Wie in unserem Land politische Debatten geführt werden, lässt sich trefflich an den Reaktionen über einige Sätze des Bundespräsidenten Horst Köhler erkennen. Köhler beschreibt mehr als er fordert - eine große Aufregung ist dadurch nicht gerechtfertigt. Ein Kommentar von Kurt Kister.

Köhler hatte im Focus festgestellt, dass es überall in der Republik "große Unterschiede in den Lebensverhältnissen" gebe und schon früher gegeben habe - "von Nord nach Süd wie von West nach Ost".

Der Bundespräsident weiter: "Wer sie einebnen will, zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf."

Speziell zu Ostdeutschland sagte Köhler, die Menschen dort "können sich auf die Solidarität der Gemeinschaft und die gemachten Zusagen verlassen".

Diese Sätze sind mehr Beschreibung als Forderung. Köhler hat gesagt, dass viele im Osten vor der schwierigen Entscheidung stehen, aus beruflichen Gründen wegzuziehen oder dort zu bleiben. So ist das. Er hat nicht dazu geraten, das in der Verfassung fest geschriebene Ziel der "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" aufzugeben.

Er hat ausdrücklich gesagt, dass "gemachte Zusagen" - also zum Beispiel für den Osten der Solidarpakt II mit 159 Milliarden Euro bis 2019 - eingehalten werden.

Allerdings hat er auch seiner Überzeugung Ausdruck gegeben, dass man mit Hilfe von Subventionen die vorhandenen Unterschiede nicht "einebnen" könne.

Lesen zwischen den Zeilen

Zwischen Köhlers Zeilen lesen nun alle Diskutanten das, was sie selbst dort vermuten, weil es in ihr Weltbild passt. Dies findet entlang der üblichen politischen und polit-geographischen Linien statt.

Da sind zum einen im weitesten Sinne Politiker aus dem Osten, von denen viele alles geißeln, was als Herabsetzung dieser Region verstanden (oder missverstanden) werden kann.

Viele von ihnen wissen sich in diesem Verhalten einig mit großen Teilen der Bevölkerung östlich der Elbe. Die vielerorts schwierige ökonomische Situation in den nicht mehr ganz so neuen Ländern wird von einer lauten Minderheit aktiver Verdrossener (und möglicherweise sogar von der schweigenden Mehrheit) immer weniger als eine Folge der in vier Jahrzehnten vom SED-Staat organisierten Misswirtschaft gesehen.

Man glaubt, dass die Arroganz des Westens und die ungerechte Politik (etwa das Monster Hartz IV) der aus dem Westen dominierten politischen Klasse den Osten wenn nicht niederhalte, so doch erheblich behindere.

In dieser Mischung aus Ängsten, Enttäuschung und Verschwörungstheorien wird Köhler als der schwäbische Sparkassenpräsident gesehen, der den Osten nicht versteht und in allem in erster Linie ein wirtschaftliches Problem sieht.

Hier knüpfen nun jene Köhler-Skeptiker an, die dem Bundespräsidenten schon deswegen nicht gewogen sind, weil er in einem unappetitlichen Prozess als Kandidat der zweiten Wahl von Angela Merkel erfunden und von Guido Westerwelle durchgesetzt wurde.

Wir-haben-es-euch-doch-gleich-gesagt

Bei der relativ einheitlichen Köhler-Kritik vor allem aus dem im weitesten Sinne rot-grünen Lager schwingt auch ein triumphierendes Wir-haben-es-euch-doch-gleich-gesagt mit.

Hinzu kommt die Neigung, sonderbares politisches Verhalten von Menschen, zumal Ostdeutschen, erst einmal verstehen und erklären zu wollen, gerne auch mit eigenen "westlichen" Fehlern, bevor man es, in aller Regel vorsichtig, be- oder gar verurteilt.

Zu diesem, durchaus parteiübergreifenden, Muster gehört auch der im Vorgriff auf die Wahlen in Brandenburg und Sachsen intensivierte Versuch, alle möglichen Schuldigen für den Erfolg der Rechtsradikalen zu finden.

In den 70er Jahren hat es in Westdeutschland keinen schlimmeren Vorwurf gegeben, als einen politischen Gegner als geistigen Wegbereiter des RAF-Terrorismus zu brandmarken.

Will man heute jemanden besonders beleidigen, stellt man seine Politik oder sein Reden in den Zusammenhang mit Wahlerfolgen von NPD und DVU. Für diese Erfolge aber sind weder Schröder noch Clement, weder Merkel noch Köhler auch nur mitverantwortlich.

Verantwortlich ist die Dummheit jedes Einzelnen, ob in Leipzig oder Saarbrücken, der eine Partei wählt, die in der massenhaften Rückführung von Ausländern ein Rezept für die Belebung des deutschen Arbeitsmarktes sieht.

Man mag dieses Wahlverhalten erklären. Aber man muss es nicht verstehen, und man darf es schon gar nicht entschuldigen.

Das Zusammenwachsen des Lebensgefühls und der Lebensverhältnisse wird in Deutschland eine Generation dauern, wahrscheinlich noch länger. Auch danach werden Unterschiede bleiben.

Wenn man das heute konstatiert, dann heißt das nicht, dass man den Osten aufgibt - so wenig wie man früher in Bayern die Oberpfalz oder in Hessen den nördlichen Teil des Bundeslandes aufgegeben hat.

Die deutsche Vereinigung ist die größte politische Aufgabe seit 1945, und vielleicht ist sie sogar schwieriger als der Wiederaufbau der beiden Deutschlands nach dem Krieg. Dass man das im Westen und im Osten zu lange nicht so gesehen hat, war ein Fehler.

Heute besteht zumindest Konsens darüber, dass es so schwierig ist. Wer, wie Köhler, darüber spricht, und sei es in einer für die Profis der politischen Klasse naiv anmutenden Wortwahl, der sollte nicht zum Mitschuldigen am Problem gemacht werden.

(SZ vom 14.9.2004)