Umgang mit der NPD im Parlament Breite Brust oder Nazikeule

In den Sechzigerjahren saß die NPD in sieben westdeutschen Landtagen, zurzeit ist sie in zwei ostdeutschen Parlamenten vertreten. Wer die Normalisierung ihrer Präsenz verhindern möchte, der muss damit rechnen, dass die NPD dies auszunutzen versucht. Wie gingen die Abgeordneten anderer Parteien früher mit ihr um, wie tun sie es heute?

Von Cornelius Pollmer und Ronen Steinke

Die letzte Sitzung des sächsischen Landtags vor der Sommerpause dauert für Holger Apfel nur eine Viertelstunde. Seine Fraktion, die NPD, hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, Drucksache 5/12143: "Edward Snowden in Deutschland Asyl gewähren." Statt zur Dringlichkeit des Antrags zu sprechen, spricht Apfel über "Abhörmachenschaften" und Grundrechte, die mit Füßen getreten würden. Der Präsident des Landtags entzieht Apfel zunächst das Wort, um 10.15 Uhr sagt er schließlich: "Herr Apfel, ich schließe Sie von dieser Sitzung aus." Die Reaktion des Plenums wird sich im Sitzungsprotokoll später so lesen: "Beifall bei der CDU, den Linken, der SPD, der FDP und den Grünen."

Ein paar Stunden später sitzt Holger Apfel in seinem Büro und lächelt. Der Eklat sei "eine Ausnahme" gewesen. In der Regel "ist es in Sachsen sehr viel schwieriger, Ordnungsrufe zu bekommen". Er sagt das, als bekäme er für den Rauswurf ein Fleißbienchen ins Muttiheft eingetragen.

Seit neun Jahren sitzt die NPD im sächsischen Landtag. Im Umgang zwischen ihr und den anderen Fraktionen hat sich eine seltsame Routine eingestellt. Holger Apfel sagt, seine Fraktion habe "den richtigen Weg gefunden, ab und zu mal einen kleinen Paukenschlag, einen Tabubruch zu inszenieren - aber gleichzeitig Politik nicht als Kaschperletheater zu begreifen". Und Antje Hermenau, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, hält das geräuscharme und geschlossene Auftreten der Abgeordneten gegen die NPD für "genau die richtige Art der Auseinandersetzung".

Möglichst kleiner Resonanzraum

Diese Art sieht so aus: Anträge der NPD werden aus Prinzip abgelehnt, unabhängig von deren Inhalt. Auf die Anträge antwortet in der Regel je ein Mitglied von Regierung und Opposition. Die Parlamentarier boykottieren, drittens, alle öffentlichen Veranstaltungen, zu denen auch ein Abgeordneter der NPD eingeladen ist.

Diese Übereinkunft unterscheidet sich nur graduell und in der Schärfe der Auseinandersetzung vom "Schweriner Weg", dem Konsens der Nicht-NPD-Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Während die Parlamentarier dort der NPD stets heftig und zur Not mit einer kreativen Auslegung der Geschäftsordnung entgegentreten, versuchen die Abgeordneten in Sachsen den Resonanzraum möglichst klein zu halten.

Letzteres ist auch eine Folge der Inszenierungserfolge, die die NPD 2004 nach ihrer Wahl in den Landtag (9,2 Prozent) erzielen konnte. Damals "ging ja wirklich alles schief. Alle mussten lernen, mit der NPD umzugehen, die hatte bis zum Sommer 2005 einfach einen Lauf", sagt Andreas Jahnel, Sprecher der Grünen-Fraktion. Hätte man sich da nicht Rat einholen können, wie mit so einer Fraktion am besten umzugehen sei? "Bei wem denn?", fragt Hermenau zurück. "Bei diesem Wahlergebnis hieß es: Selbst ist der Sachse."

Ihr sei es wichtig zu unterscheiden, "ob eine Partei demokratisch gewählt ist - das ist die NPD. Und ob sie sich demokratisch verhält - das tut sie nicht". In Sachsen werden der Fraktion konsequent alle Rechte und Pflichten zuerkannt, welche die Geschäftsordnung vorsieht. Sie dieser Rechte zu berauben, hieße, ihre Abgeordneten "zu Märtyrern zu machen, und das geht nicht", sagt Hermenau. Kerstin Köditz sagt, sie sei mit dem Ergebnis dieser Strategie "zu 70 Prozent" zufrieden. Köditz ist die Rechtsextremismusexpertin der Linken, und sie bemängelt, "dass es uns nicht gelungen ist, unseren Umgang mit der NPD öffentlich nachvollziehbar zu argumentieren". Damit meint sie zum Beispiel die prinzipielle Ablehnung aller NPD-Anträge. Ziel dieser Strategie sei es, einen Normalisierungsprozess zu verhindern, "aber das haben wir eben nicht kommuniziert".