Umbruch in der arabischen Welt Israels gefährliches Spiel auf Zeit

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu gilt als ein Mann, der kaum etwas hält, was er verspricht. Nun hat der Umbruch in der arabischen Welt selbst Syrien erreicht - doch Israel droht aus eigener Schuld in die Isolation zu geraten.

Ein Gastbeitrag von Avi Primor

Schon als Benjamin Netanjahu 1996 zum ersten Mal zum Ministerpräsidenten Israels gewählt wurde, war sein Ruf nicht gerade der eines Friedensstifters. Die Gefahr war groß, dass mit seiner Wahl das Land weltweit in Isolation geraten würde. Doch es gelang ihm, nicht nur amerikanische und europäische Politiker sehr schnell von seinen positiven Absichten zu überzeugen, sondern auch die arabischen Staatsoberhäupter, mit denen Israel in Kontakt stand - den jordanischen König, den ägyptischen Präsidenten, aber auch Staatsoberhäupter in Marokko, Tunesien und in den Golfstaaten. Selbst der damalige Palästinenserpräsident Jassir Arafat wurde allmählich zuversichtlich.

Letzten Endes aber enttäuschte Netanjahu alle. Auch einen Großteil seiner israelischen Wähler. Der Kanzler Helmut Kohl sagte einmal in einem privaten Gespräch, er habe Netanjahu vier Mal in Bonn empfangen und im Rahmen internationaler Konferenzen weitere Gespräche mit ihm geführt. Netanjahu habe immer alles Mögliche versprochen. Er, Kohl, habe geglaubt, es sei seine Pflicht gewesen, ihn zu ermutigen, seine Versprechungen einzuhalten. Doch leider habe Netanjahu nichts getan.

Anfang 2009 übernahm Netanjahu zum zweiten Mal das Amt des Ministerpräsidenten - und abermals versprach er seinen Gesprächspartnern weltweit Offenheit in Sachen Friedensverhandlungen und die Bereitschaft, Zugeständnisse zu machen. Im Juni 2009 hielt er eine bemerkenswerte Rede, in der er sich für eine Zweistaatenlösung aussprach. Er befürwortete und initiierte sogar unmittelbare Verhandlungen mit der palästinensischen Regierung und akzeptierte einen zehnmonatigen Stopp des Siedlungsbaus. Überdies sprach er sich öffentlich für Friedensverhandlungen mit Syrien aus.

Kritik an der israelischen Politik ist nichts Neues

All dies aber offenbarte sich letztendlich nur als bloße Deckung für die Beibehaltung der traditionellen Politik der Likud-Partei: nämlich keine echten Zugeständnisse zu machen, wie sie für einen Frieden unentbehrlich sind. Weltweit beunruhigt das die Öffentlichkeit, nicht aber die meisten Israelis. Sie empfinden die Situation in Israel heute eher als positiv. Ihr wichtigstes Problem, die Sicherheit, scheint momentan kein Thema zu sein. Es gibt nur einzelne terroristische Anschläge wie neulich im Westjordanland, und abgesehen von Iran scheint auch in den im Umbruch befindlichen Nachbarländern keine Gefahr zu lauern. Die Wirtschaftslage war selten so gut wie gerade jetzt. Die Weltwirtschaftskrise hat Israel kaum getroffen, und das steile Wachstum des Bruttosozialprodukts ist nur mit dem der größten aufstrebenden Ökonomien in Asien vergleichbar. Und damit sinkt auch die Arbeitslosigkeit.

Die Kritik der Welt an der israelischen Politik ist für die Israelis nichts Neues. Sie glauben, gut damit zurechtkommen zu können. Netanjahu aber nimmt im Gegensatz zu seinen Landsleuten durchaus wahr, dass Israel international in Isolation geraten ist wie nie zuvor in seiner Geschichte und dass diese Isolation von den aktuellen Geschehnissen und Umbrüchen in der arabischen Welt, die sogar das Nachbarland Syrien erreicht haben, noch verschärft wird. Er versteht, wie gefährlich diese Situation werden kann, ist Israel doch ein kleines, von der internationalen Gemeinschaft überaus abhängiges Land. Kann er aber aus dieser Klemme mit leeren Worten alleine herauskommen?

Nach Abraham Lincoln kann man einige Menschen dauernd täuschen, alle Menschen manchmal täuschen, aber nicht alle Menschen dauernd täuschen. Ist Netanjahu auch zu dieser Schlussfolgerung gekommen? Er verspricht neuerdings eine "überraschende" neue Friedensinitiative. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihm letztens deutliche Worte sagte, erzählte er von einer wichtigen Rede, die er gerade vorbereite. Diese Rede werde er vorzugsweise im Mai vor dem amerikanischen Kongress halten wollen, in dem seine republikanischen Freunde vor kurzem die Mehrheit gewonnen haben.

Zunächst muss Netanjahu seine Wähler von der Dringlichkeit der Situation überzeugen. Zu diesem Zweck schlägt er nun einen Ton an, den irgendwann auch seine Vorgänger Ariel Scharon und Ehud Olmert, beide ursprünglich aus dem rechtsnationalistischen Lager, getroffen haben. Ein binationaler Staat, sagt er, ein Israel also, das auf die besetzten Gebiete nicht verzichten und sie irgendwann samt ihrer arabischen Bevölkerung annektieren würde, wäre für den jüdischen Staat eine Katastrophe. Israel könne sich in den besetzten Gebieten nicht alles leisten, weil der Druck der Außenwelt zu gefährlich werde.

Ideologische Gründe

Bislang behauptet Netanjahu wieder und wieder, bedingungslose unmittelbare Verhandlungen mit den Palästinensern zu wollen. Dennoch will er weder Palästinensern noch Amerikanern die Grundzüge seiner Friedensvorstellungen unterbreiten. Er ist nicht bereit, über die essentiellen Punkte eines Friedensvertrags zu sprechen - wie zum Beispiel über die endgültigen Grenzen zwischen Israel und dem zukünftigen Palästinenserstaat. Er kann keinen Plan unterbreiten, weil er weiß, dass an seinen Vorstellungen entweder die ganze internationale Gemeinschaft oder seine Partei und Koalition Anstoß nehmen würden.

Kurz vor seinem politischen Absturz war Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert in seinen Gesprächen mit den Palästinensern einer detaillierten Friedensvereinbarung sehr nahe gekommen: Man sprach von einem Palästinenserstaat, der nach einem gewissen Landtausch auf den Grenzen von 1967 basieren soll. Das würde aber auch die weitgehende Räumung von jüdischen Siedlungen bedeuten.

Für Netanjahu ist dies jedoch weder aus ideologischen Gründen noch aus Koalitionserwägungen heraus annehmbar. Genau das weiß der Palästinenserpräsident Machmud Abbas, der deshalb mit Netanjahu nicht verhandeln will. Wie der Rest der Welt fürchtet Machmud Abbas, dass Netanjahu substanzlose Verhandlungen führen möchte mit dem Ziel, Zeit zu gewinnen und vor der Weltöffentlichkeit eine gute Figur zu machen.

Soll nun die versprochene neue Rede eine Kehrtwende in der israelischen Politik bedeuten? Ist Netanjahu diesmal bereit, den Rubikon zu überqueren, oder möchte er wiederum nur Zeit gewinnen, indem er alle zu täuschen versucht? In Israel ist man eher skeptisch.

Avi Primor ist Präsident der Israelischen Gesellschaft für Außenpolitik und ehemaliger Botschafter des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland.