Nach dem Machtwechsel in der Ukraine zweifelt Russland die Gesetzmäßigkeit der neuen Führung an. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die Janukowitsch-Gegner zur Zurückhaltung auf. Der Zusammenhalt des Landes müsse gewahrt bleiben. Nach dem Sturz des Präsidenten wird im Eiltempo am Aufbau neuer politischer Strukturen gearbeitet. Nach dem Ex-Staatschef wird wegen "Massenmordes" gefahndet.
Timoschenko lässt sich in Deutschland behandeln: Die in der Haft erkrankte ukrainische Politikerin Julia Timoschenko will sich im März wegen ihres Rückenleidens in der Berliner Klinik Charité behandeln lassen. Die ehemalige Regierungschefin habe eine Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel angenommen, teilte Timoschenkos Vaterlandspartei mit. Demnach will die 53-Jährige zunächst den Gipfel der Europäischen Volkspartei am 6. und 7. März in Dublin besuchen. "Danach fährt sie in die Charité für eine unverzügliche Behandlung." Timoschenko war bereits während ihrer Haft von Experten der Charité behandelt worden. Sie leidet an den Folgen eines Bandscheibenvorfalls.
Russland zweifelt an Legitimität der neuen Führung: Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat Russland die Gesetzmäßigkeit der neuen Führung angezweifelt. "Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein", sagte Regierungschef Dmitrij Medwedjew. "Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können." Medwedjew sprach von einer "realen Gefahr" für russische Interessen sowie für "Leben und Gesundheit unserer Landsleute". Moskau greift außerdem den Westen scharf an. Die Staaten würden ausschließlich aus eigenem geopolitischen Kalkül in der Ukraine aktiv, das Schicksal des Landes sei ihnen nachrangig, erklärte das Außenministerium. Es forderte, dass die Verfassungsreformen in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden müssten.
Merkel warnt vor Spaltung der Ukraine: Angela Merkel hat die neue politische Führung in der Ukraine zur Zurückhaltung aufgefordert. "Alle müssen nach unserer Überzeugung ein Interesse daran haben, dass die Ukraine zurückfindet in einen rechtsstaatlichen und transparenten Prozess, damit die Krise demokratisch gelöst werden kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Akteure müssten ihrer Verantwortung gerecht werden." Die Kanzlerin habe bei ihren Telefongesprächen am Wochenende unter anderem auch mit der freigelassenen Julia Timoschenko um Augenmaß geworben. Der Zusammenhalt des Landes müsste gewahrt werden. Dies gelte vor allem auch für den russisch geprägten Osten der Ukraine und die Halbinsel Krim. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat zur Wahrung der nationalen Einheit aufgerufen.
Ermittlungen gegen Janukowitsch wegen Massenmordes: Nach dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch wird wegen "Massenmordes an friedlichen Bürgern" gefahndet. Auch mehrere andere Vertreter der bisherigen Staatsführung würden per Haftbefehl gesucht, teilte der neu eingesetzte Innenminister der Übergangsregierung, Arsen Awakow, auf seiner Facebook-Seite mit. Seinen Informationen zufolge hält sich Janukowitsch auf der prorussisch geprägten Halbinsel Krim am Schwarzen Meer auf. Zuletzt war der Ex-Staatschef in der Stadt Donezk gesehen worden, von wo aus er am Samstagabend in Begleitung bewaffneter Leibwächter in einem Flugzeug das Land verlassen wollte. Grenzschützer verhinderten nach eigenen Angaben die Flucht. Gerüchten zufolge soll er sich in einem Kloster des orthodoxen Moskauer Patriarchats aufhalten, aus anderen Quellen verlautet, er befinde sich auf einer Militärbasis in Sewastopol.
Übergangsregierung fordert Geberkonferenz: Nach dem politischen Umsturz in der Ukraine braucht das Land nach Angaben der Übergangsregierung finanzielle Unterstützung in Höhe von 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro). Dies sei der Bedarf für das laufende und das kommende Jahr, sagte Finanzminister Juri Kolobow. Er rief den Westen auf, in den kommenden zwei Wochen eine Geberkonferenz zu organisieren, um einen Hilfsplan auszuarbeiten. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte zuvor gewarnt, die Ukraine stehe vor dem Staatsbankrott. Das krisengeschüttelte EU-Nachbarland sei infolge der dreimonatigen Tumulte "am Rande einer Zahlungsunfähigkeit" angelangt, sagte er. In seiner Ansprache an die Nation am Sonntagabend kündigte Turtschinow zugleich eine Wiederannäherung an Europa an.
Ashton reist nach Kiew: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton führt in Kiew Gespräche über Brüsseler Starthilfe bei der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes. Die EU hatte der Ukraine zwar finanzielle Unterstützung zugesagt, knüpft diese aber an Reformen der neuen Regierung. Moskau hatte angekündigte Finanzhilfen von 15 Milliarden Dollar (elf Milliarden Euro) für die Ukraine nach dem politischen Umsturz vorerst eingefroren.
Suche nach Regierungschef: Nach dem Umsturz in der Ukraine arbeitet die bisherige Opposition im Eiltempo an neuen politischen Strukturen. Turtschinow war vom Parlament zum Übergangspräsidenten ernannt worden, bis am 25. Mai ein neues Staatsoberhaupt gewählt wird. Am Montag steht möglicherweise bereits die Entscheidung über einen neuen Regierungschef für eine Übergangszeit und ein "Kabinett des nationalen Vertrauens" an. Die erst am Samstag aus der Haft entlassene frühere Regierungschefin Julia Timoschenko steht dafür nicht zur Verfügung. Sie will Berichten zufolge möglicherweise im Mai für das Amt des Präsidenten der Ukraine kandidieren.
Linktipps:
- Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der Ereignisse vom Sonntag.
- SZ-Russland-Experte Frank Nienhuysen schildert, wie Russland von der Entwicklung in der Ukraine überrollt wurde.
- Stefan Kornelius, Ressortleiter der SZ-Außenpolitik, erklärt in diesem Kommentar, warum Putin den Einfluss auf den Nachbarn nicht einfach aufgeben wird.
- Einen Livestream aus Kiew gibt es hier.