechnete Existenzminimum in Deutschland sei schließlich keine Frage von "Gutdünken". Aber auch Lindner räumte ein, dass sich Hartz-IV-Empfänger nicht in einer Lebenssituation befänden, "die man als komfortabel bezeichnen kann".
