Umbruch in der Ukraine EU bietet finanzielle Hilfe an

Demonstranten auf dem Maidan in Kiew halten ein Schild der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko.

+++ USA, EU und IWF stellen finanzielle Unterstützung in Aussicht +++ Russland legt Finanzhilfen auf Eis +++ Ukrainische Oppositionspolitikerin Timoschenko ruft zum Kampf auf +++ Parlament erklärt Janukowitsch für abgesetzt und ordnet Neuwahlen an +++ Janukowitsch lehnt Rücktritt ab +++

Die wichtigsten Ereignisse im Überblick

Historische Tage für die Ukraine: Die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko ist nach mehr als zweieinhalb Jahren Haft wieder frei und hat auf dem Maidan gesprochen. Das ukrainische Parlament hatte zuvor Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und Neuwahlen für den 25. Mai angeordnet - den Tag der Europawahl. Janukowitsch lehnt einen Rücktritt weiterhin ab.

Internationale Unterstützung für Kiew: Die Europäische Union hat der Ukraine Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Die EU stehe für eine finanzielle Unterstützung bereit, sobald es eine politische Lösung des Konflikts und eine neue Regierung gebe, sagte Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Sonntag am Rande des G20-Finanzministertreffens in Sydney. "Wir müssen den Herausforderungen dieses historischen Moments gerecht werden", so Rehn weiter. Die neue Regierung in Kiew müsse aber institutionelle und wirtschaftliche Reformen ernsthaft angehen. Auch die USA stünden zur Unterstützung bereit, "um die wirtschaftliche Stabilität wieder herzustellen", sagte ein US-Regierungsbeamter in Sydney. Zuvor hatten dort US-Finanzminister Jacob Lew und sein russischer Kollege Anton Siluanow über die Folgen des Umbruchs in Kiew beraten. Beide Minister seien sich einig, dass bei der finanziellen Unterstützung für Kiew auch der Internationale Währungsfonds (IWF) einbezogen werden könne, sagte der amerikanische Regierungsbeamte. IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte sich demgegenüber offen: "Wenn die ukrainischen Behörden sich an den IWF wenden, sei es mit der Bitte um Beratung, sei es wegen Diskussionen über finanzielle Hilfen, gekoppelt an Wirtschaftsreformen, stehen wir selbstverständlich bereit", sagte sie.

Timoschenko in Freiheit, Janukowitsch verlässt Kiew

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Russland friert Finanzhilfen ein: Nach den monatelangen Massenprotesten ist die Ukraine in akuter finanzieller Not. Russland hatte Kiew zwar Notkredite von 15 Milliarden Dollar (11 Milliarden Euro) zugesagt. Doch nach einer ersten Auszahlung legt Moskau die weiteren Tranchen auf Eis - zunächst müsse es eine neue Regierung geben, hieß es. Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte am Freitag bereits vorausgesagt, das Land werde in die Pleite stürzen, sollte Russland seine Hilfen stoppen. Kiew muss in diesem Jahr noch 13 Milliarden Dollar an seine Gläubiger zurückzahlen.

EU begrüßt Freilassung Timoschenkos: Es sei ein wichtiger Schritt, um das Problem der "selektiven Justiz" anzugehen, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mit. Die EU sieht Timoschenko als Opfer einer solchen politisch motivierten Justiz an. In der Ukraine sei nun verantwortungsvolles Handeln nötig - Brüssel sei weiter bereit, dem Land bei Reformen zu helfen, hieß es. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, Timoschenko trage nun "große Verantwortung für die Zukunft ihres Landes".

Timoschenko fordert Fortsetzung der Proteste: Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist nach mehr als zweieinhalb Jahren Haft in Freiheit - und hielt auf dem Maidan eine emotionale Rede. Die Regierungsgegner rief sie zum Weitermachen auf: "Kämpft bis zum Ende. Wenn euch irgendjemand sagt, ihr sollt nach Hause gehen, traut ihm nicht, geht bis zum letzten Schritt", sagte die Politikerin. Präsident Janukowitsch solle dazu gezwungen werden, auf dem Maidan zu erscheinen. "Helden sterben nie, sie sind immer mit uns", sagte die frühere Regierungschefin im Andenken an die vielen Toten der vergangenen Tage. "Als Scharfschützen mit Kugeln in die Herzen unserer Jungen feuerten, trafen sie auch unsere Herzen, und dort werden diese Wunden immer bleiben." Die ehemaligen Regierungschefin ist eine der schärfsten Widersacherinnen von Präsident Viktor Janukowitsch. Im Jahr 2011 war sie wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie sei sich sicher, dass die Ukraine in naher Zukunft der EU beitreten werde, sagte sie kurz nach ihrer Freilassung. Dies werde "alles verändern". Auf dem Maidan sprach sie mit zitternder Stimme zu Zehntausenden Menschen. Die Oppositionsführerin saß im Rollstuhl, sie war wenige Stunden zuvor aus einem Haftkrankenhaus in Charkow entlassen worden, wo sie wegen eines Rückenleidens behandelt wurde. Timoschenko ist in ihrer Heimat nicht unumstritten, ein großer Teil der Demonstranten auf dem Maidan sieht die gesamte politische Klasse - zu der Oppositionsführerin Timoschenko gehört - skeptisch. Zudem gilt sie vielen als Symbol der fehlgeschlagenen Orangen Revolution von 2004.

Parlament setzt Janukowitsch ab: Das ukrainische Parlament hat Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und Neuwahlen für den 25. Mai angeordnet - den Tag der Europawahl. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, erklärten die Abgeordneten. 328 Abgeordnete stimmten für den Beschluss. Das Fernsehen übertrug die Entscheidung live. Schon bevor das Ergebnis offiziell war, brachen die Parlamentarier in lauten Jubel aus und klatschten Beifall. Dann sangen sie die Nationalhymne. Der 63-jährige Janukowitsch war im Februar 2010 zum Präsidenten gewählt worden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erkannte die Abstimmung damals grundsätzlich als frei und fair an.

Janukowitsch klammert sich an die Macht: Der Präsident selbst hat zuvor einen Rücktritt ausgeschlossen. "Ich werde das Land nicht verlassen. Ich habe nicht vor zurückzutreten", sagte Janukowitsch einem Lokalsender in Charkow. Andere Quellen berichten, dass der Präsident versucht haben soll, aus der Ukraine auszureisen. Der ukrainische Grenzschutz hat nach eigenen Angaben ein Flugzeug mit Janukowitsch kurz vor dem Abflug gestoppt. Janukowitsch habe - begleitet von bewaffneten Sicherheitsleuten - ohne die übliche Grenzabfertigung von der Stadt Donezk aus fortfliegen wollen. Letztlich sei er aus dem Flugzeug ausgestiegen und habe den Ort in einer gepanzerten Limousine verlassen. Janukowitsch betont, er sei weiterhin "der rechtmäßig gewählte Präsident" des Landes und bezeichnete die Ereignisse in der Ukraine als Staatsstreich. Er verglich die Situation mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland 1933.

Jahr des Aufbruchs in der Ukraine

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Steinmeier warnt vor Spaltung der Ukraine: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Konfliktparteien in der Ukraine eindringlich vor einer Spaltung des Landes gewarnt. Angesichts der kritischen Lage müssten sich alle Handelnden ihrer Verantwortung für die Zukunft und die nationale Einheit der Ukraine bewusst sein, erklärte Steinmeier am Samstag. "Beide Seiten müssen aufpassen, dass sie jetzt nicht Fakten schaffen, die fatale Folgen haben können." Die Ukraine benötige jetzt so schnell wie möglich eine handlungsfähige Übergangsregierung, die die öffentliche Ordnung im ganzen Land gewährleisten kann. "Die von Deutschland, Frankreich und Polen vermittelte Vereinbarung bietet dafür einen vernünftigen und von beiden Seiten getragenen Fahrplan."

Russland spricht von "Wortbruch": Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den ukrainischen Regierungsgegnern "Wortbruch und Unfähigkeit" vorgeworfen. Die Opposition in Kiew halte sich in keiner Weise an den vereinbarten Plan für einen Weg aus der Krise, den sie mit Janukowitsch unterzeichnet habe, kritisierte er in einer Mitteilung des Außenministeriums. Lawrow rief Bundesaußenminister Steinmeier in einem Telefonat auf, seinen Einfluss auf die Regierungsgegner zu nutzen, um die Lage "sofort zu ändern". Die Opposition werde von "bewaffneten Extremisten" angeführt, die stets neue Forderungen stellten.

USA dringen auf Einheitsregierung: Die USA dringen auf die rasche Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in der Ukraine. Washington habe sich stets für ein Ende der Gewalt, Verfassungsänderungen, eine Koalitionsregierung und möglichst baldige Wahlen in dem Land eingesetzt, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. "Die heutigen Entwicklungen könnten uns diesem Ziel näher bringen." "Unverrückbares Prinzip" bei den weiteren Schritten müsse sein, dass die Menschen in der Ukraine ihre eigene Zukunft bestimmten. Die USA begrüßten die konstruktive Arbeit des Parlaments sowie die Freilassung von Oppositionsführerin Timoschenko und würden weiterhin auf die prompte Bildung einer breitgefächerten Regierung dringen, hieß es in der schriftlichen Erklärung weiter.

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