Die neue Führung in der Ukraine treibt den Umbruch im Land voran: Das Parlament will Ex-Präsident Viktor Janukowitsch vor den Strafgerichtshof in Den Haag bringen. Vitali Klitschko hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl erklärt. Die für Dienstag geplante Bildung einer Übergangsregierung ist hingegen um zwei Tage verschoben worden. Die Aktivisten auf dem Maidan sind weiter misstrauisch. Sie verlangen unter anderem, dass die hundert reichsten Ukrainer von Regierungsämtern ausgeschlossen werden.
Janukowitsch soll nach Den Haag: Das ukrainische Parlament hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag aufgerufen, dem entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch wegen der Anordnung von Gewalt gegen Demonstranten den Prozess zu machen. "Wir rufen den IStGH auf, die Verantwortlichen für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln (...) und Viktor Janukowitsch und andere Verantwortliche zu verfolgen, die kriminelle Befehle gaben oder ausführten", hieß es in einer Parlamentsresolution. Janukowitsch war am Samstag abgesetzt worden und ist seitdem auf der Flucht. Nach ihm wird wegen "Massenmordes" gesucht. Spiegel online berichet, das Janukowitsch plante, die Proteste auf dem Maidan mit Hilfe tausender Sicherheitskräfte - darunter Scharfschützen - niederschlagen zu lassen. Journalisten veröffentlichen Dokumente, die angeblich in Jankukowitschs Residenz gefunden wurden, eine Bestätigung für die Echtheit dieser Dokumente gibt es allerdings nicht.
Klitschko will Präsident werden: Vitali Klitschko hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 25. Mai erklärt. "Ich bin völlig überzeugt davon, dass in der Ukraine die Spielregeln geändert werden müssen", sagte Klitschko. "Es muss Gerechtigkeit herrschen. Ich weiß, dass dies möglich ist", sagte der Ex-Boxweltmeister. Der 42-jährige Chef der Udar-Partei war einer der Anführer der Protestbewegung gegen den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Er hatte bereits 2013 angekündigt, Janukowitsch herausfordern zu wollen. Innerhalb der Protestbewegung hat es zuletzt Kritik an Klitschko gegeben, der maßgeblich an der Aushandlung des Abkommens zwischen Opposition und Janukowitsch beteiligt war. Der Kompromiss, der zunächst vorsah, dass Janukowitsch bis zu Neuwahlen im Dezember im Amt bleibt, ging vielen Demonstranten auf dem Maidan nicht weit genug. Ihnen missfiel außerdem, dass Klitschko Janukowitsch bei dieser Gelegenheit die Hand schüttelte.
Russland sperrt sich gegen raschen Umbruch: Russland hat sich "tief besorgt" über die Zukunft der Ukraine geäußert. Radikale Aufrührer besetzten noch immer öffentliche Gebäude in der Hauptstadt Kiew, kritisierte Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem luxemburgischen Kollegen Jean Asselborn. Lawrow hat sich außerdem der Agentur AFP zufolge gegen den geplanten Termin für eine vorgezogene Präsidentschaftswahl am 25. Mai ausgesprochen. Lawrow sagte bei einer Pressekonferenz in Moskau, die am Freitag in Kiew unterzeichnete Vereinbarung für die Übergangsphase in der Ukraine sehe zunächst eine Verfassungsreform vor. Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hatte Russland die Gesetzmäßigkeit der neuen Führung angezweifelt. "Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein", sagte Regierungschef Dmitrij Medwedjew. Moskau greift außerdem den Westen scharf an. Die Staaten würden ausschließlich aus eigenem geopolitischen Kalkül in der Ukraine aktiv, das Schicksal des Landes sei ihnen nachrangig, erklärte das Außenministerium.
Regierungsbildung verschoben: Die für Dienstag geplante Bildung einer Übergangsregierung in der Ukraine ist um zwei Tage verschoben worden. Die Regierung soll das Land nach dem Sturz von Staatschef Viktor Janukowitsch zu Neuwahlen am 25. Mai führen, offizielle Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten waren bis zuletzt aber nicht bekannt. "Am Donnerstag muss eine Koalition des nationalen Vertrauens gebildet werden", sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow vor den Abgeordneten, "wir können nicht länger warten", mahnte er. "Verhandelt Tag und Nacht, doch es muss transparent sein", fügte er hinzu.
Übergangspräsident warnt vor Separatismus: Turtschinow warnt außerdem vor separatistischen Tendenzen im Land. Er werde am Dienstag mit Sicherheitsbehörden die "gefährlichen Anzeichen für Separatismus" erörtern, kündigte der geschäftsführende Präsident in Kiew an. Weitere Details nannte Turtschinow nicht. Abgeordnete hatten davor gewarnt, die Ukraine könnte wegen der Absetzung von Präsident Viktor Janukowitsch gespalten werden. Janukowitsch hatte vor allem im russischsprachigen Osten und Süden des Landes seine Machtbasis. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte, die Ukraine dürfe nicht zu einer Entscheidung über engere Bindungen an die EU oder an Russland gezwungen werden. Die Ukraine ist tief gespalten in der Frage der außenpolitischen Ausrichtung. Während im Westen des Landes eine Bevölkerungsmehrheit eine engere Anbindung an die Europäische Union sucht, orientiert sich der Osten des Landes eher nach Russland.
Keine Ämter für Oligarchen: Wer auf der Liste der hundert reichsten Ukrainer steht, soll kein Mitglied der neuen Regierung werden dürfen. Das fordern Maidan-Aktivisten in einer Stellungnahme. Auch sollen ehemalige Mitarbeiter der Regierung und des Präsidialamtes ebenfalls von neuen Regierungsämtern ausgeschlossen werden, sofern sie bereits seit 2010 im Amt waren. Wer schon einmal im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen oder Korruption stand, soll ebenfalls ausgeschlossen werden. Die Erklärung zeigt, wie tief das Misstrauen der Protestbewegung gegenüber der wirtschaftlichen und politischen Elite des Landes ist - und wie wenig viele Demonstranten mit jenen Kandidaten anfangen können, die jetzt für höchste Regierungsämter gehandelt werden. Schokoladenunternehmer Petro Poroschenko zum Beispiel, der mit einem geschätzten Vermögen von 1,6 Milliarden US-Dollar zu den reichsten Männern der Ukraine gehört. Aber auch Julia Timoschenko, die bereits in den 90er Jahren als Chefin des größten staatlichen Gasunternehmens zu enormem Reichtum und Einfluss kam.
Auswärtiges Amt will Ukraine-Hilfen an strenge Auflagen knüpfen: "Voraussetzung für Hilfen ist politische Stabilität und eine Übergangsregierung, mit der man verbindlich einen Hilfs- und Stabilisierungsplan entwickeln kann", sagte der für Europaangelegenheiten zuständige Staatsminister Michael Roth (SPD) Handelsblatt Online. Nach Ansicht Roths sollte europäische Hilfe "rasch und umfassend" erfolgen, denn: "Eine instabile und zahlungsunfähige Ukraine ist eine große Gefahr für Europa und alle Nachbarn", sagte der Staatsminister. Zur Unterstützung bedürfe es daher einer engen Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den USA, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und auch Russland. Die Ukraine steht vor dem Staatsbankrott. Das krisengeschüttelte Land braucht finanzielle Unterstützung in Höhe von 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro).
Linktipps:
- SZ-Russland-Experte Frank Nienhuysen schildert, wie Russland von der Entwicklung in der Ukraine überrollt wurde.
- Stefan Kornelius, Ressortleiter der SZ-Außenpolitik, erklärt in diesem Kommentar, warum Putin den Einfluss auf den Nachbarn nicht einfach aufgeben wird.