In den Augen Steinmeiers war die Affäre Schmidt nie eine Affäre. Der SPD-Kanzlerkandidat holt die Gesundheitsministerin nun doch in sein Team - und er hat recht damit.
Wer SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kennt, weiß, dass die Entscheidung nur für Ulla Schmidt ausgehen konnte. Die Dienstwagenaffäre der Gesundheitsministerin - in den Augen Steinmeiers war sie nie eine. Darum gehört Schmidt ohne Einschränkungen in sein Wahlkampfteam. Und er hat recht damit.
SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier hat Gesundheitsministerin Ulla schmidt nun doch in sein Wahlkampfteam berufen - wenn das kein Grund zur Freude ist. (© Foto: Reuters)
Anzeige
Aber es sind Wahlkampfzeiten. Da werden auch Fehler bestraft, die gar keine sind. Ministerin Schmidt hat sich kaum etwas vorzuwerfen. Wenn sie die Öffentlichkeit nicht belogen hat - wovon nicht auszugehen ist -, dann hat sie jeden privat gefahrenen Dienstwagenkilometer ordnungsgemäß abgerechnet.
Sie hat als Bundesministerin überdies einen berechtigten Anspruch auf den Dienstwagen. Auch wenn ihre Kabinettskollegen auf dieses Privileg weitgehend verzichten. Wenn Schmidt etwas vorzuwerfen ist, dann, dass sie auf die medial erzeugten Neidreflexe nicht gerade diplomatisch reagierte.
Steinmeier hat mit seiner Entscheidung, Schmidt nun doch in sein Wahlkampfteam zu beordern - wie es so schön heißt - die Kirche im Dorf gelassen.
Der Fall Schmidt ist ohnehin nicht geeignet, irgendetwas zu erklären. Nicht die angebliche Gier von Politikern, nicht die oft beschriebene Selbstbedienungsmentalität. Nicht mal politische Dummheit ist ihr vorzuwerfen. Sie hat sich an die Regeln gehalten. Wenn daraus in diesem Land ein Skandal wird, dann stimmt höchstens etwas mit dem Land nicht.
Steinmeier muss deshalb hoch angerechnet werden, dass er Schmidt nicht einfach abserviert hat. Sein alter Kumpel Gerhard Schröder wäre da sicher weniger zimperlich gewesen.
Der SPD-Kanzlerkandidat geht damit aber auch ein Risiko ein. Die Menschen differenzieren nicht, ob Schmidt korrekt gehandelt hat. Sie sehen nur den Skandal, den ihr interessierte Medien souffliert von interessierten Politikern vorsetzen.
Neue Wähler wird Steinmeier mit diesem Schritt nicht ansprechen. Aber wenigstens bleibt er anständig in einem Wahlkampf, den er nach Lage der Dinge auch mit Skrupellosigkeit wohl nicht mehr gewinnen kann.
- Steinmeier und Schmidt Der Kandidat spielt Risiko 08.08.2009
- Dienstwagen-Streit Rechnungshof entlastet Ulla Schmidt 08.08.2009
- Mit dem Dienstwagen im Urlaub Seehofer: Es waren nur 30 Kilometer 05.08.2009
- Wirbel um Dienstwagen Ulla Schmidt beschert SPD Umfrage-Desaster 05.08.2009
- Nach Kritik an Ulla Schmidt Sechs Minister nutzten Dienstwagen im Urlaub 05.08.2009
- Politik kompakt Längere Atomlaufzeiten - am Bundesrat vorbei 15.05.2010
- Nachwuchs bei der SPD Juso-Chefin Drohsel tritt zurück 12.05.2010
(sueddeutsche.de/aho/mel/jja)
Szene München
"SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nun doch in sein Wahlkampfteam berufen - wenn das kein Grund zur Freude ist."
Da sollte man abwarten. Fr. Schmidt soll jetzt im Haushaltsausschuss die Abrechnungen der letzten Jahre vorlegen. Das sieht nach Lage der Dinge eher nach Steuerhinterziehung aus. Ob die schnelle Rehabilitation von Fr. Schmidt durch Hrn. Steinmeier dann wirklich ein Grund zur Freude ist, muss sich erst noch herausstellen. Der Wähler könnte auch verärgert sein.
....ich trage mit dazu bei, denn ich habe endlich meine Briefwahlunterlagen angefordert.
Man muss wählen, stellt sich nur noch die Frage " wen eigentlich " ?
"@zack34: Mutig, dass Sie Frau Ministerin Schmidt bereits in der Vergangenheit sehen...."
Nehmen Sie mir bitte die Vorfreude nicht weg...
zack34
....was mich an der ganzen Sache stört ist die Tatsache dass der ganze Vorgang nicht publik geworden wäre wenn der Dienstwagen nicht gestohlen worden wäre.
Wahrscheinlich wäre dann überhaupt nichts abgerechnet worden ?
" Business as usual " ?
Und wenn @wählerin: über ganz andere kostenträchtige Spektakel anderer Bundesminister berichtet, so zeigt das doch dass das ganze Kabinett nicht ganz sauber ist.
Warum will denn Frau v.der Leyen Ihr Fahrtenbuch nicht vorlegen wenn Sie nichts anrüchiges zu verbergen hat ?
Da fragt von der SPD, den Grünen, der FDP und oder auch den Linken keiner nach ?
Im Grunde genommen ,also eine Interessengruppe die jetzt vor der Wahl mal etwas auf
" Korrektheit " tut und danach dann wieder " Business as usual " und die Dienstwagen werden in Zukunft sicher besser gesichert damit sich ähnliche Missgeschicke in Zukunft nicht wiederholen können !
... genutzt, und es besteht berechtigter Zweifel an der korrekten Abrechnung dieser Leistungen, das geht durch die ganze Parteilandschaft durch.
Aber viel wichtiger erscheint mir die Frage nach dem ministeriallen Wirken dieser Personen. Um es auf den Punkt zu bringen - Frau Schmidt ist m.E. eine schlechte, ja eine sehr schlechte Gesundheitsministerin schon immer gewesen, und für sie gab es sachlich keinerlei Berechtigung, in dieser Funktiion weiter zu bleiben.
zack34
Paging