Umstrittene Griechenland-Äußerungen Westerwelle schimpft Dobrindt töricht

An Griechenlands Euro-Austritt führe "kein Weg vorbei", EZB-Chef Draghi sei ein "Falschmünzer": Nach seinen wenig zimperlichen Äußerungen zur Euro-Krise sieht sich CSU-Generalsekretär Dobrindt mit massiver Kritik konfrontiert. Selbst aus seiner eigenen Partei wird ihm "provinzielles Gemeckere" vorgeworfen, SPD-Generalsekretärin Nahles nennt ihn einen "Stammtischkasper".

Rhetorische Prügel für einen Kraftmeier: Nach seinen verbalen Rundumschlägen gegen Griechenland und die Europäische Zentralbank sieht sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt weiterhin Kritik ausgesetzt - auch aus der eigenen Partei. Kanzlerin Angela Merkel mahnte bereits am Sonntag, dass die Worte in dieser Angelegenheit besser gewägt werden sollten.

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, warf dem Generalsekretär "provinzielles Gemeckere" vor. "Es ist ein Stück aus Absurdistan, zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße kommt", sagte er der Passauer Neuen Presse. Mit einer abgewerteten Währung könne sich das Land keine Einfuhren mehr leisten, auch nicht aus Deutschland. Straubinger stellte sich hinter Merkel: "Die Bundeskanzlerin hat das bisher hervorragend gemacht in der Euro-Krise."

Dobrindt hatte der Bild am Sonntag gesagt, an einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei. "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone." EZB-Präsident Mario Draghi bedachte er mit der Bezeichnung "Falschmünzer".

"Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht", sagte dazu Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Es sei töricht, dem Bericht der Troika über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen, sagt er der Rheinischen Post.

Troika-Bericht vermutlich erst im Oktober

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die "verbale Aufrüstung" Dobrindts sei nicht hilfreich. "Man muss in der Sache klar sein, darf aber dem europäischen Partner und europäischen Freund Griechenland jetzt auch nicht seine Ehre, sein Selbstwertgefühl völlig wegnehmen", sagte Brüderle im Deutschlandradio Kultur. Die Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt seien "rhetorische Lederhose". Allerdings müsse Griechenland jetzt liefern.

Brüderles Fraktionskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte in der Debatte ein Machtwort von CSU-Chef Horst Seehofer. "Herr Seehofer muss klarstellen, dass die CSU nicht gegen Europa Wahlkampf führen wird. Europa ist viel zu wertvoll, als dass es durch populistisches Gequatsche gefährdet werden darf", sagte die Justizministerin.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte, zu Dobrindt falle ihm nichts mehr ein. Er forderte, Dobrindt solle "endlich aufhören, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank infrage zu stellen", die den Troika-Bericht mit erstellt. Durch seine Angriffe auf Griechenland und die EZB schaffe Dobrindt Unsicherheit und erhöhe so die volkswirtschaftlichen Kosten der Euro-Krise, kritisierte Brok im Kölner Stadt-Anzeiger.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der Zeitung, er halte nichts von Kraftausdrücken in der Politik. Man werde der Rolle und der schweren Aufgabe des EZB-Präsidenten so nicht gerecht.

Ein anderer Parteifreund Dobrindts war allerdings bereits Anfang August mit äußerst deutlichen Äußerungen zur Schuldenkrise vorgeprescht. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte gefordert, man müsse an Griechenland ein Exempel statuieren - und das Land sollte bis Jahresende aus der Euro-Zone ausscheiden. Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen sei der falsche Weg. "Schuld an den Problemen in Griechenland sind die Griechen und sonst keiner", so Söder.

Die Opposition versucht die Uneinigkeit der Koalition zu nutzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Euro-Krise chaotisch und planlos zu agieren. Die Bundesregierung habe keinen Plan, wie es in Europa weiter gehen sollte, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt setze dem Ganzen mit seiner "Sprache des Pöbels" die Krone auf. So werde Deutschland keinen Einfluss gewinnen, sagte der SPD-Politiker. Die Kanzlerin habe einen guten Ruf, aber die schlechteste Regierung in Europa. Die Menschen wollten eine solche Chaostruppe nicht.

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rief die Kanzlerin auf, Dobrindt zurechtzuweisen: "Frau Merkel lässt den Stammtischkasper Alexander Dobrindt hier laugen", sagte Nahles. Dobrindt scheine "zu glaube , dass man eine Landtagswahl in Bayern mit Zündeln am europäischen Haus gewinnen kann". Merkel habe sich nur zu einem milden Tadel aufraffen können.

Die Rheinische Post berichtete unter Berufung auf einen EU-Diplomaten, die Troika werde ihren Abschlussbericht zu den Reformfortschritten in Griechenland frühestens Anfang Oktober vorlegen. Grund seien Privatisierungsbestrebungen der griechischen Regierung, die wahrscheinlich erst im September umgesetzt werden könnten. Bisher wurde der Bericht für September erwartet.