Umbruch in der Ukraine Mobilisierung aller Kräfte

Zunehmend Spielball parteipolitischer Machtkämpfe: ukrainische Soldaten in der Nähe der Stadt Slawjansk.

(Foto: dpa)

Der Staat zerfällt, die Panik wächst: Um den Osten wieder unter Kontrolle zu bringen, will Kiew auch Zivilisten an die Front schicken. Das Parlament kippt den Regierungsplan für ein Referendum über die Einheit des Landes.

Von Cathrin Kahlweit, Kiew

Einer steht im gefleckten Tarnanzug da, um den Hals hat er ein Tuch in den Farben der Ukraine gebunden. Sein Nebenmann tritt in schwarzer Uniform auf, als kleinen Luxus leistet er sich eine lange, schwarze Haarlocke, die elegant in seine Stirn fällt. Der dritte Mann ist, im Gegensatz zu seinen Kollegen, quasi in Zivil gekommen - wobei auch eine schwarze Lederjacke und offensives Schweigen in Zeiten wie diesen martialisch wirken können.

Die drei Kämpfer von Nationalgarde, Armee und Innenministerium, die am Dienstag in Kiew vor die Presse treten, wollen angesichts der dramatischen Eskalation im Osten des Landes eigentlich erklären, welche Aufgaben, alte und neue, die unterschiedlichen militärischen Organisationen haben, die bisher eher nebeneinander agierten und nun ihre Kräfte vereinen wollen. Nur: Das geht gründlich daneben.

Zu viele Fragen werden nicht beantwortet, zu viel bleibt absichtlich vage: Wer genau darf Waffen tragen in diesem Land, das sich faktisch im Kriegszustand mit Russland sieht? Wer hat die Befehlsgewalt über die vielen bewaffneten Gruppierungen? Wie viele Mitglieder des nationalistischen Rechten Sektors wurden in die Nationalgarde integriert? Und vor allem: Warum kann die Übergangsregierung angesichts der Rekrutierung von Hunderten Zivilisten, der Mobilisierung von Reservisten, der Wiedereinführung der Wehrpflicht und einer blutigen Antiterror-Operation im Osten so wenige militärische Erfolge vorweisen? In Odessa wurden zum zweiten Mal Einheiten der Sicherheitskräfte ausgetauscht, weil sie mit prorussischen Kräften zusammengearbeitet haben. Im Osten lassen sich Soldaten ohne Gegenwehr entwaffnen. Und in der Armee gibt es immer mehr Gerüchte über eine Unterwanderung durch prorussische Kräfte.

Neue Selbstverteidigungskräfte werden rekrutiert, als "ukrainische Patrioten"

Weil der Staat zerfällt und die Panik wächst, gibt es auch in Kiew immer mehr radikale Stimmungen und Stimmen. Das wird sich später am Tag noch im Parlament zeigen. Aber erst einmal präsentieren sich die drei Soldaten an diesem ereignisreichen Kiewer Tag. Denn der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Andrij Parubij, hatte zuvor "Order Nr. 2" erteilt. Sie bedeutet, dass nun eine weitere Kraft gegen den Feind ziehen wird: Auch die Selbstverteidigungskräfte des Maidan, die sich vor Monaten als zivile Kraft zum Schutz der Kiewer Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz gegründet hatten, sollen nun im Osten eingesetzt werden.

Man werde Hunderte Freiwillige in quasimilitärischen Formationen der Nationalgarde, der Armee und den Spezialkräften des Innenministeriums unterstellen, sagt Andrij Tiron, der eines der neuen Bataillone befehligt. "Wir werden da sein, wo die Hotspots sind, wo ukrainische Patrioten gebraucht werden. Unsere Leute werden als Geiseln genommen, sie werden umgebracht, wir werden das verhindern." Nun würden, so Tiron, die bisherigen Selbstverteidigungskräfte des Maidan nicht mehr nur an den Kiewer Barrikaden, sondern, ganz offiziell, auch an den Barrikaden im Osten stehen. Kurz darauf räumt der stellvertretende Verteidigungsminister, Igor Kabanenko, ein, der neue Status der Selbstverteidigungskräfte sei noch nicht ganz klar. Aber man brauche derzeit alle verfügbaren Kräfte, um gegen die Terroristen im Donbass zu kämpfen.

Das Militär wird von politischen Interessen dominiert

Unter denen, die einst die Selbstverteidigung als zivile Graswurzel-Bewegung gegründet hatten, werden Zweifel daran laut, dass nun jeder an die Front geschickt wird, der Uniform tragen will. Katarina etwa, eine junge Frau, die künstlerische Projekte zur Erinnerung an die Toten betreut, die im Februar durch Scharfschützen umkamen, fürchtet, dass derzeit wieder auflebt, was in der ukrainischen Politik eine lange Tradition hat: der blutige Konkurrenzkampf der Parteien. Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko von der Vaterlandspartei habe zur Gründung einer Volksmiliz aufgerufen, die Maidan-Verteidiger würden von Präsidentschaftskandidat Anatolij Hrytzenko instrumentalisiert, auch die Spezialkräfte des Innenministeriums würden von der Vaterlandspartei benutzt. Ähnliches steht auch in der Zeitung Sewodnja am Dienstag: Die Interessen der Parteien dominierten zunehmend auch Militär und Sicherheitskräfte, zitiert das Blatt einen Politikwissenschaftler. Das Innenministerium werde von einem Vaterlands-Politiker geleitet, der Geheimdienst von einem Politiker, welcher der Udar-Partei nahestehe, die kämpferische Generalstaatsanwaltschaft von einem Mann der reaktionären Swoboda-Partei.

Auch das Parlament in Kiew, die Werchowna Rada, zerfällt zunehmend wieder in unversöhnliche Fraktionen. Am Dienstagmorgen werden die Kommunisten mit den Stimmen der Mehrheit des Saales verwiesen, weil sie antiukrainische Slogans rufen. Dann beschließen die restlichen Abgeordneten einige Gesetze, mit denen die Reservisten bessergestellt werden sollen. Mitglieder der Antiterror-Operationen sollen in Zukunft den rechtlichen Status von militärischen Kombattanten bekommen, was vor allem ein Hinweis darauf ist, dass sich unter den Truppen, die gen Osten geschickt wurden, derzeit auch viele Nicht-Soldaten befinden.

Und schließlich beschließen die Parlamentarier, dass es parallel zur Präsidentschaftswahl am 25. Mai kein landesweites Referendum geben wird. Die Übergangsregierung hatte eine Volksabstimmung über die Einheit des Landes vorgeschlagen, um den separatischen Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch dazu soll es offenbar nicht kommen. Der Chef der Swoboda-Partei, Oleg Tjahnybog, ebenfalls Kandidat bei der Präsidentschaftswahl, sagt der Presse am Nachmittag, die Mehrheit in der Rada glaube nicht an ein Referendum, das unter dem Druck von Maschinengewehren abgehalten würde. Wenn ein solches Referendum eine Garantie dafür sein könne, dass der Terror ende, dann bitte sehr - aber das Gegenteil werde der Fall sein. Erst müsse die Antiterror-Operation erfolgreich sein; dann könne man über eine Abstimmung im Osten reden.