Mit dem Erfolg in Hamburg sitzt die Linkspartei seit heute in zehn Landesparlamenten - in Berlin regiert Klaus Wowereit mit einem rot-roten Senat. Der Sozialdemokrat fordert von seiner Partei nun eine Debatte über den Umgang mit der Linken - und kritisiert Kurt Beck.
Zuerst kam die Gratulation an den Parteifreund: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit beglückwunschte den Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann zum Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl.
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"Naumann hat gut gekämpft, auch wenn es zur Übernahme des Amtes des Ersten Bürgermeisters nicht gereicht hat", ließ Wowereit am Sonntag über seinen Sprecher erklären. "Die Zeit der absoluten Mehrheit der CDU in Hamburg ist vorbei."
Was nach den schönen Pflichtsätzen kam, war delikater: Da wurde erklärt, die Wahl habe aber auch anderes gezeigt: "Die Linke ist auch im Westen kein temporäres Phänomen."
Der Berliner Bürgermeister kritisierte gegenüber der Financial Times Deutschland den Zeitpunkt, zu dem SPD-Chef Kurt Beck die Diskussion über eine mögliche Unterstützung durch die Linke in Hessen begonnen hat.
"Sicher wäre es besser gewesen, erst nach der Hamburg-Wahl die Diskussion über den weiteren Verlauf in Hessen und die Bündnismöglichkeiten der SPD in Fünf-Parteien-Landtagen aufzuwerfen", sagte Wowereit der Zeitung.
Deshalb werde die SPD "in Ruhe zu diskutieren haben, was aus den drei Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg folgt und welche Strategie sie künftig verfolgt", so der Berliner Regierungschef, der die bundesweit einzige rot-rote Koalition führt. Für die SPD mache es aber keinen Sinn, die Linkspartei zu tabuisieren.
Über Fragen der Bündnis- und Regierungsfähigkeit könne immer nur vor Ort entschieden werden. "Dabei kommt es auf die Verlässlichkeit des Personals und das jeweilige Programm an. Hessens SPD wird in eigener Kompetenz und Verantwortlichkeit ihre Entscheidung zu treffen haben", sagte Wowereit.
Zuvor hatte Wowereit allerdings einen negativen Einfluss der Äußerungen von SPD-Chef Kurt Beck zum Umgang mit der Linken in westdeutschen Länderparlamenten auf den Wahlausgang in Hamburg indirekt ausgeschlossen. "Das Wahlergebnis unterscheidet sich nicht von den Prognosen der Umfragen vor einer Woche."
Beck hatte vier Tage vor der Hamburg-Wahl nicht ausgeschlossen, dass sich die Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti in Hessen Anfang April mit den Stimmen der Linken zur neuen Ministerpräsidentin wählen lassen könnte.
"Undercover" bei Paketzusteller GLS
(dpa/AP/odg/jkr)
"Sicher wäre es besser gewesen, erst nach der Hamburg-Wahl die Diskussion über den weiteren Verlauf in Hessen und die Bündnismöglichkeiten der SPD in Fünf-Parteien-Landtagen aufzuwerfen", sagte Wowereit der Zeitung.
Auch Wowereit bemängelt nicht die Zusammenarbeit mit den Linken, sondern den Zeitpunkt der Veröffentlichung. Seiner Meinung nach wäre es besser gewesen, wie in Hessen vor der Wahl zu leugnen und nach der Wahl etwas anderes zu tun. Das heisst, er empfiehlt offen Wahlbetrug.
Zu diesen Politikern kann man wirklich kein Vertrauen mehr fassen. (Das ist die netteste Ausdrucksweise, die mir dazu einfällt.)
Recht hat er, der Wowereit!
Also, abgesehen davon, dass man in der Ära Kohl (CDU!!!) nicht den geringsten Ansatz zum Sparen erkennen konnte, sondern nur unglaubliches Schuldenmachen, haben dann doch auch die kapitalistische Schröder-SPD und die kriegerischen Grünen sowieso das meiste in die Tat umgesetzt, was CDU/CSU verlangten. Sei es Entlastungen und gesetzliche Unterstützungen für die Konzerne, Großindustrie, Banken, Großaktionäre u. dgl., sei es andererseits schwerste Belastungen und Leistungskürzungen für die normale Bevölkerung.
Die Merkel-CDU wollte nur noch größere Belastungen und Leistungskürzungen für die Bevölkerung als SPD/Grüne.
Wobei man bei dieser Gelegenheit auch einmal anmerken sollte, dass sich wohl eher Deutschland für die Kosten der Wiedervereinigung einen gewaltigen Rabatt bei den EU-Beiträgen verdient hätte als Großbritannien, das seinen Superrabatt der EU einfach abgepresst hat. Genau genommen wären sogar kräftige finanzielle Unterstützungen aus EU-Geldern für die immensen Kosten der Wiedervereinigung einzufordern gewesen.
Aber den angeberischen deutschen Politikern ist auf Kosten der Bevölkerung keine Zahlung an die EU, andere internationale Organisationen und fremde Kriege zu hoch. Während die Reichsten und Mächtigsten Deutschlands ja entlastet werden müssen, damit sie in freundschaftlicher Weise den anderen EU-Ländern im wirtschaftlichen Wettbewerb ein Bein stellen können. Und die noch nie dagewesenen Super-Profite noch einmal steigern können.