Umgang mit Muslimen Wie Österreichs Islamgesetz die deutsche Debatte befruchtet

Proteste gegen Islamgesetz: In Österreich stieß die Neuregelung im Vorfeld nicht nur auf Zustimmung.

(Foto: dpa)
  • Das österreichische Parlament hat am Mittwoch ein Islamgesetz verabschiedet.
  • Es legt unter anderem fest, dass sich islamische Glaubensgemeinschaften nicht mehr dauerhaft aus dem Ausland finanzieren dürfen. Andererseits gibt es den Muslimen auch neue Rechte.
  • In Deutschland wird es durchaus positiv aufgenommen.
Von Roland Preuss

Österreich hat seit Mittwoch ein neues Islamgesetz und beflügelt damit auch in Deutschland die Debatte über den Umgang mit gläubigen Muslimen. Viele Punkte des Gesetzes seien "positiv und unterstützenswert", müssten in Deutschland jedoch anders angegangen werden als mit einem Islamgesetz, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer. "Es darf keinen Sondertatbestand für islamische Religionsgemeinschaften geben."

Das österreichische Parlament verabschiedete am Mittwoch das neue Islamgesetz. Es sieht vor, dass sich islamische Glaubensgemeinschaften nicht mehr dauerhaft aus dem Ausland finanzieren dürfen, sie müssen sich ausdrücklich zu einer "positiven Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat" bekennen, zudem sollen Imame künftig in Österreich ausgebildet werden.

Andererseits erhalten Muslime neue Rechte: islamische Friedhöfe, Seelsorger in staatlichen Institutionen. Muslime sollen zudem in staatlichen Einrichtungen wie dem Heer ein Recht auf religionskonformes Essen haben.

Unter dem Schleier des Misstrauens

Die einen sehen es als Beitrag zur Integration der österreichischen Muslime, die anderen als Kniefall vor Rechtspopulisten: Österreichs Parlament stimmt über ein neues Islamgesetz ab. Die Union in Deutschland ist schon elektrisiert von dieser Idee. Von Cathrin Kahlweit mehr ...

Mayer sagte, viele dieser Themen würden bereits pragmatisch und im Konsens in der Islamkonferenz des Bundesinnenministeriums vorangetrieben. Ein Finanzierungsverbot aus dem Ausland stelle sich nicht "in der Schärfe", weil sich die Islamverbände überwiegend aus Deutschland finanzierten.

Islamtheologen wie der Münsteraner Professor Mouhanad Khorchide lobten das Gesetz. Die Finanzierung von Islamverbänden aus dem Ausland sei ein Problem, ausländische Staaten oder extremistische Organisationen könnten so Einfluss nehmen, sagte er. "Wer das Geld gibt, bestimmt auch die Agenda."

Mehr zum Thema Balanceakt in Wien - Kommentar von Cathrin Kahlweit

Islamische Kirchensteuer?

Allerdings müsse man mit den Muslimverbänden eine gemeinsame Lösung finden, damit diese nicht plötzlich in finanzielle Not gerieten. Die halbstaatlich-türkische Ditib etwa setzt Imame ein, die von der Türkei entsandt und finanziert werden. Hier sei eine Art Kirchensteuer denkbar, sagte Khorchide, der aus Österreich stammt.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek sagte, das Gesetz sei "positiv und befruchtend für die Diskussion in Deutschland". Es sei richtig, dass sich eine Religionsgemeinschaft im Inland finanzieren müsse. "Dann müssen wir aber auch sagen, wie wir die Imame bezahlen wollen."

Er unterstütze es auch, dass Imame aus Deutschland kommen und auf Deutsch predigten. Zudem regle das österreichische Gesetz die Rechte der Muslime sehr klar. "Das ist sehr positiv."