Laut Bundesinnenministerium habe sich Schäuble mit seinen umstrittenen Äußerungen zur Tötung von Terroristen nur auf den Fall Osama bin Laden bezogen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat "Fehlinterpretationen" seiner Äußerungen zur Tötung von Terroristen beklagt. Im Spiegel-Gespräch von vor einer Woche habe Schäuble ausschließlich "für den hypothetischen Fall der Auffindung Osama bin Ladens in Afghanistan die Option erörtert, diesen dann durch eine ferngesteuerte Rakete zu töten", erklärte das Bundesinnenministerium am Sonntag in Berlin.
Fühlt sich falsch verstanden: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. (© Foto: Reuters)
Anzeige
Diese Äußerung stehe in engem Zusammenhang mit der militärischen Terrorbekämpfung in Afghanistan, die durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die NATO legitimiert ist.
Die Äußerung des Bundesinnenministers sei "insoweit klar, eindeutig und einzelfallbezogen". Schäuble habe zu keinem Zeitpunkt die Forderung erhoben, "außerhalb der genannten Fallkonstellation "Bin Laden" generell gegen Terroristen oder terrorverdächtige Personen durch gezielte Tötungen vorzugehen", schreibt das Ministerium.
Der Bundesinnenminister fordere auch keine nationale Gesetzgebung in diesem Sinne. Die Verfolgung terroristischer Straftäter bleibe ausschließlich Sache der Gerichte.
New Yorker Bürgermeister will Soft-Drinks verbieten
(dpa)
Bei aller (richtiger) Kritik an Schäuble muss aber die Frage (auch an Mitkommentatoren) erlaubt sein, ob man Schäuble falsch verstanden hat oder falsch verstehen will.
Nicht vergessen:
Hier hat ein Politiker einige Aussagen gemacht. Einer von den Politikern, von denen viele (mich eingeschlossen) ohnehin nicht viel halten.
Warum bewertet man, wenn man von Schäuble nichts hält, seine Aussagen dann so hoch?
Gelassenheit!
Einfach nur Gelassenheit an den Tag legen!
Politiker kommen, Politiker gehen, Politiker rollen davon. Alles nur eine Frage der Zeit.
Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB
"Laut Bundesinnenministerium habe sich Schäuble mit seinen umstrittenen äußerungen zur Tötung von Terroristen nur auf den Fall Osama bin Laden bezogen." - Verarschen kann ich mich selbst. Und Köhler kritisierte nur die Art und Weise wie Schäuble seine Vorschläge macht nicht den Inhalt. Auch hätte ich mir ein Statement gewünscht bezüglich des Datenschutzes der Bürger und der generellen Einstellung der Politik zu Grundrechten UND Datenschutz. Aber immerhin ein Anfang auch wenn ich erwarte wieder enttäuscht zu werden. Denn es kommen Nachfolger und steter Trophen höhlt auch das Grundgesetz aus. Solange unsere Parteien grob gesagt auf Datenschutz und Grundgesetz s****** nimmt das kein gutes Ende. Der Schutz der Privatsphäre ist immer noch kein offizielles Menschenrecht obwohl es in unsere Zeit extrem an Bedeutung gewonnen hat und weiter zunehmen wird. Denn was wo über wen steht kann über dessen Zukunft entscheiden. Und nein - das ist keine Dramatisierung sondern meine größte Sorge für die Zukunft. Menschenrechte endlich mal waren, durchsetzen und auf Datenschutz ausbauen. Dann wäre die Welt zumindest etwas besser. Aber das ist in Anbetracht des Abwehrkampfes den die Demokratie gegen ihre innersten Elemente führen muss wohl ein Wunschtraum.
... dann muß man seine Vernunft infrage stellen!
Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen: Schäuble brauchte eine Woche, um zu realisieren, daß er mißverstanden wurde???
Und seine Vorschläge, für die er eine Gesetzes-, ja sogar Verfassungsänderung für notwendig hielt, seien "insoweit klar, eindeutig und einzelfallbezogen", sagt er. -- Habe ich was in der Schule mißverstanden, oder zeichnet sich unsere Verfassung und Gesetzgebung GRUNDSÄTZLICH aus, daß sie eben NIE auf den Einzelfall, sondern stets auf den Allgemeinfall bezogen ist???
Wußte Schäuble das wirklich nicht, bzw. bemerkte daß Mißverständnis wirklich erst jetzt, soll er gehen und sich möglicherweise später noch mal für das Amt des Innenministers bewerben, wenn er seine Defizite in Verfassungskunde und Einschätzung der Situation behoben hat. Wußte er es aber (und ich habe daran ebenso wenig Zweifel wie daran, daß er unsere Verfassung kennt -- wenn auch nicht immer respektiert), dann versucht er den Bürger für dumm zu verkaufen und ist als Regierungspolitiker untragbar! Und auch jene, die seinen Vorschlägen als Sympathiesanten etwas abgewinnen können, sollten sich noch mal überlegen, ob sie ihm wirklich weiter die Stange halten wollen!
Welchen Staat will Schäuble ? Gewalttaten lassen sich nicht durch Abschreckung, zum Beispiel mit der Todesstrafe, verhindern. Auch mit der " Ausschaltung" potentieller Gewalttäter durch gezielte Tötungen oder durch präventive Inhaftierungen kann man das Problem des Auftretens von Gewalt nicht lösen. Zudem wir haben in Deutschland Gesetze, die in dieser Hinsicht eindeutig sind. Nun rudert Schäuble unter dem Druck der Meinung der Mehrheit der Deutschen und des Bundespräsidenten zurück. Zudem, Überlegungen des Ministers über den Entzug des Handy oder über ein Internetverbot für potentielle Gewalttäter zeugen von großer Realitätsferne des Ministers, denn der Zugang zu diesen Medien ist Jedem zu jeder Zeit problemlos möglich. Deshalb, mehr Engagement für Freiheit, mehr Überzeugungsarbeit und mehr Einsatz für Gerechtigkeit sind überzeugendere und damit bessere Mittel, um Gewalt in unserer Gesellschaft zu minimieren. Allerdings dürfen die Mittel für die Polizei im Bund und in den Ländern nicht weiter sinken....Jürgen Kalähne, BGM
Paging