Mit scharfen Worten haben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechte Stimmungsmache in der Flüchtlingskrise kritisiert. Steinmeier nannte die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge "auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung".
Schäuble warnte in der Bild am Sonntag vor einem Wettstreit mit der rechtspopulistischen AfD. Es gehe darum, die Sorgen der Bürger zu lösen "und nicht die Parolen der Dumpfbacken" noch zu übertönen.
Die CDU solle bei den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen nicht auf den Einzug der AfD in die Parlamente hoffen, um rot-grüne Mehrheiten zu verhindern. "Es wäre verantwortungslos und dumm, auf eine starke AfD zu setzen. Die CDU muss auf ihre eigene Stärke setzen", sagte Schäuble. Der CDU-Politiker will selbst "alles dafür tun", dass auch in den Bundestag keine rechtspopulistische Partei einzieht.
Göring-Eckardt: Auch Unionspolitiker schüren Ressentiments
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warf Unionspolitikern vor, mit dem Flüchtlingsthema Stimmung zu machen und damit den Boden für rechte Gewalttaten zu bereiten. "Da ist besonders die AfD in der Verantwortung, aber es gibt auch immer wieder Politiker von CDU und CSU, die Ressentiments schüren", sagte die Politikerin dem Tagesspiegel am Sonntag.
Frank-Walter Steinmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland zeige, wie gefährlich es sei, "mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen". Der SPD-Politiker forderte, sich solchem Verhalten "mit aller Vehemenz" entgegenzustellen. Auch ein entschlossenes Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet sei eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts.
Im März stehen mehrere Landtagswahlen an. Im grün-rot regierten Baden-Württemberg liegt die AfD in Umfragen zwischen sechs und acht Prozent. Im rot-grün geführten Rheinland-Pfalz können die Rechtspopulisten aktuell mit sechs bis sieben Prozent rechnen. Auch auf Landesebene wird daher diskutiert, wie mit den Rechtspopulisten umzugehen sei.
Julia Klöckner, die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, hält die Entscheidung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer, nicht an Talkshows mit AfD-Vertretern teilzunehmen, für falsch. "Solange ein politischer Gegner zu Wahlen zugelassen wird und nicht verboten ist, müssen wir uns ihm öffentlich stellen, und zwar mit Argumenten", sagte Klöckner. "Wir sollten es der AfD nicht zu leicht machen." Dreyer hatte vor kurzem gesagt: "Ich gehe in keine Sendung, in der die AfD mit am Tisch sitzt."
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