Die Ministerien streiten darüber, ob Prozesse für die Seeräuber in Deutschland stattfinden sollen. Es gibt Befürchtungen, die Piraten könnten bleiben.
Der Umgang mit Piraten sorgt für heftigen Streit in der Bundesregierung und für immer neue Konflikte zwischen deutschen Behörden. Der für die Kieler Strafverfolger zuständige schleswig-holsteinische Justizminister Uwe Döring (SPD) sagte, er vermisse eine "klare Linie der Bundesregierung".
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Einige der Somalis, die verdächtigt werden, das Bundeswehr-Schiff Spessart angegriffen zu haben, in einer Polizeistadtion in Mombasa. (© Foto: AFP)
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Sie habe vor Beginn der EU-Mission nicht geklärt, "was passiert, wenn wir bei der Piratenjagd Erfolg haben". Die Seeräuber, die das Bundeswehr-Schiff Spessart angegriffen hatten, werden nun in Kenia vor Gericht gestellt.
Sollten Piraten tatsächlich einmal in Deutschland angeklagt werden, befürchtet das Innenministerium, sie würden nach einem Prozess und kurzer Haft Asyl beantragen und bleiben. Dies könne Landsleute zu Nachahmertaten animieren. Justiz- und Verteidigungsministerium indes befürworteten im Fall der Spessart einen Prozess in Deutschland, weil ein Angriff auf ein Schiff der Bundeswehr Folgen haben solle.
Ende März hatten Piraten am Horn von Afrika den aus Kiel stammenden Versorgungstanker Spessart angegriffen. Die Kieler Staatsanwaltschaft leitete zunächst Ermittlungen ein, hoffte aber darauf, dass Kenia den Fall übernehmen würde, denn für die deutschen Ermittler wäre ein komplexer internationaler Strafprozess nach eigenen Angaben eine "enorme Belastung" geworden.
Versuchs des erpresserischen Menschenraubs
Am Dienstag befanden sich die Piraten an Bord der Fregatte Rheinland-Pfalz auf dem Weg nach Mombasa in Kenia. Weil zu dem Zeitpunkt noch unklar war, ob Kenia die Strafverfolgung übernehmen würde, beantragte die Kieler Staatsanwaltschaft Haftbefehle. Sonst wären die Verdächtigen nach der Ankunft in Mombasa freie Männer gewesen.
Das Amtsgericht Kiel erließ am Mittwochmorgen sieben Haftbefehle wegen Versuchs des erpresserischen Menschenraubs und versuchten Angriffs auf den Seeverkehr. Wenig später sagte die kenianische Justiz aber doch noch zu, den Fall zu verfolgen. Die Verdächtigen sollen an diesem Donnerstag vor den Haftrichter treten.
Die Bundesregierung bestritt am Mittwoch, dass interner Streit zu Verzögerungen im Fall der Spessart geführt habe. "Dass der kenianische Generalstaatsanwalt heute entschieden hat und damit zeitnah, kann als Entgegenkommen uns gegenüber gewertet werden", sagte Außenamtssprecher Jens Plötner.
Grundsatzkonflikt ungelöst
Das Auswärtige Amt erklärte, die Ministerien hätten am 30. März über die Spessart beraten und beschlossen, Kenia um Hilfe zu bitten. Drei Tage später habe der deutsche Botschafter in Kenia mit dem dortigen Außenminister sprechen können. An diesem Mittwoch habe der Botschafter auch mit dem Generalstaatsanwalt Kenias gesprochen.
Der Grundsatzkonflikt zwischen Ministerien scheint dennoch ungelöst zu bleiben. Der schleswig-holsteinische Minister Döring sagte der Süddeutschen Zeitung, die widersprüchlichen Signale aus Berlin hinterließen einen "verheerenden Eindruck." Döring schließt sich nun der Forderung des Verteidigungs-Staatssekretärs Thomas Kossendey an, einen internationalen Gerichtshof für Piraterie einzurichten.
Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
(SZ vom 09.04.2009)
Warum traegt der Deutsche Michel eine Schlafmuetze,siehe Bericht oben.Das sich wiedereinmal Deutschland heftig blamiert ist den Ruechhaltslosen Beamten zu verdanken,stoert bitte meinen Bueroschlaf nicht. In keinem Land das sich bei der Piratenjagt beteiligt,wird soviel Unsinn verzapft, Fuehrungsanspruch der Regierung und der grossen Kanzlerin Fehlanzeige. Wenn ich die Marine in einem Kampf schicke dann bitte mit einem klaren Mandat. Das beste Beispiel ist da Indien,die handeln mit Taten,man darf auch nicht vergessen dieses Problem politsch zu loesen,doch da besteht wenig Hoffnung zuviele verdienen damit ihr Geld.
muss man eben in Somalia auf Piratenjagd gehen.
Piraten und Freibeuter waren schon immer ein respektierter Berufstand. In England wurden sie zum Teil geadelt.
Hier wird erschossen, kielgeholt und schlimmeres. Dabei ist im Gegensatz zu früher das Kräfteverhältnis zwischen einer Fregatte und einem Piratenboot höchst ungleich verteilt.
Also Sportsleute - frohes Piratenfangen und verurteilen - damit solls gut sein.
nicht ratlos überfordert gewesen? Wenn es um Gesetze geht, die das Hemd der Steuerzahler nimmt. Und wenn es um Ausgeben geht - nicht für die Steuerzahler! Die müssen zahlen, damit Andere nehmen. Aber Gesetze erlassen, welche die Deutschen schützt (mit Anhang)? Vergeßt es. Denn Piraterie ist so romantisch. Also gebt denen, was sie haben wollen. Asyl. Und dann einen Job im Parlament als Märchenerzähler, 1001 Nächte. Deutsche Schiffe angegeriffen, Piraten gekidnapt, jetzt Fracksausen. Echte deutsche Gründlichkeit, aber von oben angeordnet. Die Marine wird es schwer haben zu beweisen, das sies NICHT Menschenentführung war. Also wegen Kidnapping inden Knast, die Piraten mit Entschädigungen in Millionenhöhe nach Hause. Mit Geld ist man aber überall zu Hause.
VERSENKEN!!!
Dieses Pack greift unschuldige Menschen die Ihrem Job nachgehen mit Waffengewalt an.Es wird riskiert daß dabei Menschen sterben. Warum? Um mit dem zu erpressenden Lösegeld neue Waffen zu beschaffen.
Für mich heißt die Lösung versenken.Jeder dieser Aspiranten muß das Wissen,mal sehen wie lange es dann noch Piraten gibt
Paging