Umgang mit Rechtspopulist Wilders:Niederländischer Senatspräsident tritt zurück

Der niederländische Senatspräsident Fred De Graaf hat wegen eines Streits über den Umgang mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders seinen Rücktritt angekündigt.

Der niederländische Senatspräsident Fred De Graaf hat wegen eines Streits über den Umgang mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders seinen Rücktritt angekündigt. Wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete, gab De Graaf seine Entscheidung in der Nacht zu Freitag von London aus bekannt. Anlass war ein Interview des liberalen Politikers, in dem De Graaf eingeräumt hatte, er habe Wilders bewusst nicht in erster Reihe an der Amtseinführung des neuen Königs Willem-Alexander teilnehmen lassen.

Als Senatspräsident war De Graaf Zeremonienmeister bei der Inthronisierung Willem-Alexanders Ende April. In dieser Position musste De Graaf entscheiden, welche fünf Abgeordneten den neuen Monarchen durch die Zeremonie begleiten dürfen. "Bilder von Wilders an der Seite des Königs hätten eine Menge Aufmerksamkeit erfahren", sagte De Graaf, der der Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte angehört, der Zeitung Volkskrant.

Der umstrittene Islam-Kritiker Wilders hatte die Monarchie in der Vergangenheit wiederholt scharf kritisiert. Als einer der am längsten amtierenden Abgeordneten war er dennoch ein Kandidat für die Zeremonie. Der Rücktritt De Graafs sei "die einzig richtige Entscheidung", sagte Wilders der ANP. Die Unparteilichkeit des Senatspräsidenten müsse über jedem Streit stehen. "Dies war hier klar nicht der Fall". Auch der sozialistische Parteichef Emile Roemer sagte, De Graaf sei wegen seiner Parteinahme "unhaltbar" geworden.

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